Düsseldorf: Zahl der Übergriffe auf Flüchtlingsheime in NRW stark gesunken

Düsseldorf : Zahl der Übergriffe auf Flüchtlingsheime in NRW stark gesunken

Die Zahl der Angriffe auf Flüchtlingsheime in Nordrhein-Westfalen ist 2017 deutlich zurückgegangen. Das Landeskriminalamt zählte bis Anfang Dezember 62 Straftaten. 2016 lag die Zahl mit 501 Übergriffen acht Mal so hoch. Fast alle Taten waren rechtsmotiviert.

Ein Hauptgrund für den Rückgang dürfte die Entwicklung der Flüchtlingszahlen sein: Inzwischen schaffen es weit weniger Flüchtlinge in die EU und nach Deutschland. Viele Notunterkünfte konnten deshalb geschlossen werden.

Innenminister Herbert Reul (CDU) gibt trotz der rückläufigen Anschlagszahlen keine Entwarnung: „Jede einzelne dieser abscheulichen Taten ist eine zu viel”, sagte Reul der Deutschen Presse-Agentur. „Wenn Geflohene hier bei uns Angriffen und Gewalt ausgesetzt sind, dann handelt es sich dabei nicht nur um Straftaten, sondern um bewusste Brüche mit zivilisatorischen und christlichen Werten.”

Schwere Brandanschläge auf Heime in NRW wurden 2017 nicht bekannt. Zwar registrierte das LKA sechs Branddelikte. Sie waren aber weniger gefährlich. Die meisten Taten waren Sachbeschädigungen und verbotene Propaganda wie Hakenkreuz-Schmierereien oder Beleidigungen.

Der nordrhein-westfälische Flüchtlingsrat verweist auf die Schließung vieler Notunterkünfte als Grund für die gesunkene Zahl der Taten. Flüchtlingsheime seien öffentlich nicht mehr so präsent, sagte Geschäftsführerin Birgit Naujoks. In den Jahren 2015 und 2016 habe es dagegen eine Situation gegeben, „in der Menschen geglaubt haben, der Staat hat die Lage nicht mehr im Griff”.

Im laufenden Jahr spielte vor allem die gerichtliche Aufarbeitung von Taten in den Jahren 2015 und 2016 eine größere Rolle. In Köln wurden zwei Männer zu Bewährungsstrafen verurteilt. Sie hatten Anfang 2016 eine Scheibe in einem Flüchtlingsheim eingeschlagen und vergeblich versucht, eine Fackel in den Raum mit drei Frauen und neun Kindern zu werfen. Die Fackel brannte vor dem Haus aus.

In Bielefeld wurden gleich drei Männer zu je vier Jahren Haft verurteilt, nachdem sie aus Wut auf Ausländer Brandsätze auf ein bewohntes Heim in Porta Westfalica geworfen hatten. Dabei geriet die Fassade in Brand. Verletzt wurde niemand.

Einfluss auf Straftaten aus der rechtsextremistischen Szene hatte der nachlassende Flüchtlingszuzug nur bedingt. Im ersten Halbjahr sank die Zahl zwar auf 1667 Fälle. In den flüchtlingsstarken Jahren 2015 und 2016 lagen sie auf das ganze Jahr bezogen bei 4700 und 4437 Fällen. Damit gibt es keinen so deutlichen Rückgang wie bei den Angriffen und Anfeindungen auf Flüchtlingsheime. „Umso wichtiger ist es, dass die neue Landesregierung ihr Aussteigerprogramm „Spurwechsel” weiter ausbaut”, sagte Reul.

(dpa)
Mehr von Aachener Zeitung