Hälfte für AfD : Zahl der Rügen im NRW-Landtag enorm gestiegen
Düsseldorf Landtagspräsident André Kuper zieht zum Ablauf der Legislaturperiode eine Bilanz. Dabei geht es auch um den Einfluss der Corona-Pandemie auf die Arbeit des Landtages und die Digitalisierung.
Seit dem Einzug der AfD in den nordrhein-westfälischen Landtag ist die Zahl der Rügen und Ordnungsrufe massiv angestiegen. Gab es in den zwei vorangegangenen Wahlperioden je neun und zwölf „gelbe Karten“, so seien es in der aktuell ablaufenden Legislaturperiode schon 113, sagte Landtagspräsident André Kuper am Freitag. Davon gingen etwa 50 Prozent auf das Konto der AfD.
Die rechtspopulistische AfD war 2017 erstmals in den NRW-Landtag eingezogen. Sie ist dort die kleinste Fraktion. Am 15. Mai wird in NRW ein neuer Landtag gewählt.
Seit der Wahl 2017 wurden nach Landtagsangaben im Parlament insgesamt 105 Rügen und 8 Ordnungsrufe ausgesprochen, wobei 5 Ordnungsrufe und 56 Rügen an die AfD gingen. Während eine parlamentarische Rüge ein unförmlicher Tadel ohne Sanktionen ist, ist ein Ordnungsruf justiziabel und kann ernste Konsequenzen haben.
Daneben ging Kuper auch auf die starken Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Arbeit des Landtags ein. So kam der Landtag zu einer Rekordzahl von 16 Sondersitzungen zusammen. 29 Mal unterrichtete die CDU/FDP-Landesregierung das Parlament zur Corona-Pandemie. In den insgesamt 170 Plenarsitzungen der Wahlperiode hatten 350 Tagesordnungspunkte Corona zum Thema.
Die Corona-Beschränkungen und Lockdowns führten aber auch zu einem massiven Besuchereinbruch. In fast zwei Jahren der Pandemie hätten rund 150 000 geplante Besucherinnen und Besucher nicht im Parlament begrüßt werden können. Seit einigen Wochen können Besuchergruppen nun wieder in das Landtagsgebäude am Rheinufer kommen.
Der Landtag sei trotz Corona immer arbeitsfähig gewesen, sagte Kuper weiterhin. Die Pandemie habe dem Parlament auch einen Digitalisierungsschub gegeben. Die Zugriffszahlen auf Livestreams und die Klickzahlen auf der Internetseite seien erheblich gestiegen. Künftig können Gäste sich auch per Smartphone durch den Landtag führen lassen oder sich mit Virtual Reality-Brillen im Gebäude umsehen.
48 der 199 Abgeordneten der ablaufenden Wahlperiode kandidieren nicht wieder. Dazu gehören die frühere Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und die Ex-Minister Ralf Jäger (SPD) und Johannes Remmel (Grüne) sowie die einstigen Fraktionschefs Monika Düker (Grüne) und Norbert Römer (SPD) und die Vizepräsidenten Carina Gödecke (SPD) und Oliver Keymis (Grüne).
Beim Programm „Landtag macht Schule“ besuchten Kuper und seine Stellvertreter Schulen im ganzen Land. Die Zahl der Kontakte zu Schülerinnen und Schülern sei von anfangs 30 000 auf mehr als 100 000 gesteigert worden. Erstmals gibt es in den Osterferien ein Programm für Kinder von acht bis zwölf Jahren im Landtag.
