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NRW-Ministerin Mona Neubaur: „Wir hängen am langen Arm von Kriegsverbrecher Putin“

NRW-Ministerin Mona Neubaur : „Wir hängen am langen Arm von Kriegsverbrecher Putin“

Mit Blick auf den wieder gestarteten Gasfluss in der Pipeline Nord Stream 1 hat Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) die Dringlichkeit des Energiesparens untermauert.

Dass nur wenig Gas geliefert werde, mache deutlich, „wie wir am langen Arm von Kriegsverbrecher Putin hängen, wie er uns im Griff hat“, sagte sie am Donnerstagmorgen im „Deutschlandfunk“.

Putin führe „einen Wirtschaftskrieg und treibt die Preise an den Börsen rauf und runter“. Nun spürten die Industrie und die Verbraucherinnen und Verbraucher, „wie bitter wir jetzt die Rechnung dafür bezahlen, dass wir einseitig abhängig sind von russischen Gasimporten“. Man sei Putins Willkür ausgesetzt.

Jede Bürgerin und jeder Bürger könne aber wirksam werden, indem er zu Energie-Einsparungen beitrage. Als Beispiel nannte sie die Wartung von Gasetagenheizungen, die Einsparungen von fünf bis zehn Prozent bringen könnten.

Trotz der angespannten Versorgungssituation drohen den Verbrauchern im Herbst keine Gas-Rationierungen, da sie laut EU-Recht eine geschützte Gruppe sind - im Gegensatz zur Industrie. Aus der Industrie hatte es Forderungen gegeben, diese Regelung zu ändern.

 Russlands Präsident Wladimir Putin, hier während eines Treffens mit dem iranischen Präsidenten am Dienstag.
Russlands Präsident Wladimir Putin, hier während eines Treffens mit dem iranischen Präsidenten am Dienstag. Foto: dpa/-

Auf die Frage, ob man hier nachjustieren sollte, sagte Neubaur, dies sei geltendes EU-Recht. Sie setze auf Selbstbestimmung und Freiwilligkeit, um „am besten selbstwirksam durch diese Gaskrise“ zu kommen. Aber: „Ich glaube, man muss nach dem Winter gucken: Ist das die richtige Maßnahme auch für den nächsten Winter?“ Für den werde es auch ambitioniert sein, die Heizungswärmeperiode zu gewährleisten.

(dpa)