1. Panorama

Berlin: Flensburger Punktesystem soll transparenter werden

Berlin : Flensburger Punktesystem soll transparenter werden

Das Flensburger Punktesystem soll bis 2013 deutlich vereinfacht werden. Nach den Plänen von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) wird es künftig nur noch zwei Punktekategorien geben. Dafür sinke die Grenze für den Führerscheinentzug von 18 auf 8 Punkte. Der aktuelle Punktestand soll nach Inkrafttreten der Reform in das neue System übertragen werden.

Ramsauer will das Verkehrszentralregister zu einem „Fahreignungsregister” umbauen. Das bisherige System sei „ausgesprochen kompliziert und intransparent”, sagte der Minister.

Ordnungswidrigkeiten sollen demnach mit einem Punkt bestraft werden. Dies gelte etwa für leichte Geschwindigkeitsüberschreitungen oder das Telefonieren am Steuer.

Schwerwiegende Delikte wie Alkoholfahrten oder schwere Rotlichtverstöße sollen mit zwei Punkten geahndet werden. Bislang konnten für ein Vergehen bis zu sieben Strafpunkte verhängt werden.

Ramsauers Konzept sieht vor, dass ein Abbau von Punkten durch Aufbauseminare nicht mehr möglich ist. Ab vier Punkten erhalten Verkehrssünder eine Ermahnung. Wer sechs Punkte auf dem Konto hat, muss ein sogenanntes Fahreignungsseminar absolvieren.

Ramsauer lehnt Generalamnestie ab

Erfasst würden nur noch sicherheitsrelevante Vergehen, fügte der Minister hinzu. Verstöße wir das unerlaubte Fahren in Umweltzonen sollen demnach nicht mehr mit einem Punkt ins Flensburg geahndet werden. Es gehe darum, die „Fahreignung zu erfassen und zu bewerten”, sagte Ramsauer.

Der Punktestand soll nach einem festen Umrechnungsschlüssel in das neue System überführt werden. Dabei werde niemand besser oder schlechter gestellt.

„Eine Generalamnestie wird es definitiv nicht geben”, betonte Ramsauer. Das nun vorgestellte Konzept sei kein ausgefeilter Gesetzesentwurf.

Vielmehr soll nun ein breiter fachlicher und gesellschaftlicher Diskussion angestoßen werden. Auch die Einwände von Verbänden, die sich kritisch zu der geplanten Reform geäußert hatten, würden berücksichtigt.