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Rund 880 Beschuldigte: Zahl der Beschuldigten in Cum-Ex-Verfahren stark gestiegen

Rund 880 Beschuldigte : Zahl der Beschuldigten in Cum-Ex-Verfahren stark gestiegen

Mit einem schwer zu durchschauenden Dividendenkarussell sollen Aktienhändler den Staat um Milliarden geprellt haben. Ein erstes Urteil gibt es inzwischen. Die Ermittler haben aber noch viel Arbeit.

Die Zahl der Beschuldigten im sogenannten Cum-Ex-Verfahren um die Mehrfacherstattung von Steuern ist in Nordrhein-Westfalen stark gestiegen. Aktuell seien in 68 Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Köln rund 880 Beschuldigte erfasst, heißt es in einem Bericht von Justizminister Peter Biesenbach (CDU) für die Sitzung des Rechtsausschusses des Landtags am Mittwoch. Im September vergangenen Jahres waren es rund 400 Beschuldigte. Die Ermittlungen in den Cum-Ex-Fällen in NRW sind bei der Staatsanwaltschaft Köln gebündelt worden.

Die 68 Ermittlungsverfahren richteten sich gegen Verantwortliche von Banken und anderen juristischen Personen. Die Staatsanwaltschaft Köln sei „vordringlich darum bemüht, die verantwortlich handelnden Personen zu ermitteln und gegen diese den Verlauf der Verjährungsfrist zu unterbrechen“, wird in dem Bericht aus einer Stellungnahme des Kölner Generalstaatsanwalts zitiert. Das habe „Vorrang vor der Fertigung möglichst vieler neuer Anklageschriften“.

Foto: dpa

Aus der gewachsenen Zahl von Verfahren und Beschuldigten dürften keine Rückschlüsse auf die „Arbeitsgeschwindigkeit der Staatsanwaltschaft“ gezogen werden, betonte der Generalstaatsanwalt weiter. Die Zahl der Verfahren steige automatisch an, weil einzelne Verfahren vom Gesamtkomplex abgetrennt würden. Biesenbach war vorgeworfen worden, er stelle für die Cum-Ex-Ermittlungen nicht genügend Personal zur Verfügung.

Im bundesweit ersten Cum-Ex-Strafprozess hatte das Landgericht Bonn im März zwei britische Aktienhändler, die als Kronzeugen umfassend zur Aufklärung beigetragen hatten, zu Bewährungsstrafen verurteilt. Die Privatbank M.M. Warburg war als sogenannte Einziehungsbeteiligte zur Zahlung von 176 Millionen Euro aufgefordert worden. Dagegen hat sie Revision eingelegt, so dass der Fall vor dem Bundesgerichtshof landet. Mittlerweile gibt es am Landgericht Bonn ein weiteres Verfahren im Cum-Ex-Komplex, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag bestätigte. Einzelheiten nannte er nicht.

Bei „Cum-Ex“-Geschäften handelten Aktienhändler rund um den Dividendenstichtag Aktien mit („cum“) und ohne („ex“) Ausschüttungsanspruch zwischen mehreren Beteiligten hin und her. Am Ende war dem Fiskus nicht mehr klar, wem die Papiere gehörten. Finanzämter erstatteten Kapitalertragsteuern, die gar nicht gezahlt worden waren. Dem deutschen Staat entstand dadurch ein Milliardenschaden.

(dpa)