1. Panorama

Aachen: Polizeiliche Fortbildung mit vielen Fragezeichen

Aachen : Polizeiliche Fortbildung mit vielen Fragezeichen

Ausbildung, Fort- und Weiterbildung haben bei der Polizei einen hohen Stellenwert. So hat jeder Polizist, jede Polizistin die Pflicht, sich stets auf dem Laufenden zu halten. Das macht er auch und freut sich, wenn alles klar, ohne Wenn und Aber niedergeschrieben ist.

Das ist nicht immer so und oft sehr mühsam, wie etwa bei der alten Ausführung zur Winterreifenpflicht oder aktuell beim nachfolgenden Beispiel, das zur Verinnerlichung auf dem Schreibtisch landete: das „Gesetz zur Änderung des Bürokratieabbaugesetzes”.

Darin heißt es im Artikel 1: „Dem § 5 wird folgender neuer Absatz angefügt: (3) § 2 Nummer 1 Buchstabe a Satz 1, § 2 Nummer 2 und § 2 Nummer 5 treten mit Ablauf des 31.12.2010 außer Kraft. § 2 Nummer 1 Buchstabe a Satz 2 und Buchstabe b treten mit Ablauf des 31.12.2011 außer Kraft. Im Übrigen tritt dieses Gesetz mit Ablauf des 31.12.2012 außer Kraft. Für Verwaltungsakte, die vor dem Außerkrafttreten der jeweiligen Vorschriften dieses Gesetzes dem jeweiligen Adressaten bekannt gegeben worden sind und die nicht in einem Fachgesetz fort gelten, findet das Gesetz weiterhin Anwendung.”

Ja, nee, is klar ...