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2G geplant: Wüst unterrichtet Landtag über schärfere Corona-Maßnahmen

2G geplant : Wüst unterrichtet Landtag über schärfere Corona-Maßnahmen

Auch in NRW spitzt sich die Corona-Lage immer weiter zu. Zwar liegen die Infektionszahlen noch unter dem Bundesschnitt. Der neue Ministerpräsident Wüst will aber die Maßnahmen rechtzeitig verschärfen.

Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) unterrichtet den Landtag am Mittwoch (11.30 Uhr) in einer Sondersitzung über die geplanten verschärften Corona-Maßnahmen in Nordrhein-Westfalen. Wegen stark steigender Corona-Zahlen sollen in NRW im Freizeitbereich Zugangsbeschränkungen für Erwachsene eingeführt werden, die nicht geimpft oder genesen sind. Das hatte Wüst am Dienstag nach einer Kabinettssitzung angekündigt. Geplant ist die Umsetzung in der nächsten Woche.

Die 2G-Regel soll auch auf Weihnachtsmärkten und bei Sport-Großveranstaltungen gelten. In besonders sensiblen Bereichen soll sogar 2G plus gelten – also eine Pflicht zur Vorlage eines aktuellen negativen Tests auch für Geimpfte und Genesene. Das betrifft etwa Karnevalssitzungen. Für Kinder soll es abweichende Regelungen geben. Wüsts Koalitionspartner FDP hatte sich zunächst kritisch zu einer 2G-Regel in NRW geäußert. Letztlich wurde aber eine Einigung erzielt.

Die Sondersitzung des Landtags in Düsseldorf ist einen Tag vor der Bund-Länder-Runde zur zugespitzten Corona-Lage angesetzt. Wüst will mit dem Plan für NRW am Donnerstag in die Beratungen der Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen mit der geschäftsführenden Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gehen. Nordrhein-Westfalen hat derzeit den Vorsitz der MPK inne.

Wüst sprach sich für bundesweit einheitliche Regeln bei den Zugangsbeschränkungen für Nichtgeimpfte im öffentlichen Leben aus. Viele unterschiedliche Details in den Ländern führten nur wieder zur Verunsicherung. Auch andere Bundesländer haben bereits 2G-Regeln für den Freizeitbereich beschlossen.

Nach der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) sollen die kommunalen Spitzenverbände mit der NRW-Landesregierung über die Umsetzung der geplanten Coronavirus-Maßnahmen sprechen. Kommende Woche soll dann das Kabinett darüber befinden.

Zur Sondersitzung des Landtags werden erstmals nur gegen das Coronavirus geimpfte, genesene oder getestete Abgeordnete im Plenum zugelassen. Das teilte der Landtag am Mittwochmorgen mit. Wer sich als Abgeordneter der sogenannten 3G-Regel nicht fügen will, muss auf die Besuchertribüne ausweichen.

Hintergrund der Maßnahme sind die stark steigenden Zahlen der Neuinfektionen. Laut Landtag beruht die neue Regelung auf einem Beschluss des Ältestenrats. Sie soll zunächst bis zum 26. November gelten. „Parlamente sind auch in der Pandemie die zentralen Orte der politischen Debatte. Fast täglich gibt es Sitzungen in Präsenz. Wir gewährleisten im Landtag Nordrhein-Westfalen den bestmöglichen Schutz. Deswegen gilt im Parlament, was für alle Bürgerinnen und Bürger gilt: mehr Sicherheit durch Impfungen und Tests“, sagte der Präsident des Landtags, André Kuper.

Im Bundestag galt bereits bei der konstituierenden Sitzung Ende Oktober die 3G-Regel für das Plenum. Mehr als 20 Abgeordnete der AfD wollten keinen Nachweis über Impfung, Genesung oder Test vorzeigen - und verfolgten die Sitzung von der Besuchertribüne aus.

(dpa)