Düsseldorf: Weg frei für Einigung im Nahverkehrsstreit

Düsseldorf: Weg frei für Einigung im Nahverkehrsstreit

Im Streit um mehr Wettbewerb im Schienennahverkehr will das Land NRW den Weg frei machen für einen neuen Kompromiss zwischen Deutscher Bahn und Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR).

Das teilte das Verkehrsministerium am Mittwoch in Düsseldorf mit. Damit gibt die Landesregierung ihr Okay für einen seit kurzem vorliegenden Einigungsentwurf von Bahn und VRR. Er sieht unter anderem vor, dass die S-Bahn-Linien S 5 (Dortmund-Hagen) und S 8 (Hagen-Mönchengladbach) bereits im Jahr 2014 ausgeschrieben werden.

Der Bundesgerichtshof hatte vor drei Monaten die Weichen für mehr Wettbewerb im Milliardengeschäft um S-Bahn- und Regionalzug-Verbindungen gestellt. Er untersagte, entsprechende Aufträge ohne öffentliche Ausschreibung direkt zu vergeben (Az.: X ZB 4/10). Damit platzte in NRW ein mühsam ausgehandelter Kompromiss zwischen Bahn und VRR.

Beide hatten nach jahrelangem Rechtsstreit um Qualität und Pünktlichkeit vereinbart, dass die Bahn neue Züge beschafft und das Verbindungsnetz enger knüpft. Im Gegenzug wurden die Aufträge für die S-Bahn-Verbindungen in NRW bis 2023 verlängert - ein Milliardengeschäft in Direktvergabe. Der Bahn-Konkurrent Abellio sah sich benachteiligt und klagte.

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