Flut von Dieselklagen : VW-Skandal beschäftigt das Aachener Landgericht
Aachen Wegen des VW-Dieselskandals ist das Aachener Landgericht Ende vergangenen Jahres von einer Flut von Zivilklagen überrollt worden.
Bei den Eingängen zwischen Weihnachten und Neujahr mussten Klageschriften „schubkarrenweise“, so ein Insider, zu den zuständigen Geschäftsstellen im Landgericht geschafft werden.
Insgesamt soll es sich um rund 800 Klagen von Dieselbesitzern der Marke VW mit der inkriminierten Schummelsoftware handeln, sie klagen vor allem auf Rückabwicklung ihres Fahrzeugkaufs oder auf Schadenersatz. 2017 hatte es nur rund 150 Klageeingänge gegeben. Anlass des Hypes: Mit Ablauf des Jahres 2018 drohte die Sache juristisch zu verjähren.
Weniger Zwangsversteigerungen
Landgerichtspräsidentin Christiane Fleischer bestätigte am Freitag anlässlich der jährlichen Pressekonferenz des Landgerichts die stattliche Anzahl der Dieselklagen. „Im Wesentlichen ging unsere Rechtsfindung zugunsten der Kläger aus“, bestätigte der Vorsitzende der 12. Zivilkammer am Aachener Landgericht, Richter Uwe Meiendresch, der wie andere Kollegen eine Reihe der Klageeingänge abzuarbeiten hatte.
Danach gab es zu Lasten entweder der VW-Händler oder des Konzerns selbst eine Vielzahl von Entscheidungen, nach denen der Kaufpreis abzüglich eines Nutzungsausgleichs zurückzuzahlen ist. Gerichtssprecher Daniel Kurth erklärte, das Oberlandesgericht Köln habe die Aachener Rechtsprechung inzwischen im Wesentlichen bestätigt.
Im Rückblick auf das Jahr 2018 insgesamt berichtete Präsidentin Fleischer über stagnierende oder sogar abnehmende Fallzahlen bei den Eingängen des Gerichts, auch der Aachener Amtsgerichtsdirektor Gisbert Fuchs bestätigte eine Entspannung. So sei beispielsweise die Zahl der Zwangsversteigerungen deutlich zurückgegangen, vermutlich ein Ergebnis der „guten Konjunktur“, sagte Gisbert Fuchs.
Richter Uwe Meiendresch stellte in diesem Rahmen eine etwas andere Art der Konfliktlösung unter Streitparteien vor. „Wir bieten nachdrücklich die Verfahrensart der Mediation an“, empfahl der Zivilrichter ein Vorgehen, bei dem der Richter nur anwesend ist, um scheinbar zunächst unversöhnliche Streithähne in eine positive Richtung und am Ende zu einer konsensualen Lösung zu bugsieren. „Dafür kochen wir zunächst eine ordentliche Kanne Kaffee, dann wird geredet“, sagte Meiendresch. Die Mediationsjuristen haben eine spezielle Ausbildung absolviert.
