Politzirkus oder Sozialpolitik: Wenn Wohnraum zur Messlatte wird

Gleichzeitig wächst die Not derjenigen, die händeringend bezahlbaren Wohnraum suchen: einkommensschwache Alleinerziehende, Studierende, Rentner, Flüchtlinge und die zunehmende Zahl der Singles.

„Der Konkurrenzdruck um eine bezahlbare Wohnung wird immer größer“, stellt die wohnungspolitische Expertin des Paritätischen NRW, Sylvia Rietenberg, fest. „Wer ganz unten steht in der Einkommenskette, hat kaum noch eine Chance. Das Thema brennt. Ich hoffe, dass sich die Regierungsverantwortlichen dessen bewusst werden.“

Mieter- und Sozialverbände, Kirchen und Gewerkschaften wollen dabei nachhelfen. Sie bereiten eine Kampagne vor, um zu Jahresbeginn gemeinsam gegen die Absicht der Landesregierung zu protestieren, verschiedene Mieterschutz-Verordnungen auslaufen zu lassen.

Insgesamt vier Regelungen, die Mieter derzeit noch vor überzogenen Preisen, Kündigung oder „Herausmodernisierung“ schützten, würden abgeschafft, kritisiert die Geschäftsführerin des Mieterbunds NRW, Silke Gottschalk. Angesichts des wachsenden Problemdrucks sei dies „das völlig falsche Signal“. Die Regierung wolle die Schutzbestimmungen offenbar „lautlos auslaufen lassen, ohne eine große Welle loszutreten“. Das werde die Protest-Kampagne im Januar aber verhindern.

Das Defizit an Sozialwohnungen wachse jährlich, bemängelte Rietenberg. „Die Preise am Wohnungsmarkt sind überhitzt.“ Dies betreffe nicht mehr bloß die attraktiven Metropolen entlang der Rheinschiene und ihre Universitätsstädte, berichtet auch Gottschalk der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf. Im Kreis der 1,3 Millionen Mieter, die der Verein in NRW vertritt, werde zunehmend bemerkt, dass der Gürtel der hochpreisigen Regionen rund um die Metropolen breiter geworden sei.

Nicht nur in Universitätsstädten des Ruhrgebiets, wie Dortmund, Essen oder Bochum, wachse mit dem Zuzug neuer Bürger das Mietpreisniveau. Auch Städte wie Mönchengladbach, Krefeld, Bielefeld, Paderborn und das bergische Städtedreieck verzeichneten inzwischen auffällige Zuwächse.

Das NRW-Bauministerium hält dagegen, die 2015 von der rot-grünen Vorgängerregierung in nur 22 Städten mit angespanntem Wohnungsmarkt eingeführte Mietpreisbremse habe ihre Wirkung verfehlt. Mit der neuen entbürokratisierten Bauordnung und 5,5 Milliarden Euro für eine modernisierte öffentliche Wohnraumförderung bis 2022 würden neue Akzente gesetzt - laut Koalitionsvertrag allerdings mit einer höheren Quote an Eigentumsförderung.

Der Mieterbund sieht das kritisch. Schließlich ist NRW vor allem Mieterland. Laut Mikrozensus 2014 wohnen hier rund 58 Prozent der Haushalte - und damit etwa fünf Millionen - zur Miete.

Für sie müsse viel mehr getan werden, fordern Mieterschützer und Sozialverbände. Auch damit Bürger sich mit ihren Alltagssorgen ernstgenommen fühlten und sich nicht weiter von der demokratischen Mitte entfernten.

„Wohnungspolitik ist Sozialpolitik“, mahnt Rietenberg. „Wenn immer mehr Menschen sich ausgeschlossen fühlen, stört das den sozialen Frieden.“ Auch Gottschalk meint mit Blick auf jüngste Wahlergebnisse und Umfragen: „Die Politik hat sich viel zu spät und viel zu wenig darum gekümmert. Das ist jetzt die Quittung.“

1979 hatte NRW noch 1,6 Millionen Sozialwohnungen - 2017 mit 461 000 hingegen nur noch einen Bruchteil des damaligen Höchststandes. Beim jüngsten „Wohn-Gipfel“ von Politik und Wirtschaft versprach Kanzlerin Angela Merkel (CDU) den Ländern bis 2021 mindestens fünf Milliarden Euro für über 100.000 neue Sozialwohnungen. Das Landesbauministerium rechnet mit mindestens 20 Prozent davon für NRW.

Laut einer Modellrechnung der NRW.Bank von 2016 braucht das bevölkerungsreichste Bundesland jährlich rund 80.000 neue Wohnungen. Anfang des Jahres will Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) eine neue Bedarfsprognose errechnen lassen.

Rietenberg fordert eine Rückkehr zur Ende 1989 in Deutschland abgeschafften sogenannten Wohnungsgemeinnützigkeit. Gemeinnützige oder landeseigene Unternehmen sollten wieder Wohnungen für sozial Benachteiligte errichten und zu günstigen Preisen an sie vermieten.

Ein in den vergangenen Jahren kontrovers diskutierter Vorschlag, den das Institut der deutschen Wirtschaft bereits vor zwei Jahren als unwirtschaftlich verwarf. In einer Studie für die LEG Immobilien AG warnte das Institut 2016: „Eine Bauverpflichtung hilft nicht, den Wohnungsmangel zu überwinden. Schließlich fehlt es nicht an Investoren, sondern an Bauflächen.“ Zudem drohten durch die einseitige Belegung „neue Wohn-Ghettos“ und „Problemviertel“.

Auch das NRW-Bauministerium unterstreicht die Bauland-Problematik, die nicht allein mit den in Aussicht gestellten Grundstücken von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben - etwa entbehrlichen und brauchbaren Kasernenstandorten - zu lösen sein werde. Es gebe auch viele Landesgrundstücke und städtische Liegenschaften, die für den Wohnungsbau genutzt werden könnten. „Wohnraumpolitik muss in den Kommunen Chefsache sein“, mahnt die Landesregierung.

Der Paritätische fordert dagegen „viel mutigere Schritte“ von Bund und Land. „Die Behausung eines Menschen bestimmt ganz maßgeblich mit, wie er sich in der Welt fühlt und ob er vom sozialen Leben ausgeschlossen wird“, unterstreicht Rietenberg. „Deshalb bildet Wohnungspolitik ab, wie es um diese Gesellschaft steht.“