Berlin: Wo Rocker das Sagen haben

Berlin: Wo Rocker das Sagen haben

Am Beispiel Duisburgs beklagt die Gewerkschaft zunehmende Gewalt gegen Polizisten. Wo Bandidos und Hells Angels das Sagen haben, fühlen Beamte sich ohnmächtig. Der Gesetzgeber plant „Schutzparagrafen“.

3880 schwere Angriffe auf Polizisten im vergangenen Jahr, eine Steigerung um mehr als 14 Prozent. Das klingt nüchtern-statistisch. Wenn jeden Tag mehr als zehn Menschen in Uniform Opfer von gefährlichen und schweren Körperverletzungen werden, wird es etwas fassbarer. Aber um diese Opferperspektive noch begreifbarer zu machen, konfrontierte die Gewerkschaft der Polizei (GdP) nun die Politik in Berlin mit Originalschilderungen aus dem brutalen Alltag der Beamten. Als Beispiel diente Duisburg-Marxloh.

„Ein Rocker kann in zehn Minuten 100 Personen auf die Straße bringen“, berichtete Christian Emmerich (26), der in Duisburg für Recht und Ordnung eintritt, dem es aber immer schwerer fällt, das auf den Straßen von Marxloh auch durchzusetzen.

Etwa wenn die Polizisten bei einem ganz gewöhnlichen Verkehrsunfall Haschisch riechen, die Beteiligten „sofort aggressiv“ werden, eine junge Polizistin von herbeiströmenden Verwandten der Beschuldigten umgestoßen wird und ihr Kollege bei dem Versuch einer Festnahme gleich von Dutzenden drohender Mitglieder einer Großfamilie bedroht wird.

Frust macht sich bei den Beamten breit, wenn sie unter Einsatz ihres Lebens Tatverdächtige dingfest machen, dann aber erleben, wie die Bestrafung durch die Justiz ausbleibt. „Die Hemmung, Gewalt gegen uns anzuwenden, sinkt auf null, wenn keine Konsequenzen drohen“, stellt Emmerich fest. Bezeichnend für den Zustand im Problembezirk war die Entwicklung nach einer ganz gewöhnlichen Verkehrskontrolle. Die Polizisten hätten einen Motorradfahrer ohne Helm angehalten.

Überprüfen lassen wollte der sich jedoch nicht, und binnen weniger Minuten standen den Beamten mehr als 80 drohende Menschen gegenüber. Handgemenge, Verletzungen, Eskalation — bis ein „Chefrocker“ auf der Bildfläche erschien, der sich „als Pate aufgespielt“ habe. „Lasst die Polizei mal in Ruhe ihre Arbeit machen“, habe seine Anweisung gelautet, dann sei die Aggression abgeebbt.

„Der Staat ist also nicht mehr in der Lage, Maßnahmen durchzusetzen — er ist dafür auf Rocker angewiesen“, fasst Emmerich zusammen. Derzeit greife die Duisburger Polizei zwar vermehrt auf den Einsatz von Hundertschaften zurück.

Doch die Strukturen seien nicht zerschlagen. Er selbst habe nach Einsätzen „auch schon im Krankenhaus gelegen“. Und so müssten nach den Gewalt-Erfahrungen der Beamten nicht nur sie selbst mit dem Erlebten fertig werden, berichten weitere Polizisten. Auch ihre Familien hätten zunehmend Angst.

„Die menschenverachtende Gewalt gegen Polizisten und andere Ordnungs- und Rettungskräfte ist besorgniserregend und nicht hinnehmbar“, erklärt Innenstaatssekretär Günter Krings (CDU). Der Staat müsse denen den Rücken stärken, die für die Allgemeinheit ihren Kopf hinhalten. Deswegen stünden auch Verbesserungen beim strafrechtlichen Schutz auf der Tagesordnung.

Unter dem Eindruck der angezündeten Polizeiautos und der Mordversuche an Polizisten im März in Frankfurt hat das Land Hessen im Bundesrat eine Gesetzesinitiative gestartet, mit einem eigenständigen Straftatbestand den „tätlichen Angriff auf Polizeibeamte und andere Einsatzkräfte“ als „besonderes Unrecht“ unter Strafe zu stellen. Nach einem solchen „Schutzparagrafen 112“ könnten dann bis zu zehn Jahre Freiheitsstrafe verhängt werden.