Kreis Heinsberg: Oellers setzt auf den persönlichen Kontakt

Kreis Heinsberg: Oellers setzt auf den persönlichen Kontakt

Eine kleine Tradition benannte der Bundestagsabgeordnete Wilfried Oellers (CDU) das Pressegespräch im Café zur Linde in Heinsberg-Horst zum Ende der Sommerpause. Wie schon im letzten Jahr hatte Oellers eingeladen, um über aktuelle Themen aus dem Bundestag und dem Wahlkreis zu informieren. Insbesondere berichtete der Abgeordnete zu Themen wie Verkehrsplanung im Kreis sowie Flüchtlingsthematik und Griechenland.

Zum Thema Fracking nutzte Oellers den Termin auch, um Stellung zu nehmen zum Bericht „Warten auf Antwort eines Abgeordneten“ (Ausgabe vom 28. Juli) „Ich habe weiterhin große Skepsis gegenüber der zurzeit genutzten Technologie zur Gasförderung durch Fracking. Da hat sich nichts geändert zu meinen Aussagen vom letzten Jahr“, betonte Oellers. Damals hatte der Bundestagsabgeordnete gesagt, dass er die Fracking-Methode ablehne, solange es keine Methode gebe, die nachweislich das Grundwasser nicht gefährde. Aufgrund dieser fehlenden Erkenntnisse über die Risiken sei diese Technologie nicht verantwortbar.

Die vom Aachener Nabu-Vorsitzenden geäußerte Kritik, auf eine Nachfrage zu diesem Thema nicht geantwortet zu haben, wies Oellers mit dem Hinweis zurück, dass seine Stellungnahme für das geplante Pressegespräch vorgesehen gewesen sei. Die Einschätzung, seine Arbeit nicht öffentlich transparent darstellen zu wollen, weil auch keine Antworten von ihm auf Fragen zum Thema ­Fracking auf der Internetplattform abgeordnetenwatch.de erfolgten, sei nicht zutreffend. Oellers betonte, dass er den persönlichen Kontakt bevorzuge und jederzeit für Antworten auf Fragen seiner Abgeordnetentätigkeit zur Verfügung stehe.

Oellers brachte noch einmal seine Freude zum Ausdruck, dass die Ortsumgehung Wassenberg sicher sei und die Mittelzusagen eine Innenstadtentlastung nun ermöglichen würden. Dass es endlich geklappt habe, sei die ­intensive Nachfragearbeit im Bundesverkehrsministerium wert gewesen.

Den Einsatz für einen positiven Ausgang weiterer Projektierungen im Bundesverkehrs­wege­plan wie zum Beispiel bei der Ortsumgehung Scherpenseel oder der Ortsumgehung Baal sagte Oellers zu. Parallel dazu bedürfe es aber auch einer Optimierung der Planungsarbeit seitens des Landes NRW, um mehr Mittelzusagen zu erreichen. Da sei das Land Bayern effizienter, wie der Mittelzuflussvergleich in Höhe von 600 Millionen Euro für Bayern gegenüber knapp 200 Millionen Euro für NRW belege.

Er sei zornig über die Anschläge auf Asyl- und Flüchtlingsunterkünfte, beschrieb Oellers einen ­Aspekt der Flüchtlingsthematik. Er fordere eine andere Willkommenskultur. Damit dies gelinge, müssten die Kommunen in ihrer Arbeit stärkere Unterstützung erfahren. Die zusätzlichen Mittel in Höhe von einer Milliarde Euro seitens des Bundes würden leider nicht direkt an Kommunen fließen, sondern gingen an die Länder. Seine Wunschvorstellung sei, dass da die Kompetenzverlagerung zum Bund gelingen möge, um darüber schneller und direkter den Kommunen bei der Flüchtlingsthematik helfen zu können.

Oellers sagte, er habe schon bei seiner Zustimmung zum zweiten Hilfspaket für Griechenland große Bauchschmerzen gehabt und seine Abstimmung mit einer persönlichen Erklärung verbunden. Das letzte Votum im Juli, das er mitgetragen habe, habe nur das Mandat zum Verhandeln über eine weitere Hilfe gegeben. Diese sei an feste Umsetzungspunkte gebunden, die Griechenland verbindlich erklären müsste.

Diese Gegenleistungen seitens Griechenlands beständen nach Oellers Meinung in neu zu organisierenden Staats- und Finanzstrukturen. Dazu gehörten vor allem, Steuereinnahmen auch wirklich zu realisieren, die Korruption zu bekämpfen und die Finanzverwaltung nach deutschem Vorbild zu strukturieren.

(jwb)