Drogenprozess gegen Rechtsextreme: Zäher Prozess und viele Erinnerungslücken

Drogenprozess gegen Rechtsextreme : Zäher Prozess und viele Erinnerungslücken

Der Begriff Himmelfahrtskommando stammt aus dem Militär und beschreibt eine Kampfhandlung, an deren Ende viele Gefallenen zu beklagen sind. Umgangssprachlich findet er Verwendung, um eine unangenehme und aussichtslose Aufgabe zu beschreiben, die erledigt werden muss, obschon man ahnt, dass alles zum Scheitern verurteilt ist.

Der Prozess gegen zuerst fünf, nach zwei Freisprüchen nunmehr noch drei Rechtsextremisten, die von Aachen-Brand aus bandenmäßig einen Drogenhandel über das Darknet betrieben haben sollen, ähnelt einem solchen.

Begonnen hat der Prozess vor fast einem Jahr, am 6. Februar 2018. Immer neue Beweisanträge der Verteidiger verhinderten, dass der Prozess in die Zielgerade einbiegen konnte. Die Vorsitzende Richterin Melanie Theiner beklagte, dass die Kammer mühevolle Aufklärung leisten müsse, die die Polizei versäumt habe.

Weil zum Beispiel Gummihandschuhe in den anonym per Brief verschickten Drogen als Polster dienten, ermittelte die Polizei mithilfe des Discounters die Filiale, in der ungewöhnlich viele solcher Handschuhe verkauft worden sind. Durch einen Zufall fanden die Polizisten einen Auszubildenden, der sich sicher war, den Käufer zweifelsfrei identifizieren zu können. Der Käufer wäre demnach der Bruder des Hauptangeklagten, der den Handel gestanden hat. Weitere Verkäuferinnen befragte die Polizei aber nicht mehr. Vor Gericht steht also Aussage gegen Aussage.

Daher wurden nun nachträglich an bisher drei Prozesstagen nahezu alle in den rund zwei Jahren in der Filiale Beschäftigten als Zeugen gehört. Eine große Strafkammer arbeitet also bei hohen Kosten für die Staatskasse ab, was bei den Ermittlungen versäumt wurde. Den Zeugen wiederum fehlt Jahre nach den Vorgängen oft jede Erinnerung. Hätte man sie jedoch nicht gehört, wäre es ein Revisionsgrund.

Ähnlich verhält es sich mit der Razzia am 31. Mai 2017. Laut Anklage lag ein Schlagstock griffbereit neben dem Drogendepot, weswegen auch ein bewaffneter Drogenhandel angeklagt ist. Der Hauptangeklagte sagt, die Waffe habe im Schrank unter Gerümpel und Kleidung gelegen, weil ein „Kamerad“ sie vor Jahren in seiner Wohnung vergessen habe. Ein Polizist müsse den Schlagstock hervorgeholt und zu den Drogen gelegt haben. Zwei Prozesstage lang wurden nun schon Ermittler, Bereitschaftspolizisten und Teile des SEK Düsseldorf als Zeugen gehört. Wegen der enormen Gefährdung der SEK-Beamten traten diese anonymisiert als „Zeuge 100“ oder „Zeuge 418“ sowie maskiert auf.

Zu wenige Beweise?

Mangels Erinnerungen konnte auch hierbei kaum jemand etwas Erhellendes aussagen, andere Schilderungen waren widersprüchlich oder – möglicherweise wegen Verwechslungen mit anderen Einsätzen – teilweise falsch. Ein Beamter des Drogendezernats schilderte indes, dass er am Tag der Razzia für den Abtransport der Festgenommenen zuständig gewesen sei. Ein Staatsschützer, der wenig Wissen über den Drogenhandel hatte, führte zeitgleich die Hausdurchsuchung in einer der gestürmten Wohnungen durch. Für die Verteidiger eine Steilvorlage, um Akteninhalte in Frage zu stellen und Teile der Polizeiarbeit in die Nähe des Dilettantismus zu rücken.

Ob bis zum bislang letzten terminierten Prozesstag im März ein Urteil fällt, ist offen. Ähnlich wie bei einem Himmelfahrtskommando zeichnet sich indes schon ab, dass zwei der drei noch vor Gericht stehenden Rechtsextremen entweder freigesprochen werden oder die Strafen mangels Beweisen so gering ausfallen, dass diese noch unterhalb der mehrmonatigen und wegen Unverhältnismäßigkeit bereits beendeten Untersuchungshaft liegen dürften.

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