Kundgebungen: Warnstreik an Kliniken in Würselen und Düren startet

Im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes setzt Verdi die Warnstreiks in dieser Woche schwerpunktmäßig in kommunalen Kliniken fort. Betroffen sind nach Angaben der Gewerkschaft am Mittwoch neben kommunalen Krankenhäusern auch Psychiatrische Kliniken und Pflegeeinrichtungen in einer Reihe von Städten.

Die Gewerkschaft Verdi hat für Mittwoch, 15. März 2023, einen Warnstreik am Rhein-Maas Klinikum in Würselen angekündigt. Dieser kann zu leichten bis mittelstarken Einschränkungen im Krankenhausbetrieb führen, erklärt Pressesprecher Thomas Jansen. Die Geschäftsführung des Klinikums hat Vorkehrungen zur Sicherstellung der Patientenversorgung getroffen. So wurde unter anderem eine entsprechende Notdienstvereinbarung mit Verdi vereinbart.

Durch die Notdienstvereinbarung ist die medizinische, pflegerische und sonstige Versorgung der Patientinnen und Patienten unter insgesamt erschwerten Bedingungen eines Streiks gesichert. Im Bedarfsfall müssen geplante Behandlungen und Operationen verschoben werden. Das Rhein-Maas Klinikum kontaktiert betroffene Patienten. Alle lebensnotwendigen Operationen werden durchgeführt, Notfälle werden aufgenommen und versorgt.

Zwischen 6 und 15 Uhr sind verschiedene Aktionen vor dem Krankenhaus in Würselen geplant. Auch für die psychiatrischen Kliniken in Düren wird mit Einschränkungen gerechnet. Insgesamt wollen an beiden Standorten rund 80 Beschäftigte streiken.

Bereits am Dienstag gab es Demonstrationen von Streikenden in Düsseldorf, Mülheim und Oberhausen. Am Mittwoch soll es Kundgebungen in Bedburg-Hau (Kreis Kleve), Dortmund, Gelsenkirchen, Köln, Lengerich, Minden und Würselen geben.

Verdi geht von mehreren Tausend Streikenden in den kommunalen Einrichtungen des Gesundheitswesen aus. Damit soll der Druck auf die Arbeitgeber erhöht werden. Im Vorfeld der Warnstreiks betonte Verdi NRW, die Beschäftigten im Gesundheitswesen seien systemrelevant. Das müsse sich auch im Lohn widerspiegeln. In der Pandemie seien sie beklatscht und bejubelt worden. Verdi-Vertreter hatten darauf hingewiesen, dass die Versorgung der Patienten in den kommunalen Krankenhäusern sichergestellt werde. Allerdings könne es sein, dass planbare Operationen in Krankenhäusern verschoben werden müssten.

Für Freitag kündigte die Dienstleistungsgewerkschaft Aktionen bei Sparkassen in Ostwestfalen an. Am Montag und Dienstag (20. und 21.3.) ist der Nahverkehr in Köln betroffen, wie die Kölner Verkehrsbetriebe (KVB) mitteilten. Betroffen seien alle Stadtbahnen. Zum Teil habe der Ausfall auch Auswirkungen auf Bonn, hieß es in einer Mitteilung der KVB von Mittwoch.

Am Donnerstag sollen das Düsseldorfer Unternehmen Rheinbahn sowie die Regiobahn GmbH und Regiobahn Fahrbetriebsgesellschaft (S28 und RE47) ganztägig bestreikt werden, wie Verdi mitteilte. Das Unternehmen erklärte, dass vom ganztägigen Warnstreik alle U-Bahn-, Straßenbahn- und die meisten Buslinien der Rheinbahn betroffen seien. Das habe Auswirkungen auf das gesamte Netz der Rheinbahn, also die Stadt Düsseldorf, den Kreis Mettmann, die Stadt Meerbusch sowie die Verbindungen nach Duisburg, Krefeld, Neuss und Ratingen.

Hintergrund der Warnstreiks ist der Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst, wo es um Beschäftigte von Bund und Kommunen geht. Verdi sowie der Beamtenbund dbb fordern für die bundesweit ungefähr 2,5 Millionen Beschäftigten 10,5 Prozent mehr Einkommen, mindestens aber 500 Euro mehr im Monat. Bei der zweiten Verhandlungsrunde hatte es trotz eines Arbeitgeberangebotes noch keine Annäherung zwischen den Tarifparteien gegeben. Die dritte Verhandlungsrunde ist für Ende März angesetzt.