Zellenbrand: Tod eines Syrers wird parlamentarisch aufgearbeitet

Irrtümlich inhaftiert: Tod eines Syrers nach Zellenbrand wird parlamentarisch aufgearbeitet

Der Tod des irrtümlich inhaftierten und nach einem Zellenbrand gestorbenen Syrers Ahmed A. soll in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufgearbeitet werden. Nach den Grünen stimmte am Dienstag auch die SPD-Fraktion im NRW-Landtag einstimmig für die Einsetzung eines solchen Gremiums.

Damit ist das notwendige Quorum für einen Beschluss des Parlaments erreicht. Grüne und SPD wollen noch vor Weihnachten die Einsetzung des U-Ausschusses beschließen.

SPD-Fraktionsvize Sven Wolf sagte, der Ausschuss solle „das Dunkelfeld und die Tragödie“ des Falles Ahmed A. untersuchen. Der 26 Jahre alte Syrer war mit einem Mann aus dem afrikanischen Mali verwechselt worden und deshalb ins Gefängnis gekommen. Er hatte mehrere Wochen in der Justizvollzugsanstalt Kleve gesessen und laut dem Bericht eines externen Sachverständigen den Zellenbrand selbst gelegt. Der Mann erlitt Verbrennungen und starb Ende September in einer Klinik.

In der vergangenen Woche hatte zunächst die Grünen-Fraktion angekündigt, dass sie einen U-Ausschuss beantragen wolle. Dieser kann nur eingesetzt werden, wenn mindestens ein Fünftel der Landtagsabgeordneten dem zustimmt. Das sind mindestens 40 der 199 Abgeordneten. Um den Ausschuss durchzusetzen, brauchten die Grünen mit nur 14 Sitzen daher die SPD, die das Quorum mit ihren 69 Mandaten schon allein erfüllen würde. Turnusgemäß wird nach Angaben Wolfs die CDU den Vorsitz in dem Untersuchungsausschuss haben.

Es gebe grundlegende Fragen, sagte Wolf. So soll der Syrer Anfang Juli wegen Schwarzfahrens von der Polizei erkennungsdienstlich behandelt worden sein. Zwei Tage später aber habe die Polizei ihn mit dem Straftäter aus Mali verwechselt. Es stelle sich die Frage, warum das über Monate niemand bemerkt habe. Ahmed A. solle sich auch als selbstmordgefährdet bezeichnet haben. Es stelle sich die Frage, warum diese Gefahr nicht ausreichend ernst genommen worden sei.

Die Grünen hatten eine „umfassende Analyse der Missstände“ gefordert. Zur Zeit der Taten, die Ahmed A. ins Gefängnis brachten, sei er nicht einmal in Deutschland gewesen. Trotz der seit Wochen andauernden Aufklärungsbemühungen stünden noch immer viele Widersprüche im Raum.

NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) will eine Expertenkommission einsetzen, die Empfehlungen erarbeiten soll, wie solche Tragödien künftig vermieden werden können. Der Opposition hatte dies aber nicht gereicht, um die offenen Fragen zum Fall Ahmed A. aufzuklären.

In Nordrhein-Westfalen waren zwei weitere Fälle von Menschen bekanntgeworden, die monatelang unschuldig im Gefängnis saßen. Innenminister Herbert Reul (CDU) hatte gesagt, es spreche mittlerweile viel für ein grundsätzliches Problem.

(dpa)
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