Düsseldorf: Zu scharf und nicht rechtssicher: Polizeigesetz wird aufgeschoben

Düsseldorf : Zu scharf und nicht rechtssicher: Polizeigesetz wird aufgeschoben

Nach massiver Kritik von Juristen und Datenschützern will der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) das umstrittene neue Polizeigesetz verschieben und nachbessern. „Wir haben von den Sachverständigen viele Anregungen bekommen, die wir in Ruhe anschauen und gründlich auswerten”, erklärte Reul am Dienstag.

Er habe daher empfohlen, das Polizeigesetz erst nach der Sommerpause zu verabschieden. „Die Vorschläge unberücksichtigt zu lassen, wäre ein unprofessionelles Vorgehen.”

Ursprünglich sollte das Sicherheitspaket mit den bisher schärfsten Anti-Terrormaßnahmen für NRW noch vor der Sommerpause durch den Landtag gehen. Bei einer Anhörung hatten Sachverständige aber große verfassungsrechtliche Bedenken gegen einzelne Maßnahmen geäußert. Zuerst hatte die „Rheinische Post” berichtet.

Das Gesetz erweitert die Befugnisse der Polizei bereits bei drohender Gefahr. Allerdings ist schon dieser Begriff unter Juristen umstritten. Unter anderem sollen die elektronische Fußfessel, Schleierfahndung, WhatsApp-Überwachung und bis zu einem Monat Polizeigewahrsam für terroristische Gefährder ermöglicht werden. Zweifel an der Rechtssicherheit gibt es vor allem bei der Verlängerung des Polizeigewahrsams auf bis zu einen Monat und dem Begriff der drohenden terroristischen Gefahr.

Auch der Koalitionspartner FDP hatte offenbar Druck gemacht, das Gesetz nachzubessern. „Die Ankündigung von Innenminister Herbert Reul entspricht zu 100 Prozent der Beschlusslage der FDP-Fraktion”, sagte FDP-Fraktionsvize Marc Lürbke der dpa. „Wir haben immer betont, dass wir die Expertenanhörung ernst nehmen wollen und diese nicht als Showveranstaltung betrachten.” Über mögliche Veränderungen führe die Koalition nun „konstruktive Gespräche”. Das gemeinsame Ziel sei ein rechtsstaatliches und rechtssicheres Gesetz.

Die FDP-Politiker Gerhart Baum und Burkhard Hirsch hatten angekündigt, gegen das Gesetz zu klagen, falls es nicht geändert werde. Die beiden Politiker hatten 2016 ein Urteil zum Bundeskriminalamt-Gesetz in Karlsruhe erstritten. Im Kern ging es dabei um die Frage, ob präventive polizeilicher Befugnisse in das Vorfeld einer drohenden Gefahr verlagert werden dürfen, in dem es nur um Wahrscheinlichkeiten geht und nicht um eine konkrete Tatsachenbasis. Dies habe das Bundesverfassungsgericht zwar zugelassen, aber nur im Fall der Bekämpfung von Terrorismus, argumentieren Baum und Hirsch. In NRW solle diese Schwelle aber auch für normale Kriminalität gesenkt werden.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßte, dass Reul die Kritikpunkte der Experten aufnehmen wolle. Beim Polizeigesetz als einem der „wichtigsten Werkzeugkästen der polizeilichen Arbeit” müsse Gründlichkeit vor Schnelligkeit gehen, sagte der GdP-Landesvorsitzende Michael Mertens der Deutschen Presse-Agentur.

Für die Polizei sei es wichtig, rechtssichere Eingriffsmaßnahmen zu bekommen, die in Gerichtsverfahren Bestand haben müssten. „Wenn das nicht so wäre, verlieren wir das Vertrauen der Menschen, für die wir eigentlich da sein wollen.” Im digitalen Zeitalter brauche die Polizei ein modernes Gesetz, das auch die digitalen Chancen wie etwa die elektronische Fußfessel nutze. „Aber die Rechtslage muss klar sein und die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben.”

Für die SPD-Opposition ist die CDU/FDP-Regierung mit ihrem Sicherheitspaket gescheitert. „Das Gesetz steht nicht auf dem Boden unseres Grundgesetzes”, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty. Der Zeitplan sei zu eng gewesen. Auch die SPD hält die im NRW-Gesetz neu eingeführten Begriffe einer „drohenden Gefahr” oder „drohenden terroristischen Gefahr” für nicht verfassungsfest.

Die NRW-Grünenvorsitzende Mona Neubaur forderte Reul auf, auf die Kritik von Experten und den Protest aus der Zivilgesellschaft zu reagieren. „Wir werden sehr genau und kritisch beobachten, ob er das Gesetz substanziell verbessert.” Bei dem bisherigen Entwurf würden polizeiliche Befugnisse so verschoben, dass künftig jeder Bürger unter Verdacht geriete.

Der sogenannte Unterbindungsgewahrsam für terroristische Gefährder kann laut Gesetzentwurf von derzeit maximal 48 Stunden auf bis zu einen Monat verlängert werden. Bayern hat sogar eine Dreimonatsfrist. Hooligans und Kriminelle aus reisenden Banden sollen bis zu sieben Tage, Täter aus dem Bereich häuslicher Gewalt bis zu zehn Tage in Gewahrsam genommen werden können.

Die NRW-Datenschutzbeauftragte Helga Block hatte kritisiert, dass von den neuen Befugnissen der Polizei etwa bei der Videoüberwachung auch viele unbeteiligten Personen betroffen wäre.

(dpa)
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