Leere Kassen : Wenn nur noch der Hebesatz helfen kann

Leere Kassen : Wenn nur noch der Hebesatz helfen kann

Die Empörung ist meist schon eingeübt. Wann immer an der Steuerschraube gedreht wird, steht dies im Ruch, dass sich auf Kosten der Bürger bereichert wird. So auch bei der jüngsten Analyse des Beratungsunternehmens Ernst & Young (EY), aus der hervorgeht, dass in den vergangenen Jahren wieder zahlreiche Städte und Gemeinden in Deutschland die Grund- und Gewerbesteuern erhöht haben.

Zwar ist faktisch an dieser Analyse nichts einzuwenden, allerdings muss man auch die Hintergründe verstehen, warum viele Stadträte in Deutschland zu diesem unpopulären Mittel greifen. Der Grund ist leicht beschrieben: Die meisten Städte sind finanziell schlicht mit den Aufgaben überfordert, die ihnen übertragen wurden.

Angefangen beim gesetzlich garantierten Kita-Platz bis zur Integration von Flüchtlingen zahlen die Kommunen für Beschlüsse, die auf Bundes- und Landesebene getroffen wurden. Einen finanziell adäquaten Ausgleich bekommen sie dafür nicht. Das führt nicht zuletzt dazu, dass die Kluft zwischen armen und reichen Städten weiter wächst. Zu den wenigen finanziellen Stellschrauben, zu denen die Kommunen noch greifen können, gehören Gewerbe- und Grundsteuer.

Reform der Grundsteuer

Deutschlandweit ging die Grundsteuer laut Studie 2018 in knapp elf Prozent der Städte und Gemeinden rauf, die Gewerbesteuer in gut acht Prozent. Gesenkt wurden beide nur in 0,5 Prozent aller Kommunen. Grund- und Gewerbesteuer sind ganz wesentliche Einnahmequellen für Städte und Gemeinden und können von ihnen selbst über die sogenannten Hebesätze festgelegt werden. Die Gewerbesteuer müssen Unternehmen zahlen – wie hoch sie ist, ist auch ein wichtiger Standortfaktor. Die Grundsteuer – in diesem Fall die Grundsteuer B – wird auf bebaute und bebaubare Grundstücke erhoben und wird von Eigentümern bezahlt oder auf Mieter umgelegt.

Wie sie künftig berechnet wird, muss nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aber neu geregelt werden. Geplant ist, dass künftig auch der Wert des Bodens und die durchschnittliche Miete in die Berechnung der Steuer mit einbezogen werden.

Der Deutsche Städtetag warnte davor, die Neuregelung zu verschleppen. „Die Gesetze zur Grundsteuerreform müssen rechtzeitig verabschiedet werden“, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy – denn sonst könne die Steuer vom nächsten Jahr an nicht mehr erhoben werden. „Einnahmeausfälle in Milliardenhöhe können weder Bund noch Länder wollen“, sagte Dedy. Unabhängig von der Debatte um die Höhe der Hebesätze sei daher das Wichtigste, die Grundsteuer überhaupt zu erhalten.

Die Bandbreiten in den Kommunen sind nach wie vor riesig und reichen bei der Grundsteuer von einem Hebesatz von 0 in diversen Gemeinden bis zu 1050 im hessischen Lautertal im Odenwald. Das höchste Steuerniveau – bei beiden Steuerarten – hat laut Studie weiterhin Nordrhein-Westfalen. Die im Schnitt niedrigsten Grundsteuern hat Schleswig-Holstein.

Der Anteil der Kommunen, die ihre Hebesätze erhöhen, geht seit einigen Jahren stetig zurück, und zwar bei beiden Steuerarten. „Die gute Konjunktur hat in den vergangenen Jahren zu einer finanziellen Entlastung der Kommunen und zu sinkenden Schulden geführt“, resümierte EY-Experte Bernhard Lorentz. „Damit nahm der Handlungsdruck bei einigen Kommunen ab, Steuererhöhungen wurden seltener nötig.“

Für die Kommunen, die sich nicht anders zu helfen wüssten, sei die Erhöhung der Steuern ein zweischneidiges Schwert, sagte Lorentz. „Vielen hochverschuldeten Kommunen in strukturschwachen Regionen blieb in den vergangenen Jahren gar nichts anderes übrig, als zum Teil massiv an der Steuerschraube zu drehen, um überhaupt die Chance auf einen ausgeglichenen Haushalt zu haben“, erklärte er. „Allerdings sank damit auch die Attraktivität der Kommune für Bürger und Unternehmen.“

„Höhere Hebesätze können die Finanzprobleme von Kommunen lindern, aber nicht lösen“, sagte Städtetags-Geschäftsführer Dedy. Deshalb seien mehr gezielte Hilfen für strukturschwache Städte nötig.

Die Option, weiter zu sparen, ist kaum noch gegeben. Die finanziellen Spielräume der Städte sind vergleichsweise winzig. Eine mittelgroße Stadt wie Eschweiler mit rund 57.000 Einwohnern hat nach Angeben von Kämmerer Stefan Kaever einen jährlichen Etat von rund 180 Millionen Euro. Lediglich sechs Millionen davon sind sogenannte freiwillige Aufgaben. Darüber verfügt der Stadtrat und entscheidet beispielsweise über die Unterstützung von Vereinen. Die restlichen gut 174 Millionen fließen in die alternativlosen Pflichtaufgaben von der Jugendhilfe bis zur Umlage für die Städteregion Aachen.

„Wir brauchen eine neue Föderalismuskommission, die sich damit beschäftigt, welche Aufgaben Bund, Länder und Kommunen jeweils übernehmen sollen und welchen Finanzbedarf sie dafür haben“, forderte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Florian Toncar. Dass die kommunalen Steuern in der Tendenz nach oben gingen, sei in wirtschaftlich guten und stabilen Zeiten  keine gute Entwicklung. Eigentlich müsse die gut laufende Konjunktur allein dafür sorgen, dass die Einnahmen der Kommunen steigen und die Ausgaben sinken, sagte er.

Ökonomen des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) forderten unlängst die nordrhein-westfälische Landesregierung auf, 143 überschuldete NRW-Kommunen durch einen Schuldenschnitt von ihren zu hohen Kassenkrediten zu befreien. Die kommunalen Schulden sollten zur Schuldentilgung in einen „Zukunftsfonds NRW“ im Umfang von 25 Milliarden Euro überführt werden. Davon solle das Land 18 Milliarden Euro übernehmen, die Kommunen den restlichen Betrag, heißt es in einer noch unveröffentlichten Studie des Instituts. Weitere 253 NRW-Kommunen sollen über den Fonds Investitionszuschüsse erhalten können.

Kassenkredite müssen Kommunen aufnehmen, wenn ihre laufenden Einnahmen nicht ausreichen, um laufende Ausgaben zu bezahlen. Insgesamt weisen die NRW-Kommunen laut IW Kassenkredite von 23 Milliarden Euro auf.

Kein Schuldenabbau

In Nordrhein-Westfalen gebe es zwar mit dem „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ bereits ein Hilfsprogramm des Landes für Kommunen. Der Pakt ziele aber auf den Haushaltsausgleich und das Verhindern neuer Schulden und „erst in zweiter Linie auf einen direkten Abbau der Altschulden“ wie in Niedersachsen und Hessen, so das Institut. Infolge des Stärkungspakts hätten die betroffenen Kommunen ihre Grundsteuer-Hebesätze teils deutlich angehoben, um den geforderten Haushaltsausgleich zu erreichen. Das habe wiederum die wirtschaftliche Dynamik gebremst. Der Pakt reiche „bei weitem nicht aus, um zum nachhaltigen Abbau der Schulden beizutragen“.

Diesen Aussagen entsprechend unterstützt das IW auch eine Forderung, die Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) jüngst in den Abschlussbericht der Regierungskommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ hatte aufnehmen lassen. Scholz will, dass alle Verbindlichkeiten hoch verschuldeter Kommunen unter Auflagen vom Bund übernommen werden.

(ben/bma/dpa)
Mehr von Aachener Zeitung