Aachen: Warum wenige Meter über viel Geld entscheiden

Aachen: Warum wenige Meter über viel Geld entscheiden

Aachen sei schön. Aachen sei vor allem deshalb schön, weil es so nah an Belgien und Holland liegt, sagte Stefan Weismann, Präsident des Landgerichts Aachen. „Aber das Fahren durch die Region ist mit der einen oder anderen Fußangel verbunden”, gab er zum Auftakt der zweiten Informationsveranstaltung „Recht im Zentrum”, eine Kooperation zwischen dem Aachener Zeitungsverlag und dem Landgericht im Atrium des Aachener Justizzentrum, zu bedenken.

Denn nach dem Thema Erbrecht ging es dieses Mal um die Frage: „Was tun, wenn´s kracht?” - vor allem, wenn´s bei der Fahrt durch das Nachbarland kracht.

Bekomme ich genauso viel Schadensersatz wie im eigenen Land? Darf ich einen Mietwagen für die Zeit der Reparatur nehmen? Und wie sieht es mit Schmerzensgeld aus? Diese und andere Fragen wurden im Vergleich zwischen Deutschland, Belgien und den Niederlanden erörtert. Auch für den Laien, der sich möglicherweise noch nie mit diesem Thema auseinandersetzen musste, leicht verständlich. Für die Fachexpertise sorgten die euregionale Richtervereinigung „Forum ad Mosam” und die RWTH Aachen, moderiert wurde der Abend von unserem Redakteur Manfred Kutsch.

Vorsicht vor den Niederländern!

Wesentliche Erkenntnis des Abends: Sich in den Niederlanden am besten nicht in einen Unfall verwickeln lassen. Denn wenn es beispielsweise um Schmerzensgeld geht, kann die Seite der Grenze entscheidend sein.

„Das ist natürlich sehr merkwürdig. Zehn Meter hinter der deutschen Grenze gibt es bei schwersten Verletzungen wie einer Querschnittslähmung höchstens 150.000 Euro, zwanzig Meter zurück 500.000 Euro”, sagte der Maastrichter Anwalt Henk Stollenwerck.

Für den Verlust eines Auges zahle die Versicherung in den Niederlanden 22.000 Euro, in Deutschland 60.000 Euro und in Dänemark sogar 80.000 Euro. „Klar, die haben ja auch noch mehr zu gucken”, witzelte Stollenwerck.

Die Ursachen für diese Unterschiede seien unklar. „Die niederländischen Richter sollten mal öfter in die deutsche Rechtsprechung gucken”, ist sein Fazit. Ebenso wie sein belgischer Kollege Ralph Lentz aus Eupen hat er den Vortrag seines Vorredners Peter Lehnen, der einen Überblick über Schadensregulierung und Schmerzensgeld in Deutschland gab, um Differenzen und Gemeinsamkeiten zwischen den Ländern zu verdeutlichen.

Wie das in Deutschland übliche Vorgehen bei der Frage, ob ein Geschädigter Anspruch auf Schmerzensgeld hat oder nicht, erklärte Christian Huber, Professor für Zivilrecht an der RWTH Aachen mit Schwerpunkt Unfallschadensrecht, im anschließenden Gespräch. „Erst einmal lautet die Frage: Tut es weh?. Wenn ja, guckt der Anwalt ins Buch, schaut nach ähnlichen Sachverhalten und stellt dann die Frage: Darf´s etwas mehr sein?”, sagte Huber.

20 bis 30 Prozent mehr im Vergleich zu älteren Fällen seien üblich, allein schon wegen der Inflation.

Und sollte immer ein eigener Sachverständiger her, oder darf man dem der gegnerischen Versicherung vertrauen? „Der Sachverständige ist mindestens so wichtig wie der Anwalt”, sagte Huber. Grundsätzlich solle man sich einen eigenen nehmen, schließlich verfolge die gegnerischer Versicherung wirtschaftliche Interessen. Vorsicht solle man auch bei der Wahl der Werkstatt walten lassen, die müsse schon als Fachwerkstatt anerkannt sein, sonst könne sich die Versicherung nachher weigerten, zu zahlen.

Eloquent und sehr lebendig gestikulierend ging Huber auf alle Fragen ein, na ja, fast alle Fragen. „Wie ist das denn, wenn mir der deutsche Führerschein entzogen wird und ich mache in Belgien einen neuen. Gilt der dann auch in Deutschland?”, wollte Moderator Kutsch wissen. „Das geht mich nichts an, die Frage war auch nicht abgesprochen”, erteilt Huber dem Moderator kurzerhand eine Abfuhr. „Ach, ich hab´ Sie immer so spontan erlebt, da hab´ ich Ihnen eine Antwort zugetraut”, konterte Kutsch den Schlagabtausch. „Jaja”, sagte Huber lachend, „ich weise Sie ja auch spontan zurück.”

Kein Problem, ein Kollege springt ein. Grundsätzlich müssten zwar europaweit Führerscheine anerkannt werden, Deutschland handhabe das aber nicht mehr so.

Ähnlich locker verlief der Abend weiter. Das wirkte wohl auch auf das Publikum ansteckend: „Darf man in Holland zu zweit auf einem Fahrrad fahren?”, fragte einer der knapp 200 Besucher des Forums. „Jaja, das ist erlaubt”, sagte Stollenwerck. „Hintereinander, nicht beide auf dem Sattel.” „Gilt das auch für Deutsche?”, wollte der Besucher weiter wissen. „Das weiß ich nicht”, antwortete Stollenwerck mit einem Augenzwinkern.

Zwar waren nicht alle Stühle besetzt - „Grillen und Baggersee haben es dem Verkehrsrecht wohl schwer gemacht”, vermutete Landgerichts-Präsident Weismann - über 150 Besucher fanden dennoch den Weg in Justizzentrum.

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