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Urteil zu Hartz-IV-Sanktionen: Weniger als das Gesetz erlaubt?

Urteil zu Hartz-IV-Sanktionen : Weniger als das Gesetz erlaubt?

Jobcenter können harte Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger verhängen, dadurch sehen Gegner das menschenwürdige Existenzminimum gefährdet. Am Dienstag fällt ein entscheidendes Urteil dazu in Karlsruhe. In der Region wurden knapp 2000 Hartz-IV-Empfänger mindestens einmal sanktioniert.

Ist es verfassungswidrig, wenn Jobcentererwerbsfähigen Arbeitslosen die Leistungen um 10, 30, 60 oder im schlimmsten Fall zu 100 Prozent kürzen, weil diese Terminen fernbleiben, einen Job nicht annehmen wollen oder eine Qualifizierungsmaßnahme abrechen? Wird dadurch nicht das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum verletzt? Mit Spannung blicken am Dienstag Gegner und Befürworter von Sanktionen nach Karlsruhe. Dort wird das Bundesverfassungsgericht Dienstagvormittag sein Urteil in dieser Sache verkünden.

KAB-Beraterinnen Danuta Dorosz (links) und Erika Lieber kritisieren die harten Sanktionen, die besonders Familien und junge Menschen unter Druck setzen. Foto: Jutta Geese

Sozialverbände kritisieren die Sanktionsregelungen schon seit langem als kontraproduktiv, das Bündnis „sanktionsfrei“ nennt sie „zynisch“. Ein Minimum könne man nicht mehr reduzieren. Schließlich habe das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2010 entschieden, dass die Hartz-IV-Leistungen so ausgestaltet sein müssen, dass ein menschenwürdiges Existenzminimum gewährleistet wird. Aktuell erhalten Alleinstehende einen Hartz-IV-Regelsatz von 424 Euro im Monat.

Derzeit kann Menschen, die Hartz-IV-Leistungen erhalten, schon beim ersten Verstoß gegen die Regeln die Leistung gekürzt werden, und das für drei Monate: um zehn Prozent, wenn sie unentschuldigt einen Termin verpassen; um 30 Prozent, wenn sie ein Jobangebot nicht annehmen oder sich nicht ausreichend um einen Job bemühen. Bei mehreren Verstößen innerhalb eines Jahres werden die Sanktionen aufsummiert und die Leistungen können sogar komplett gestrichen werden. Verschärfte Regeln gelten für unter 25-Jährige: Ihnen droht schon beim ersten größeren Verstoß eine 100-prozentige Kürzung der Leistungen.

Aus Sicht der Jobcenter sind Sanktionen „wichtig zur Sicherung der Mitwirkungspflichten“, heißt es in einer Stellungnahme der Landesarbeitsgemeinschaft der Jobcenter zur ohnehin anstehenden Reform des Sozialgesetzbuches II. „Wir sanktionieren nicht gerne“, betont Stefan Graaf, Sprecher der Landes- und auch der Bundesarbeitsgemeinschaft der Jobcenter und Geschäftsführer des Jobcenters Städteregion Aachen. „Sanktionen sind das letzte Mittel, wenn alles andere nicht greift. Wir sind uns der Tragweite jeder einzelnen Entscheidung bewusst.“ In der Diskussion um die Rechtmäßigkeit von Sanktionen dürfe nicht außer Acht gelassen werden, dass die Gesellschaft bei sozialen Leistungen in gewissem Maße eine Gegenleistung erwarte. „Wir haben noch kein bedingungsloses Grundeinkommen, deshalb wird von Leistungsbeziehern erwartet, dass sie sich darum bemühen, den Leistungsbezug zu beenden.“

Die relativ geringe Sanktionsquote von zwei bis fünf Prozent in den vergangenen fünf Jahren zeigt laut Graaf, dass die allermeisten Menschen im Harz-IV-Leistungsbezug sich darum auch bemühen. Zudem werde der Großteil der Sanktionen wegen Terminversäumnissen ausgesprochen, rund 80 Prozent, nur ein geringer Teil betreffe schwerere Verstöße wie Abbruch von Maßnahmen. In wie weit sich hier die bloße Existenz von Sanktionsmöglichkeiten auswirkt, vermag der Jobcenter-Geschäftsführer nicht zu sagen. „Das ist wie in anderen Lebensbereichen: Wenn ich weiß, dass ich geblitzt werde, wenn ich zu schnell fahre, verhalte ich mich entsprechend.“

Graf verweist aber auf Studien, die die Wirksamkeit von Sanktionen zu belegen versuchen. So schreibe das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), dass Sanktionen die Aufnahme einer Beschäftigung beschleunigen, auch die Bereitschaft, gering entlohnte Jobs anzutreten, steige signifikant. Allerdings gebe es insbesondere bei jüngeren alleinlebenden Menschen auch die Tendenz, sich völlig zurückzuziehen.

„Allein das Risiko, sanktioniert werden zu können, hilft offenbar“, stellt Jobcenter-Sprecher Graaf fest. Gleichwohl betont er: „Eine Vertrauensbeziehung und kooperative Zusammenarbeit geht vor Sanktionen.“ Und bei den Sanktionen sind Graaf und die meisten seiner Kollegen für eine deutliche Entschärfung, vor allem bei den unter 25-Jährigen: „Ich sehe keinen Grund, weshalb sie härter bestraft werden als Ältere. Und wir sind dagegen, dass auch die Kosten der Unterkunft gekürzt werden können.“ Graaf geht davon aus, dass das Bundesverfassungsgericht diese beiden Regelungen kippen wird. „Ich kann mir auch vorstellen, dass es die 100-prozentige Kürzung von Leistungen nicht mehr geben wird.“ Wünschenswert aus seiner Sicht wäre auch, wenn die Jobcenter mehr Spielraum bei der Frage hätten, wie lange die Leistungen gekürzt werden. Derzeit sind drei Monate die Regel.

Auch Danuta Dorosz und Erika Lieber blicken gespannt nach Karlsruhe. Die beiden wissen aus der Erwerbslosenberatung der Katholischen Arbeitnehmerbewegung (KAB) in Aachen und Heinsberg nur zu gut, wie stark Sanktionen in das Leben ganzer Familien eingreifen. „Wir haben zwar nicht jeden Tag mit dem Thema zu tun“, sagt Lieber. „Aber bei jeder zehnten Beratung spielt das schon eine Rolle“, sagt Erika Lieber, die in Aachen zwischen 1200 und 1500 Beratungen im Jahr vornimmt. Bei Danuta Dorosz in Heinsberg sind immerhin noch über 500.

Beide sagen aus Überzeugung: „Sanktionen, vor allem die starken gegenüber den jungen Leuten, sind kontraproduktiv“. Lieber erlebt es häufig, dass junge Menschen dann abtauchen, gar nicht mehr zu erreichen sind. „Viele von ihnen sind vorher schon frustriert, fühlen sich unverstanden, bringen schlechte Erfahrungen mit Schule oder Behörden mi“, erzählt sie und berichtet von einem jungen Mann mit einer körperlichen Beeinträchtigung, der sich wieder und wieder um einen Job beworben hat, aber immer nur Absagen erhalten hat. Irgendwann habe er dann seine Bemühungen eingestellt, und habe prompt eine Sanktionsandrohung erhalten.

Auch Maßnahmen, in die junge Leute geschickt werden, führen nach Beobachtung der beiden Erwerbslosenberaterin häufig direkt in eine Sanktion. „Viele dieser Maßnahmen sind mit der heißen Nadel gestrickt und oft schlecht“, sagt Lieber. „Die jungen Leute gehen mit großen Erwartungen hinein, aber die Versprechungen können gar nicht eingelöst werden. Die Jugendlichen sind enttäuscht, erleben die Maßnahme als sinnlos und gehen nicht mehr hin. Sie sehen es nicht als Vorteil, dass sie in der Maßnahme eine Tagesstruktur bekommen, sie sehen kein Ziel.“

Wenn Lieber und Dorosz rechtzeitig von Sanktionsandrohungen erfahren, können sie oft dazu beitragen, dass eine Lösung mit dem Jobcenter gefunden wird. Aber: „Meist erfahren wir erst über die Mütter, dass Sanktionen gegen Sohn oder Tochter angedroht oder schon umgesetzt sind. Dann fehlt den Familien nämlich das Geld in der Haushaltskasse, die ohnehin schon knapp bemessen ist.“ Häufig versuchten die Familien klarzukommen, indem sie an anderer Stelle sparen, etwa den Strom nicht bezahlen, berichtet Lieber. Das wiederum führe oft in die Verschuldung oder dazu, dass der Energieversorger den Strom sperrt. Sogar Obdachlosigkeit könne drohen. „Wir reden bei Hartz IV vom Existenzminimum“, stellt Dorosz fest. „Bestraft wird immer die ganze Familie“, stellt Lieber fest. Dramatisch werde es oft, wenn minderjährige Kinder da seien. Dann werde vom Jobcenter immer auch das Jugendamt informiert.

Erika Lieber und Danuta Dorosz würde es freuen, wenn das Bundesverfassungsgericht am Dienstag im Sinne der Betroffenen entscheiden würde. „Es wird immer Menschen geben, die man nicht erreichen kann, ob mit oder ohne Sanktionen“, sagt Erika Lieber. Das müsse eine Gesellschaft aushalten können. Und Danuta Dorosz fügt hinzu: „Ich erlebe auch, dass Menschen unter keinen Umständen in Hartz IV abrutschen wollen und versuchen, sich mit einem zweiten oder dritten Job durchzuschlagen.“ Experten schätzten, dass fast 40 Prozent der bedürftigen keine Sozialleistungen beantragen.

Dies liegt sicher nicht nur an drohenden Sanktionen, sondern auch an den höchst komplizierten Regelungen. Unabhängig von dem am Dienstag zu erwartenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Sanktionen, hofft Jobcenter-Geschäftsführer Stefan Graaf daher auf praxisnahe Änderung bei der von Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil angekündigten Hart-IV-Reform. Die Landesarbeitsgemeinschaft der Jobcenter in NRW hat dazu in diesem Monat eine 16 Seiten lange Stellungnahme verfasst. „Große, große Probleme bereitet uns, dass die Regelungen zu komplex sind. Wir haben es mit den kompliziertesten Sozialgesetzen zu tun, die es gibt. Und deshalb kommt es zu Bescheiden, die im Extremfall 100 Seiten lang sind.“

Dass die kein Mensch lese, sei nachvollziehbar. Deshalb fordern die Praktiker unter anderem, dass Bescheiden künftig eine verständliche Version des Inhaltes vorangestellt wird. Zudem sollte sämtliche Schreiben verständlicher formuliert werden. Dies gelte auch für die sogenannten Eingliederungsvereinbarungen. Schluss sein müsse auch mit komplizierten Berechnungen von Leistungen. Graaf nennt da an erster Stelle das leidige Thema „Warmwasserbereitung“: Es sei aus Sicht der Bürger absurd und zudem ein immenser Verwaltungsaufwand, dass das Jobcenter differenzieren müsse zwischen zentraler und dezentraler Warmwasserbereitung, weil in dem einen Fall die Kommune zahlen müsse, im anderen die Bundesagentur für Arbeit. Auch die Regelungen zur Anrechnung von Arbeitseinkommen gehören für Graaf und seine Kollegen in weiten Teilen gründlich reformiert.

Zahlen aus der Region

Der Anteil der Menschen, gegen die die Jobcenter bundesweit Sanktionen verhängen, liegt bei durchschnittlich drei bis vier Prozent aller erwerbsfähigen Bezieher von Hartz-IV-Leistungen im Monat. Heißt im Umkehrschluss: 96 bis 97 Prozent der Menschen sind nicht von Sanktionen betroffen, verhalten sich regelkonform. Auf einem ähnlichen Niveau bewegen sich die Zahlen in unserer Region, mit leichten Schwankungen im Verlaufe der letzten fünf Jahre.

In der Städteregion Aachen zählte das Jobcenter im Juni diesen Jahres 36.252 erwerbsfähige Frauen und Männer, die Leistungen nach den Hartz IV-Regelungen erhielten. Gegen 1017 von ihnen wurde mindestens eine Sanktion verhängt. Darunter waren 237 Personen mit zwei oder mehr Sanktionen.

Im Kreis Heinsberg wurden im selben Monat 10.819 erwerbsfähige Leistungsberechtigte gezählt. Von Sanktionen waren insgesamt 369 Frauen und Männer betroffen, 78 von diesen hatten zwei oder mehr Sanktionen.

Im Kreis Düren wurden im Juni 15.043 erwerbsfähige Menschen von der Jobcom betreut. Gegen 212 von ihnen wurden in dem Monat Sanktionen verhängt, von diesen hatten 23 Personen zwei oder mehr Sanktionen.