Werbung im Landtag : Wüst und von der Leyen werben für Klimaschutz und Ukraine-Hilfen
Düsseldorf Erstmals seit Beginn der Pandemie kommt die NRW-CDU wieder zum Neujahrsempfang zusammen. Vieles ist anders: Es ist Krieg in Europa. Und die CDU führt inzwischen das erste schwarz-grüne Bündnis in NRW.
Bekenntnisse zum Klimaschutz und zur Solidarität mit der Ukraine sind am Samstag die Kernbotschaften beim Neujahrsempfang der nordrhein-westfälischen CDU gewesen. Sowohl der CDU-Landesvorsitzende, Ministerpräsident Hendrik Wüst, als auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen warben in Düsseldorf für einen konsequenten Umstieg auf erneuerbare Energien. „Ein Zurück in die Abhängigkeit von russischen fossilen Brennstoffen kann es unter keinen Umständen mehr geben“, sagte Festrednerin von der Leyen. „Das ist jetzt unsere Generationenaufgabe, die wir meistern müssen.“
Ohne das Industrieland NRW könne Europa seine Klimaziele nicht erreichen, betonte sie. „Gleichzeitig hat kaum eine Region Europas so große Chancen, von diesem tiefgreifenden Wandel zu profitieren.“ Das gelte etwa für die dichte Wissenschaftslandschaft, die vielen Fachkräfte und die innovativen Mittelständler in Nordrhein-Westfalen.
Die Lösung für die energieintensiven Industrien sei die Produktion mit Wasserstoff. Hier investiere NRW bereits in herausragende Projekte, wie unter anderem in Duisburg, Herten und bei der längsten deutschen Wasserstoff-Pipeline zwischen dem Chemiepark Marl und Leverkusen zu sehen sei. „In den kommenden Jahren können in der Wasserstoffwirtschaft 130 000 neue Arbeitsplätze allein in Nordrhein-Westfalen entstehen“, sagte von der Leyen.
Der Industriekonzern Thyssenkrupp habe mit 700 Millionen Euro die größte Einzelförderung in der Landesgeschichte erhalten, damit sie „mit Wasserstoff grünen Stahl kochen“, sagte Wüst. Das sei im vergangenen Jahr die erste große Entscheidung seines schwarz-grünen Kabinetts gewesen. Sie sei gefallen, weil die Stahlindustrie der Anfang vieler Wertschöpfungsketten sei.
Die Unternehmen benötigten für den Transformationsprozess neben „Superabschreibungen“ für Investitionen in Innovation auch mehr Tempo bei Planungsprozessen. „Aber die Ampel bremst mit ihrem Dauerstreit den Turbo bei Planungsverfahren aus“, kritisierte der Vizevorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz. „Die Länder sind bereit zu einem Pakt für Planungsbeschleunigung.“
Einigkeit zeigten Wüst und von der Leyen auch in ihrer Haltung zur Ukraine. „Wir stehen an der Seite der Ukraine – ohne Wenn und Aber“, bekräftigte die EU-Kommissionspräsidentin. Hilfe werde gewährt, solange dies nötig sei.
Kremlchef Wladimir Putin habe sowohl die Widerstandsfähigkeit und den Mut der Ukrainer als auch den Zusammenhalt der Europäer unterschätzt, bilanzierte sie. „Putin hat damit gerechnet, dass er uns erpressen kann, mit unserer Abhängigkeit von Öl, Kohle und Gas aus Russland“, sagte von der Leyen. Diese Rechnung sei dank der Energielieferungen vieler anderer Länder an Deutschland nicht aufgegangen. „Europa hat zusammengehalten.“
Zuvor hatte Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko den Bürgern Nordrhein-Westfalens in einer Video-Botschaft für ihre Unterstützung gedankt. Ausdrücklich würdigte er Wüsts Haltung, der immer betont habe, wer vor den Bomben von Kremlchef Wladimir Putin fliehe, sei in NRW herzlich willkommen. „Diese Worte bedeuten uns sehr, sehr viel“, sagte Klitschko.
Wüst bekräftigte seine Zusage am Samstag. NRW hat seit Beginn des russischen Angriffskriegs im vergangenen Februar bereits rund 220 000 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen.
Pandemiebedingt kam die NRW-CDU erstmals seit 2020 wieder in Präsenz zu ihrem traditionellen Neujahrsempfang zusammen. Wüst strich eine Neuerung heraus: Zum ersten Mal seien die Grünen nicht einfach als Gäste, sondern als Partner dort vertreten. Neben Vize-Regierungschefin und Wirtschaftsministerin Mona Neubaur war auch die Doppelspitze der Grünen beim Empfang.
Fast hätte er Neubaur, wie andere Ehrengäste, mit den Worten begrüßt: „Herzlich willkommen bei Deiner CDU“, scherzte der neue Generalsekretär der Landespartei, Paul Ziemiak. „Aber das steht hier gar nicht auf dem Zettel.“
