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Berlin: Brauchen wir ein schärferes Strafrecht für junge Erwachsene?

Berlin : Brauchen wir ein schärferes Strafrecht für junge Erwachsene?

Jahrelang schon war er ein rechter Schläger. Immer wieder hatte er Linke angegriffen, zusammengeschlagen und verletzt. Immer wieder hatte Peter deswegen vor Gericht gestanden, doch stets war er mit einer Jugendstrafe auf Bewährung davongekommen.

„Während der Bewährungszeit wieder eine Körperverletzung, und dann wurde das verhandelt, da wurde bloß die Bewährung aufgestockt. Und wieder Bewährung. Und immer wieder Bewährung”, erinnert er sich später in einer Untersuchung der Universität Jena. Selbst er findet das rückblickend „dumm”.

Den Justizministern mehrerer Bundesländer ist das inzwischen ein Dorn im Auge. Doch das Jugendstrafrecht hat nun einmal erzieherischen Charakter und ist daher oft mit Bewährungsstrafen verbunden. Zumindest eines möchten die Ressortchefs vorwiegend unionsregierter Länder deshalb nun ändern: dass Prozesse gegen junge Erwachsene unter 21 Jahren grundsätzlich vor Jugendgerichten geführt werden und - je nach Bundesland - in 25 bis 90 Prozent der Fälle auch mit Jugendstrafen enden.

Sachsens Minister Geert Mackenroth (CDU) etwa hält eine solche Verschärfung vor allem mit Blick auf eingefleischte Rechtsextremisten für nötig. Es sei kaum zu ertragen, wenn sie nach der Verhängung einer Jugendstrafe auf Bewährung grinsend den Gerichtssaal verließen. Mackenroth erwägt deshalb, seinen im Bundesrat bereits einmal gescheiterten Anlauf zur entsprechenden Rechtsänderung erneut zu versuchen. Jugendstrafen könnten dann nur noch bei Jugendlichen unter 18 Jahren und bei Heranwachsenden im Falle ganz besonderer Unreife verhängt werden.

Bei seinem Vorstoß kann Mackenroth auf die Unterstützung von mindestens 8 der 16 Länder setzen, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur dpa ergab. Der baden-württembergische Minister Ulrich Goll (FDP) etwa kritisiert schon länger, Jugendstrafen würden von „den jungen Leuten als völlig falsches Signal verstanden, noch nicht so ganz verantwortlich für ihr Tun zu sein”. Auch die Ministerien in Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern signalisieren Unterstützung.

Die Haltung der SPD dazu ist ungewiss. Fakt ist, dass die den Sozialdemokraten angehörenden Justizminister generell eher vor einer Verschärfung des Jugendstrafrechts warnen. Auch der von der Union bereits früher geforderten Einführung eines sogenannten Warnschuss- Arrests für Jugendliche stehen sie ablehnend gegenüber.

Noch weitergehende Vorstellungen etwa Bayerns, Baden-Württembergs, Niedersachsens und Hamburgs, die im Jugendstrafrecht vorgesehene Höchststrafe von 10 auf 15 Jahre anzuheben, finden nicht einmal bei allen Unionsministern Anklang: Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg- Vorpommern etwa lehnen dies ab.

Die Gegner verweisen zur Begründung darauf, dass die Gerichte in der Regel noch nicht einmal die derzeit erlaubte Höchststrafe verhängen. Seit Ende der 80er Jahre hätten bundesweit weniger als ein Prozent aller zu einer Jugendstrafe Verurteilten mehr als fünf Jahre aufgebrummt bekommen - jährlich also kaum mehr als 100 Angeklagte.

Nach Darstellung von Berlins Senatorin Gisela von der Aue (SPD) haben Jugendliche und Heranwachsende bei einer Straftat auch selten das Strafmaß im Auge. „Da bringt eine Heraufsetzung überhaupt keinen Effekt”, sagt sie. Die eingangs erwähnte Jenaer Studie gibt ihr Recht: In einer Befragung westdeutscher Verurteilter sagten neun Zehntel, sie hätten bei der Tat weder an die mögliche Strafe gedacht noch hätten sie sich dadurch von der Tat abhalten lassen.

Dass das Jugendstrafrecht im Prinzip auch mit herkömmlichen Mitteln gut funktionieren könnte, zeigt ein dieser Tage vom Bundesgerichtshof verhandelter Fall aus Köln. Dort hatten sich Jugendliche und junge Erwachsene unter dem Namen „Bickendorf- Gangster” zusammengetan und monatelang bevorzugt Schüler und Angetrunkene überfallen, zusammengeschlagen, teilweise sadistisch gequält und ausgeraubt und in einigen Fällen sogar deren Wohnungen angezündet. Das Landgericht hatte sie zu Jugendstrafen auf Bewährung verurteilt oder sogar nur verwarnt. Karlsruhe erklärte das für zu milde. Der Prozess muss nun neu aufgerollt werden.