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Laschet: Werden mit Corona leben müssen

Laschet : Werden mit Corona leben müssen

Mit einem Bein steht Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet schon in Berlin. Für Nordrhein-Westfalen setzt der Ministerpräsident aber noch einige Akzente – besonders in der Corona-Politik.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) rechnet im Herbst mit wieder steigenden Corona-Zahlen, will aber die Schulen nach den Sommerferien offen lassen. Der Bildschirm könne soziale Kontakte für Kinder und Jugendliche nicht ersetzen, sagte der Unions-Kanzlerkandidat am Mittwoch mit Blick auf den wochenlangen Distanzunterricht im ablaufenden Schuljahr.

Anders als etwa in Bayern werde die Maskenpflicht im Unterricht bis zum Beginn der Sommerferien in NRW aber bleiben. Es seien nur noch wenige Tage bis Ferienbeginn. „Wir bereiten uns sehr genau für die Zeit nach den Sommerferien vor, so dass dann ein sicherer Schulstart beginnen kann.“

Zugleich machte Laschet klar, dass es keine Impfpflicht für Schüler geben werde und auch „keine Impfvorgänge“ in den Schulen. Er folge den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission (Stiko). Die Eltern hätten die Verantwortung, ob sie ihre Kinder impfen lassen wollten. Die Impfkommission empfiehlt die Coronavirus-Impfung für Jugendliche zwischen 12 und 16 Jahren nur bei Vorerkrankungen.

Sorge vor Delta-Variante

Trotz der Ungewissheit wegen der sich ausbreitenden Delta-Variante will Laschet am Öffnungskurs festhalten. Die Grundrechtsbeschränkungen könnten in der Phase, wo die Corona-Inzidenz gegen Null gehe, nicht prophylaktisch einfach aufrecht erhalten werden. „Das wäre verfassungswidrig.“ Die Delta-Variante mache in NRW etwa sechs bis sieben Prozent der Corona-Infektionen aus. Wenn aber trotz der Verbreitung der Delta-Variante die Inzidenz weiter sinke, scheine deren Auswirkung nicht so groß zu sein.

„Du kannst im Ist-Zustand den Menschen nicht Rechte vorenthalten, wenn es den objektiven Grund dafür gar nicht mehr gibt“, so Laschet. „Wir werden in den nächsten Jahren mit Coronaviren leben müssen.“ Auch im Herbst werde es wieder steigende Zahlen geben. „Nullrisiken“ bei Viren werde es nicht geben.

Impfungen in NRW

Die Sieben-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohner in NRW sei mit 7,4 so niedrig wie seit 27. Juli 2020 nicht mehr, sagte Laschet. Auf den Intensivstationen lägen noch 169 Covid-19-Patienten. „Stand heute ist das Virus erfolgreich eingedämmt.“ Dennoch sei wegen der Ausbreitung der Delta-Variante Vorsicht geboten.

In NRW haben laut Laschet fast zehn Millionen Menschen die erste Impfung bekommen. Mehr als sechs Millionen und damit ein Drittel der Bevölkerung hätten den vollen Impfschutz. Nach derzeitigem Stand könnten Anfang September nach den Sommerferien 80 Prozent der Bevölkerung den vollen Impfschutz haben. Auch Laschet selbst hat nach eigenen Angaben inzwischen die erste Impfung bekommen.

„Die Brücke in ein normales Leben steht auf einem festen Fundament“, sagte der CDU-Bundesvorsitzende. Noch vor den Sommerferien werde die Corona-Schutzverordnung überarbeitet. Vielleicht würden in zwei Wochen auch noch einmal größere Schritte etwa zur Frage der Maskenpflicht in Innenräumen möglich sein.

Der interdisziplinäre Corona-Expertenrat wollte sich nach Angaben Laschets nach 15 Monaten Digitalsitzungen am Mittwoch zu seiner letzten Sitzung erstmals in Präsenz treffen. Das Gremium werde eine letzte Stellungnahme herausgeben. Es sei richtig, dass der Rat seine Arbeit jetzt beende, um nicht den Eindruck zu erwecken, dass das Gremium für Parteipolitik genutzt werden solle, sagte Laschet.

Neues Klimagesetz für NRW

Die Wirtschaft in NRW versprühe „eine regelrechte Aufbruchsstimmung“, sagte Laschet. Experten rechneten mit einem Wachstum von 3,5 Prozent. NRW „übererfüllt“ dem Regierungschef zufolge seine eigenen Klimaschutzziele und liege beim Einsparen des klimaschädlichen Kohlendioxids über dem Bundesschnitt. NRW werde als erstes Bundesland die neuen Klimaziele der Bundesregierung nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts kommende Woche in ein Landesgesetz gießen.

Das Bundesverfassungsgericht hatte den Gesetzgeber verpflichtet, das Klimaschutzgesetz für die Zeit nach 2030 näher zu regeln. Das Bundeskabinett beschloss daraufhin eine neue Fassung. Bis 2045 soll Deutschland klimaneutral werden – und damit fünf Jahre früher als bisher geplant nur noch so viele schädliche Treibhausgase ausstoßen, wie wieder gebunden werden können.

Vier Jahre CDU/FDP-Koalitionsvertrag in NRW

Zu seinem geplanten gemeinsamen Auftritt mit FDP-Chef Christian Lindner am Freitag aus Anlass des vierten Jahrestags der Unterzeichnung des schwarz-gelben Koalitionsvertrags in NRW sagte der CDU-Chef: „Wir trinken ein Bier zusammen.“ Angesichts des Spotts der Opposition, den ungewöhnlichen Jahrestag mit Bier und Würstchen zu feiern, sprach Laschet ironisch von einem „Grill-Gate“.

Als Wahlhilfe für die FDP will der Kanzlerkandidat das Event mit Lindner aber nicht verstanden wissen. Mit Blick auf aktuelle Wahlumfragen, nach denen nach der Bundestagswahl im September auch eine Koalition aus Grünen, SPD und FDP möglich wäre, sagte Laschet: „Ich glaube, eine Ampel wäre für Deutschland von Schaden.“ Ob die FDP am Ende wirklich in eine solche Regierung eintreten würde, müssten die Liberalen Ende September selbst entscheiden. Er halte nach wie vor eine Koalition aus CDU und FDP für eine gute Kombination, sagte Laschet. „Das wären mindestens zwei gute Partner für Berlin.“

(dpa)