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Düsseldorf: Keine Entschädigung für menschenunwürdige Haft

Düsseldorf : Keine Entschädigung für menschenunwürdige Haft

Ein Häftling bekommt keine Entschädigung für eine menschenunwürdige Unterbringung in einer Gefängniszelle. Das Düsseldorfer Oberlandesgericht (OLG) versagte ihm jetzt die Prozesskostenhilfe für ein entsprechendes Berufungsverfahren.

Der Mann hatte fünf Monate lang in der Justizvollzugsanstalt Geldern eine Einzelzelle mit einem anderen Häftling teilen müssen und danach geklagt. Das Landgericht Kleve hatte seine Forderung nach 4000 Euro Schmerzensgeld jedoch abgewiesen. Diese Entscheidung bestätigte nun das OLG (AZ: I-18 U 96/08).

Der Mann war für eine Ausbildungsmaßnahme in die JVA Geldern verlegt worden. Bei der Aufnahme wurde er darauf hingewiesen, dass die Zelle wegen Umbauarbeiten wahrscheinlich doppelt belegt würde. So musste er den acht Quadratmeter großen Raum, in dem sich eine offene Toilette mit Sichtschutz befand, von März bis August 2006 mit einem weiteren Häftling teilen.

Das Landgericht Kleve entschied nach seiner Klage, dass die Unterbringung zwar menschenunwürdig sei. Der Gefangene habe jedoch versäumt, einen Antrag mit der Bitte um Abhilfe an die zuständige Strafvollstreckungskammer zu stellen. Überdies sei das Persönlichkeitsrecht des Mannes nicht schwerwiegend verletzt worden, gesundheitliche Nachteile hätten sich nicht ergeben. Wegen der Umbauarbeiten habe ein nachvollziehbarer Grund für die Doppelbelegung vorgelegen

Das OLG schloss sich der Begründung des Landgerichts an. Die Entscheidung ist unanfechtbar.