Britin aus Düren erhält Brief vom Jobcenter: Wenn der Brexit die Existenz bedroht

Britin aus Düren erhält Brief vom Jobcenter : Wenn der Brexit die Existenz bedroht

Großbritannien bleibt – zumindest vermutlich bis zum 31. Oktober – in der EU. Darauf haben sich die EU und die britische Premier-Ministerin Theresa May geeinigt. Für Benije Sadrija aus Düren bedeutet das, dass sie zunächst noch einmal aufatmen kann. Und trotzdem hat sie Angst.

Die 34-Jährige ist britische Staatsbürgerin, mit einem Slowenen verheiratet, lebt seit knapp zwölf Jahren in Deutschland und bekommt Hartz IV.

Normalerweise überweist die Job-com, das Jobcenter im Kreis Düren, Benije Sadrija, ihrem Mann und Sohn des Ehepaares jeden Monat knapp 1300 Euro. Allerdings eben nur solange Großbritannien Mitglied der EU ist und es nicht zu einem harten Brexit, also einem Austritt ohne Deal, ohne Vertrag mit Brüssel, kommt. Und genau das ist der Britin auch mit einem Brief der Job-com mitgeteilt worden.

„Ich hatte wirklich sehr große Sorge, als ich den Bescheid gesehen habe“, sagt Sadrija. „Das, was wir dann an Hartz-IV-Leistungen nur für meinen Mann und unseren Jungen bekommen hätten, hätte nicht einmal gereicht, um die Miete zu zahlen. Ich habe einige Tage gar nicht geschlafen.“

Erst nach einem Anruf bei ihrer zuständigen Sachbearbeiterin hat Benije Sadrija, die der Liebe wegen aus London nach Düren gekommen ist, wirklich verstanden, dass der drohende harte Brexit dafür verantwortlich ist, dass sie und ihre Familie bald womöglich viel weniger Geld zur Verfügung haben.

„Ich bin Europäerin“, sagt Sadrija. „Europäischer als wir geht doch kaum. Mein Mann ist Slowene, ich bin Engländerin, unser Sohn ist in Deutschland geboren und hat einen deutschen Pass. Ich hätte niemals gedacht, dass der Brexit solche Auswirkungen haben kann.“ Sadrija hat kurz überlegt, mit der britischen Regierung Kontakt aufzunehmen, um ihr Problem zu schildern. „Aber ich glaube nicht, dass die mir helfen können. Und ich weiß auch nicht, wie ich die erreichen kann. Trotzdem wünsche ich mir, dass diese Regierung in London endlich vernünftig wird.“

Benije Sadrija ist gelernte Verkäuferin und hat in Deutschland noch nie Vollzeit gearbeitet. Ihr Mann, der seit mehr als 25 Jahren in Düren lebt, ist Metzger und hatte zuletzt vor zwei Jahren einen Job bei einer Zeitarbeitsfirma. Seit knapp zwölf Jahren sind sie verheiratet. Ihr Sohn ist vier Jahre alt. „Ich habe zwei Minijobs“, sagt Sadrija. „Und mein Mann sucht auch Arbeit. Aber es ist schwer.“

Keine EU-Bürger mehr

Der Grund für den Bescheid des Jobcenters, den Benije Sadrija bekommen hat, ist schnell erklärt: Sollte es zu einem „No-Deal-Brexit“ kommen, verlieren die in Deutschland lebenden Briten ihren Status als EU-Bürger. „Das bedeutet“, erklärt Ingo Latotzki, Sprecher des Kreises Düren, „dass sie einen neuen Aufenthaltstitel bei der Ausländerbehörde beantragen und erwerben müssen. Genauso, wie alle anderen Nicht-EU-Bürger das auch tun müssen, wenn sie in Deutschland leben möchten. Das ist die geltende Rechtslage, daran müssen wir uns halten.“

Allerdings bedeutet diese Rechtslage nicht, dass die in Deutschland lebenden Briten, die Sozialleistungen bekommen, ab dem Tage des harten Brexits sofort mittellos sind. Es gibt vielmehr eine Ministerialverordnung der Bundesministerien für Arbeit und Soziales sowie für Inneres, Bau und Heimat mit angemessenen Regelungen und Fristen für diesen Fall. Latotzki: „Die Übergangsfrist beträgt drei Monate, solange werden die Sozialleistungen auf jeden Fall weiter gezahlt.“

Überhaupt, so auch die Auskunft der Pressestelle des Kreises Heinsberg, beabsichtige die Bundesregierung zur Vermeidung von sogenannten Härten, dass britische Staatsangehörige und ihre Familien für ebenfalls zunächst drei Monate ohne weitere ausländerrechtliche Maßnahmen in Deutschland leben und arbeiten können wie bisher.

Im Kreis Düren leben derzeit fünf britische Staatsbürger, die Hartz-IV-Leistungen beziehen, in der Städteregion Aachen sind es zwischen zehn und 27 Menschen, die nach einem harten Brexit aus dem Bezug fallen könnten, und im Kreis Heinsberg geht man von 17 Bedarfsgemeinschaften aus. Anders als im Kreis Düren haben die Städteregion und das Jobcenter im Kreis Heinsberg die dort lebenden Briten im Hartz-IV-Bezug nicht über eine mögliche Streichung ihrer Bezüge informiert. „Und zwar genau deshalb, weil es eben die dreimonatige Übergangsfrist gibt“, sagt Jobcenter-Sprecherin Tina Pascai. „Wenn es irgendwann wirklich eine endgültige Brexit-Entscheidung gibt, haben wir immer noch Zeit genug, angemessen zu reagieren.“

Benije Sadrija will deutschen Pass

Übrigens gilt bei einem geregelten Brexit ein deutlich längerer Übergangszeitraum bis zum 31. Dezember 2020, indem sich für die in Deutschland lebenden Briten zunächst einmal nichts ändern würde.

Und Benije Sadrija? Die war schon bei der Ausländerbehörde und will jetzt auf jeden Fall die deutsche Staatsangehörigkeit beantragen. „Egal, ob es einen harten, einen geregelten oder überhaupt keinen Brexit gibt“, sagt sie. „Ich bin mittlerweile in Düren zu Hause, mein Sohn ist Deutscher. Ich möchte einen deutschen Pass, weil ich so eine Angst und Ungewissheit, wie ich sie jetzt hatte, nicht noch einmal erleben möchte.“

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