Somalischer Flüchtling in Aachen: Zwangsgeld soll dem Bamf Beine machen

Somalischer Flüchtling in Aachen : Zwangsgeld soll dem Bamf Beine machen

Ein somalischer Flüchtling wartet in Aachen seit fünf Jahren auf seine Asylentscheidung. Das Aachener Verwaltungsgericht verurteilte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge dazu, endlich über den Asylantrag zu entscheiden. Das Urteil blieb bislang allerdings ohne Erfolg.

Als Yasiir C. (Name geändert) in Aachen Asyl beantragte, war ein US-Präsident namens Donald Trump ähnlich unvorstellbar wie ein deutscher 7:1-Triumph bei der Fußball-WM gegen Gastgeber Brasilien. Man schrieb den 2. Juli 2014, bis zum historischen Halbfinale und dem Titelgewinn war es noch ein paar Tage hin. Mittlerweile blickt Trump langsam Richtung zweite Amtszeit, und Deutschländ ist längst kein Weltmeister mehr. Bloß für Yasiir C. hat sich nichts geändert. Er wartet immer noch auf eine Entscheidung in seinem Asylverfahren. Seit über fünf Jahren hängt der Flüchtling aus Somalia bei der existenziellen Frage, ob er dauerhaft in Deutschland bleiben darf, förmlich in der Luft.

Warum das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) über den Antrag ihres Mandanten noch nicht entschieden hat, ist der Bielefelder Rechtsanwältin Kerstin Terhardt „völlig schleierhaft“. Die Bearbeitungszeiten in der Nürnberger Behörde dauerten zwar „sehr oft lange“, aber dieser Fall sei „absolut außergewöhnlich“, so die Fachanwältin für Migrationsrecht.

Auch beim Aachener Verwaltungsgericht hat man „solch einen krassen Fall noch nicht erlebt“, wie ein Sprecher auf Anfrage sagt. Dass sich Aachener Richter mit dem Asylantrag von Yasiir C. befassen, liegt daran, dass seine Anwältin das Bundesamt per Untätigkeitsklage zum Arbeiten bringen wollte.

Mit Erfolg: Die Richter verurteilten das Bamf dazu, endlich über den Asylantrag zu entscheiden. Das Urteil selber blieb allerdings ohne Erfolg: Denn der Richterspruch vom 30. März 2017 ist vom Bamf bis heute weitgehend ignoriert worden. Zwar wurde Yasiir C. danach zumindest einmal angehört. Doch dann passierte wieder nichts. Auch zweieinviertel Jahre später ist keine Entscheidung gefallen – weshalb der Bundesbehörde nun sogar ein Zwangsgeld droht.

Dabei hatte das Bamf im Sommer 2014 auf den Antrag zunächst recht flott reagiert. Schon fünf Monate später lehnte man ihn als unzulässig ab und ordnete die Abschiebung nach Italien an – jenes Land, über das der Mann nach Deutschland eingereist war. Doch der Somalier klagte, das Bamf hob im April 2015 den Bescheid wieder auf und führte das Asylverfahren fort – offenbar aber nur auf dem Papier. Denn es passierte nichts. Das Bundesamt habe seit jenem April 2015 den Antrag „nicht mehr erkennbar bearbeitet“, heißt es im Urteil des Verwaltungsgerichts von 2017.

Für Yasiir C. hat diese Untätigkeit des Bamf unangenehme Folgen. Beispielsweise hat der seit fünf Jahren in Aachen lebende Flüchtling erst dann Anspruch auf einen Integrationskurs, wenn sein Asylantrag positiv beschieden ist. Auch mit der Arbeitserlaubnis kann es immer wieder Probleme geben. Und nicht zuletzt ist da diese Ungewissheit, die über dem Flüchtling schwebt.

Bamf will sich nicht äußern

Beim Bamf will man sich auf Anfrage unserer Zeitung zu seinem Fall mit Verweis auf „datenschutzrechtliche Gründe“ nicht äußern, betont aber, dass ein solch langes Verfahren „eine absolute Ausnahme“ darstelle. Nur drei Prozent der noch offenen Verfahren dauerten 24 Monate oder mehr. Auf die Frage, warum man auf das Urteil des Verwaltungsgerichts seit mehr als zweieinviertel Jahren nicht reagiere, geht die Behörde indes nicht ein. Stattdessen wird angeführt, dass Asylverfahren immer von der „Komplexität des Einzelfalls“ abhängig seien und die Bearbeitung etwa wegen umfangreicher Recherchen oder Anfragen bei Mitgliedsstaaten aufwändiger sein könne.

Auf Yassiir C. kann das kaum zutreffen. Er hat laut seiner Anwältin gute Chancen auf eine positive Entscheidung, denn er ist Vater eines Kindes, das schon als Flüchtling anerkannt ist. „Da greift das Familienasyl“, sagt Kerstin Terhardt. Sie will dem Bamf nun erneut auf gerichtlichem Wege Beine machen und hat beim Verwaltungsgericht die Vollstreckung des damaligen Urteils beantragt. Und siehe da, plötzlich reagierte die Behörde und teilte Mitte Mai mit, es laufe noch ein Informationsersuchen an den Mitgliedsstaat Italien.

Terhardt kann darüber nur den Kopf schütteln: „Das hätte man doch sofort machen können“, sagt sie. Also vor vier oder fünf Jahren. Auch bei Gericht reagiert man verwundert. Dieser bloße Hinweis erscheine nach fast fünf Jahren doch arg dürftig, heißt es nach Informationen unserer Zeitung in einer Verfügung vom 4. Juni, mit der das Bamf aufgefordert wurde, endlich substantiiert Stellung zu nehmen. Da diese Stellungnahme ausblieb, teilte die zuständige Kammer dem Bundesamt Anfang Juli mit, nach Ablauf von weiteren drei Wochen ein Zwangsgeld anzudrohen und festzusetzen.

In diesem Fall könne solch ein Zwangsgeld bis zu 10.000 Euro betragen, sagt ein Gerichtssprecher. Und theoretisch könne die Summe immer wieder angedroht, festgesetzt und vollstreckt werden, „bis es wirkt“. Doch das ist tatsächlich Theorie. Bisher wurde bei Behörden auf die Androhung von Zwangsgeldern immer reagiert. Sollte in diesem Fall aus der Theorie tatsächlich einmal Praxis werden, steht schon fest, wer die Zeche – neben den ohnehin schon angefallenen Gerichtskosten – bezahlt: der Steuerzahler.