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Karlsruhe: Das Grundgesetz und die Neonazis: Versammlungsfreiheit gilt für alle

Karlsruhe : Das Grundgesetz und die Neonazis: Versammlungsfreiheit gilt für alle

Mit dem Recht gegen Rechts zu kämpfen, kann ziemlich kompliziert sein - das hat die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom Mittwoch einmal mehr deutlich gemacht.

Zwar haben die Leipziger Richter der umstrittenen Strafverschärfung für Neonazi-Aufmärsche den Segen der Verfassungsmäßigkeit erteilt. Auch das Verbot eines Rudolf-Heß-Gedenkmarschs im oberfränkischen Wunsiedel haben sie bestätigt. Doch ob der Anti-Neonazi-Paragraf letztlich zur wirksamen Waffe gegen abstoßende Kundgebungen der braunen Szene wird, ist damit noch nicht ausgemacht.

Schon im April 2005, die Änderung des Volksverhetzungs-Paragrafen 130 Strafgesetzbuch war noch druckfrisch, schraubte das Bundesverfassungsgericht die Anforderungen für dessen Anwendung hoch. Die bloße Vermutung, ein rechtsextremistischer Aufzug könne den - wie es in der Vorschrift heißt - „öffentlichen Frieden” stören, rechtfertige jedenfalls kein Verbot. Karlsruhe fordert konkrete Fakten über unmittelbare Gefahren: Ein bereits verbotener „Trauermarsch” zum Gedenken an das Ende des Zweiten Weltkriegs wurde doch noch erlaubt.

Immer wieder hatten die Karlsruher Richter in den vergangenen Jahren solche Verbote gekippt und deutlich gemacht, dass sie ein auf Neonazis gemünztes Demonstrationsrecht ablehnen: „Der Schutz des Grundrechts gilt für alle Versammlungen, und zwar ohne inhaltliche Bewertung des Anliegens oder gar seiner gesellschaftlichen Wünschbarkeit”, formulierte einst der kürzlich ausgeschiedene Richter Wolfgang Hoffmann-Riem, der die liberale Linie maßgeblich geprägt hat. Doch ließ das Gericht die geplagten Kommunen nicht völlig im Regen stehen: Behördliche Auflagen, wie die Verlegung einer Kundgebung, wurden meist durchgewinkt.

Weitere verfassungsrechtliche Nagelproben dürften bevorstehen. Mehrere Bundesländer wollen ihre neue, mit der Föderalismusreform geschaffene Befugnis nutzen, geschichtsträchtige Tage und Orte von Versammlungen freizuhalten. Solche Gesetze müssten sich ebenfalls am hohen Gut der Versammlungsfreiheit - die als die Meinungsfreiheit der kleinen Leute gilt - messen lassen.

Sachsen etwa hat eine stattliche Liste schützenswerter Gedenktage zusammengestellt: vom Holocaust-Gedenktag (27. Januar) über die Machtübernahme der Nazis (30. Januar) und den Kriegsbeginn (1. September) bis zur Reichspogromnacht (9. November). Hinzu kommen geschützte Orte wie die Synagoge in Dresden, Konzentrationslager sowie die Dresdner Innenstadt an den Tagen ihrer Zerstörung im Februar 1945.

Zwar hatte Karlsruhe im Jahr 2001 dem Tag der Auschwitz-Befreiung ausdrücklich Schutz vor Missbrauch durch rechtsextremistische Aufzüge zugebilligt - allerdings nur, weil dieser 27. Januar offizieller Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus war. Diese Rechtfertigung auch auf den Tag der Kapitulation oder des Stauffenberg-Attentats zu übertragen, die in Sachsen ebenfalls geschützt werden sollen, dürfte nicht leicht sein.

Hinzu kommt, dass Gesetze für alle gelten, ob rechts oder links. In Bayern protestierten gerade Opposition und Gewerkschaften gegen eine geplante Verschärfung des Versammlungsrechts, das eigentlich Neonazi-Aufmärsche verhindern sollte. „Obrigkeitsstaatlich”, schimpfte die SPD, verfassungsrechtlich höchst bedenklich, diagnostizierten Professoren.

Vor den Strafgerichten hat sich der Volksverhetzungsparagraf immerhin zum scharfen Schwert entwickelt. Der einschlägig vorbestrafte Rechtsextremist Horst Mahler kassierte für einen Hitler- Gruß sechs Monate ohne Bewährung, der notorische Holocaust-Leugner Ernst Zündel bekam gar die Höchststrafe von fünf Jahren, und dessen Anwältin wurde wegen antijüdischer Hetze zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Strafen, die - ginge es um Untreue oder Körperverletzung - durchaus gravierende Taten voraussetzen.

Dennoch, wenn es um Worte oder Symbole geht, ist der Grat zwischen Gefängnis und Grundgesetz schmal: Die Parole „Ruhm und Ehre der Waffen-SS” ist laut Bundesgerichtshof nicht strafbar, weil sie nicht mit der Originallosung aus der NS-Zeit („Unsere Ehre heißt Treue”) verwechselbar ist. Womit auch hier jener Satz gelten dürfte, den Hoffmann-Riem im Jahr 2004 schrieb: „Auf die Frage, ob wir den Schutz des Rechts mit dem Ziel verweigern dürfen, Rechtsextremisten die Äußerung ihrer Auffassungen unmöglich zu machen, antwortet das Grundgesetz meines Erachtens mit einem klaren Nein.”