1. Region

Aachen: Wie viel Geld vom Staat braucht der Bergbau wirklich?

Aachen : Wie viel Geld vom Staat braucht der Bergbau wirklich?

Lautstarke Proteste, Eierwürfe gegen die FDP-Zentrale und wütende Kumpel, die im damaligen Bonner Regierungsviertel die Bannmeile durchbrachen - die tagelangen Demonstrationen tausender Bergleute gegen Kürzungen bei den Steinkohlesubventionen blieben im Jahre 1997 nicht ohne Wirkung.

Gemäß dem nach zähen Verhandlungen erzielten Kompromiss erhöhten Bund und Land NRW sogar ihre Subventionen für 1998 und verpflichteten sich, die Finanzhilfen bis 2005 geringer abzuschmelzen, als zunächst geplant.

Jetzt freilich äußern Politiker von Grünen, CDU und FDP die Vermutung, dass die Ruhrkohle AG (RAG) als Empfänger der staatlichen Milliarden das viele Geld gar nicht in voller Höhe benötigt. Denn tatsächlich haben Bund und Land einen Teil der Mittel vorübergehend zurückgehalten und sich das Geld von der RAG stunden lassen.

Das wiederum zu fürstlichen Konditionen: Der Staat senkt zwar vorübergehend seine Haushaltsbelastung, zahlt für die noch nicht geflossenen Subventionen aber Zinsen an die RAG.

Christoph Reichle, Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums, bestätigt, dass diese seit Jahren bei sechs Prozent liegen und ab 2006 noch 3,5 Prozent betragen werden. Es ergibt sich somit die Frage, ob Land und Bund ihre Subventionen für den Steinkohlebergbau nicht deutlich stärker kürzen können, wenn die RAG auch mit weniger Finanzmitteln auszukommen scheint.

Dass der Steuerzahler für Geld, das der Staat vorübergehend einbehält, auch noch Zinsen zu zahlen hat, bringt Christian-Michael Weisbrich, den wirtschaftspolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, auf die Palme. Er spricht in diesem Zusammenhang von einer „verdeckten Kreditaufnahme”.

Gerhard Papke, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP im NRW-Landtag, nennt die Entwicklung „ein Stück aus dem Tollhaus” und fordert, dass die Stundung von Subventionen schnellstmöglich beendet wird. Am Mittwoch kam das Thema auch bei den Beratungen zum NRW-Haushalt zur Sprache.

Werner Bischoff, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD, weist die Anschuldigungen zurück. Er sieht in den Modalitäten für die Subventions-Auszahlung keinerlei „Geschmäckle”. Es sei völlig abwegig anzunehmen, die RAG benötige das Geld nicht - „im Gegenteil, das Unternehmen kämpft gegen steigende Kosten”.

Warum also kassiert es die Subventionen nicht in voller Höhe? Weil, so erklärt Bischoff, es eben zu bestimmten Stichtagen nicht auf die volle Summe ankomme, und die RAG in einer solchen Situation bereit sei, der Politik aus aktuellen Finanz-Engpässen herauszuhelfen.

Reichle verweist darauf, dass der Bundesrechnungshof die Subventions-Praxis 2000 geprüft und „nicht beanstandet” habe. Auch eine Sprecherin der RAG sagte unserer Zeitung, dass alle zugesagten Mittel vom Bergbau weiter gebraucht würden. „In unserer Bilanz sind entsprechende Forderungen gegenüber der Öffentlichen Hand gebucht.”

Nach Angaben von Reiner Priggen (Aachen), stellvertretender Sprecher der Grünen-Fraktion im NRW-Landtag, ist das Stunden von Subventionen bereits in der Rahmenvereinbarung für die Steinkohlesubventionen 1997 niedergelegt, also nicht nur von Rot-Grün in Düsseldorf, sondern auch von der damaligen christlich-liberalen Koalition im Bund abgesegnet worden.

Laut Reichle hat die RAG einen Rechtsanspruch auf Mittel von insgesamt 1,04 Milliarden Euro, die noch aus der Kohlevereinbarung von 1997 ausstehen. Beim Land betragen die Forderungen des Kohle-Konzerns nach den Worten von NRW-Energieminister Axel Horstmann 572,2 Millionen Euro. In dieser Summe seien 46 Millionen Euro enthalten, die NRW an Zinsen aufbringen muss.

Weisbrich behauptet, unter Helmut Kohl sei die verzögerte Auszahlung der Kohlebeihilfen kaum angewendet worden. Erst seit Kanzler Gerhard Schröder in Berlin die Macht übernahm, sei es zu Stundungen im großen Stil gekommen. Papke sagt dazu: „Es ist ein offenes Geheimnis, dass Kohl diese Regelung 1997 an der FDP vorbei durchgesetzt hat.” Beide Oppositionspolitiker beteuern, das ganze Ausmaß der Stundungen sei bis vor kurzem nicht erkennbar gewesen.

Priggen hat für die beschriebenen Vereinbarungen bislang keine plausible Erklärung gefunden. Weisbrich und Papke halten es wiederum für vorstellbar, dass über den Umweg der Verschiebung von Auszahlungen der Steinkohlebergbau länger als geplant am Leben gehalten werden soll - womöglich bis ins Jahr 2020.

Nach Angaben von Priggen hat die RAG für die Jahre 2004/05 bereits einen Bewilligungsbescheid über die ihr zustehenden Gelder erhalten. „Das ist juristisch also nicht mehr zurückzudrehen.”

Anders sehe es bei den Planungen für 2006 aus. Wenn der Subventionsabbau nach dem Muster der Vorschläge der Ministerpräsidenten Roland Koch und Peer Steinbrück - ab 2004 jedes Jahr vier Prozent kürzen - durchgezogen werde, müssten laut Priggen zwölf Prozent der vorgesehenen Gelder und damit etwa 1,8 Milliarden Euro weniger in den Steinkohlebergbau abgezweigt werden.

„Es ist Ziel, dass die Beendigung des Steinkohlebergbaus sozial angepasst, ohne Entlassungen abgewickelt werden soll”, sagt Priggen. „Aber die den Bergleuten eingeräumten Privilegien gibt es nirgendwo anders. Die Mitarbeiter der Aachener LG Philips-Bildröhrenfabrik können von so etwas nur träumen.”

Priggen und Weisbrich gehen davon aus, dass der Steinkohlebergbau zur Sicherstellung der deutschen Energieversorgung deutlich weniger als jene 20.000 Kumpel braucht, die 2012 noch unter Tage schuften sollen. Da der Anteil der heimischen Steinkohle an der deutschen Stromerzeugung nur noch bei vier Prozent liege, das Angebot an Importkohle weltweit wesentlich reichhaltiger und sicherer sei als die Ölvorräte, gebe es keinerlei Anlass zur Sorge.

Papke plädiert dafür, dass für den Zeitraum ab 2006 mit der RAG und der Gewerkschaft IGBCE Verhandlungen aufgenommen werden mit dem Ziel, das gestundete Geld für ein Infrastrukturpaket und Umschulungsmaßnahmen einzusetzen.

Nicht einverstanden ist Priggen mit der Absicht der RAG, in den Jahren 2006 bis 2012 über 3000 Bergleute neu einzustellen. Es sei zwar nachvollziehbar, dass das Unternehmen seinen Personalbestand verjüngen wolle, doch gehe es zu weit, in diesem Umfang neue Leute anzustellen.

Denn gleichzeitig würden andere mit 49 Jahren in den Vorruhestand geschickt, für die der Staat hohe Anpassungsgelder (Bund: 115 Millionen Euro, Land NRW: 55 Millionen Euro pro Jahr) finanzieren müsse.