Region: Zu wenige Bundespolizisten? Keine Grenzkontrollen in der Region

Region : Zu wenige Bundespolizisten? Keine Grenzkontrollen in der Region

Die Aachener Bundespolizei wird vorerst keine Grenzkontrollen einführen. Das bestätigte ein Sprecher der Bundespolizei am Montag auf Anfrage unserer Zeitung. Stattdessen werde die Grenze normal weiter überwacht.

Bundesinnenminister Thomas de Maiziére (CDU) hatte am Sonntagnachmittag erklärt, dass Deutschland vorübergehend wieder die Kontrollen der Binnengrenzen einführe. Der Schwerpunkt der Kontrollen solle zunächst die deutsch-österreichische Grenze sein.

Allerdings liegt auch der deutsch-belgische Grenzübergang an der Autobahn 44 auf einer berüchtigten Schleuserroute. Bis Ende August stellte die für die Sicherung dieser Grenze zuständige Bundespolizeiinspektion Aachen etwa 3000 illegale Einreisen fest, so viele wie im gesamten Jahr 2014. Viele Aachener Bundespolizisten gehen davon aus, dass die Dunkelziffer der illegal Einreisenden um ein Vielfaches höher liegt.

Doch die seit Jahren chronisch unterbesetzte Inspektion Aachen hat „ihre Leistungsgrenze mittlerweile weit überschritten“, erklärte Michael Schaffrath am Montag auf Anfrage unserer Zeitung. Schaffrath ist Sprecher der Gewerkschaft der Polizei (GdP) für den Bezirk Aachen und selbst Bundespolizist bei der Aachener Inspektion.

Von den etwa 180 Beamten der Inspektion Aachen sind aufgrund der zugespitzten Lage an der deutsch-österreichischen Grenze zehn vorübergehend nach Bayern abgeordnet worden. Der Sprecher der Aachener Bundespolizei wollte entsprechende Informationen unserer Zeitung am Montag nicht bestätigen, er sprach lediglich von „mehreren Beamten“.

Dass die deutsch-belgische Grenze nicht kontrolliert wird, könnte also auch damit zusammenhängen, dass die Inspektion Aachen nach Abordnung der zehn Bundespolizisten nicht mehr in der Lage ist, solche besonders personalintensiven Kontrollen durchzuführen.

Der Sprecher der Aachener Inspektion wollte dies „nicht kommentieren“. Gewerkschafter Schaffrath bestätigte jedoch, dieser Zusammenhang sei „nicht von der Hand zu weisen“. Die sich weiter verschärfende Personalsituation der Aachener Inspektion führt nach Schaffraths Ansicht dazu, dass sie ihren Aufgaben noch weniger als bislang gerecht werden kann. Etwa die Kontrolle der Bahnhöfe und der Schnellzüge könne kaum in dem erforderlichen Maß gewährleistet werden, sagte Schaffrath. Wie wichtig dies aber sei, habe unter anderem der versuchte Anschlag im Schnellzug Thalys vor einigen Wochen gezeigt.

Die Aachener Bundespolizei kontrolliert die deutsch-belgische und deutsch-niederländische Grenze auf einer Länger von 204 Kilometern. Dazu ist sie für die Sicherheit von 44 Bahnhöfen und drei Flugplätzen zuständig. Für diese Aufgabe sind der Inspektion Aachen 290 Planstellen zugewiesen worden, die aber noch nie alle besetzt waren. 180 Polizisten sind es etwa, die bei der Inspektion arbeiten. Von diesen 180 sind im Schnitt nur etwa 120 im Einsatz, so viele bleiben übrig, wenn man Abwesenheiten wegen Urlaub, Krankheit, Fortbildung oder anderem einrechnet.

Von diesen 120 Bundespolizisten sind 40 im Innen- und nur 80 im Außendienst eingesetzt. Die Reduzierung dieser Personalstärke um zehn Beamten stellt laut Schaffrath eine „weitere Gefährdung der inneren Sicherheit“ dar.