NRW-Initiative: Werben für den Terror soll wieder strafbar werden

NRW-Initiative : Werben für den Terror soll wieder strafbar werden

Das Werben für den Terror soll wieder strafbar werden. Das sieht eine Gesetzesinitiative Nordrhein-Westfalens im Bundesrat vor, die NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) am Freitag vorgestellt hat.

Terror-Propaganda sei zu einer wachsenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit geworden. „Wir dürfen an dieser Stelle nicht zurückweichen und wollen deshalb hier vorhandene Strafbarkeitslücken schließen“, so Biesenbach.

Reine Sympathiewerbung für Terrorgruppen ist seit 2003 nicht mehr strafbar, sondern nur noch die konkrete Mitgliederwerbung, die Rekrutierung. Künftig soll sich bereits wieder strafbar machen, wer Terrorgruppen befürwortet oder verharmlost. Der Gesetzesentwurf sieht einen Strafrahmen von bis zu drei Jahren Haft oder Geldstrafe vor.

Der Dschihadismus und gewaltbereite Rechtsextremismus werben im Inland zunehmend um Anhänger, so Biesenbach. „Wir wissen, dass sich viele Unterstützer und sogar einzelne spätere Attentäter im Internet radikalisiert haben, dem müssen wir in einem möglichst frühen Stadium die Grundlage entziehen.“

(dpa)
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