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Hamburg: Piraterie und Ostsee-Pipeline - Neue Fälle für Seegerichtshof?

Hamburg : Piraterie und Ostsee-Pipeline - Neue Fälle für Seegerichtshof?

Schon wieder diese Frage: Warum hat der Internationale Seegerichtshof in Hamburg seit der Gründung 1996 erst 15 Fälle behandelt? Rüdiger Wolfrum schaut etwas gequält. Dann holt der Präsident des Tribunals tief Luft und erklärt: „Internationale Gerichte sind keine Amtsgerichte.”

Und gerade jetzt sei eine gute Zeit, um zu zeigen, welche Bedeutung das Gericht hat. Erst diese Woche kam ein festgehaltenes Schiff frei, weil mit dem Gang nach Hamburg gedroht wurde. Und außerdem werde es im Seerecht künftig noch um ganz andere Dinge gehen: Piraterie, Ostsee-Pipeline, Russlands Ansprüche auf den Nordpol, Klimawandel.

Bisher hat sich das Gericht häufig mit zwischenstaatlichen Konflikten beschäftigt, bei denen Länder Schiffe wegen illegalen Eindringens in fremde Territorialgewässer festgesetzt hatten. Meist kommt es dabei zu außergerichtlichen Einigungen, weil besonders asiatische Staaten durch ein Verfahren am Seegerichtshof einen Gesichtsverlust fürchten. Wolfrum berichtet von einem Reeder, der das Zehnfache des Schiffswertes zahlte, um es freizubekommen. „Eine Entscheidung vor Gericht hätte das Ende lukrativer Geschäftsbeziehungen bedeuten können.”

Immer wieder vermittelt das Gericht hinter verschlossenen Türen. Und viele Unklarheiten würden aus Sorge um bilaterale Beziehungen unter den Teppich gekehrt. So hat Deutschland immer noch zwei Gebietskonflikte mit Dänemark und je einen mit Polen und den Niederlanden. Ein anderes Beispiel: die Ostsee-Pipeline. Besonders Schweden und Estland wehren sich gegen die Verlegung der Gasleitungen durch ihre Seegebiete. Die „Ausschliessliche Wirtschaftszone” (AWZ) reicht 200 Seemeilen ins Meer. Beide Länder haben hier das Nutzungsrecht für alles, was im Meer und am Boden zu finden ist. Ob Deutschland und Russland hier ihre Pipelines versenken können, sei eine offene Frage.

Viele Gebietsstreitigkeiten, wie am Nordpol, brechen wegen der Suche nach Öl und Gas neu auf. Auch die geplanten Windparks und Offshore-Einrichtungen in der AWZ von Küstenstaaten werfen Fragen nach Nutzungskonflikten auf. Einfacher gesagt: Mit zunehmender Entfernung von der Küste nimmt der staatliche Einfluss ab - und der Interpretationsspielraum zu.

Neben Wolfrum sitzt Doris König, eine Koryphäe in Sachen Seerecht. „Das Thema Piraterie zeigt, wie der Stellenwert des Seerechts weiter wachsen wird”, sagt die Professorin an der Hamburger Bucerius Law School, zugleich Vorsitzende der Internationalen Stiftung für Seerecht. Wolfrum ergänzt mit Blick auf neues „Fallpotenzial”: „Deutschland kann einen Staat X durchaus wegen Piraterie gegen deutsche Schiffe verklagen.” Schadensersatzfragen könnten so geklärt werden.

Nach dem UN-Seerechtsübereinkommen UNCLOS von 1982 sind Staaten verpflichtet, Piraterie zu bekämpfen. Hätte der UN-Sicherheitsrat nicht jüngst Staaten erlaubt, in somalischen Hoheitsgewässern gegen Piraten vorzugehen, hätte Somalia ein Fall für Hamburg werden können. Erst am Dienstag war bekanntgeworden, dass schwer bewaffnete Täter die mit Erz beladene „Stella Maris” einer dänischen Reederei mit 20 Seeleuten an Bord überfallen hatten. Das Thema könnte das Gericht - einer von nur drei Gerichtshöfen mit globaler Zuständigkeit - künftig noch intensiv beschäftigten.

In den nächsten Monaten soll aber auch überlegt werden, wie der Seegerichtshof als „Streitbeilegungsorgan” bekannter gemacht werden kann. „Wir wollen Hamburg als internationales Zentrum für Seerecht weiter stärken”, sagt König. Doch eines halten Wolfrum und König für unrealistisch: Dass das Seerechtsübereinkommen von 1982 modifiziert wird. Die vorsichtige Nachfrage weist Wolfrum vehement zurück: „Nein, bitte nicht die Büchse der Pandora öffnen.” Das Abkommen sei 12 Jahre lang von 5800 Beteiligten verhandelt worden. „Wer das miterlebt hat, weiß, dass es nicht noch einmal geht.”