Hürtgenwald: Vorwürfe an Beamten: 400.000 Euro Steuergelder veruntreut

Hürtgenwald: Vorwürfe an Beamten: 400.000 Euro Steuergelder veruntreut

Im Fall der Veruntreuung in der Finanzabteilung der Gemeinde Hürtgenwald ist der finanzielle Schaden bislang weit größer als angenommen. Die Staatsanwaltschaft Aachen bestätigte am Dienstag Informationen unserer Zeitung, dass ein 39-jähriger Beamter mindestens rund 400.000 Euro mit fingierten Rechnungen veruntreut haben soll.

Der Mann sitzt mittlerweile in Untersuchungshaft, zudem ermittle die Staatsanwaltschaft gegen weitere Familienangehörige wegen des Verdachts der Geldwäsche, sagte am Dienstag Staatsanwalt Jost Schützeberg auf Anfrage. Die Staatsanwaltschaft habe bislang in den Unterlagen der Gemeinde der vergangenen fünf Jahre gefälschte Rechnungen gefunden; fünf Jahre beträgt bei diesen Delikten auch die Verjährungsfrist. „Wir sind mit den Ermittlungen noch nicht am Ende der Fahnenstange angelangt. Der Schaden könnte noch höher ausfallen“, ergänzte Schützeberg.

Der Mann sei nach Aussagen des Staatsanwalts mit „erheblicher krimineller Energie vorgegangen und habe sich größte Mühe gegeben, die Taten zu verheimlichen“. Der 39-Jährige habe Scheinfirmen gegründet, um der Gemeinde Hürtgenwald Leistungen in Rechnung zu stellen, die nie erbracht wurden. Zum Beispiel für Gartenarbeiten und andere Dienstleistungen, die laut Schützeberg „dem Zweck der Gemeinde zugutekamen“.

Die Kämmerei beglich diese Rechnungen ebenso wie etwa Bestellungen einer Parkbank oder Spielgeräte für einen Kinderspielplatz — in Wahrheit hatte der Mann jedoch privat hochwertige Elektronikartikel im Internet gekauft. Aufgeflogen ist der 39-Jährige dem Vernehmen nach erst bei einer internen Überprüfung der Finanzströme Ende November. Nachdem gefälschte Rechnungen auftauchten, erstattete Hürtgenwalds Bürgermeister Axel Buch (CDU) Anzeige wegen des Verdachts der Untreue und stellte den 39-Jährigen frei.

Anfang Dezember wurden Elektroartikel bei einer Wohnungsdurchsuchung sichergestellt. Zu dem Zeitpunkt schätzte die Gemeinde den Schaden noch auf einen höheren fünfstelligen Betrag. Bürgermeister Buch äußerte am Dienstag, dass es schwierig sei, „sich gegen eine solche kriminelle Energie zu einhundert Prozent zu schützen“. Die Gemeinde habe nun jedoch die Kontrollen in der Finanzabteilung überarbeitet. Gegen Mitarbeiter der Gemeinde werde laut Schützeberg nicht ermittelt. In der 8800-Einwohner-Kommune entsprechen 400.000 Euro der Summe, die die Gemeinde im Jahr 2017 im Vergleich zum Vorjahr mehr an Gewerbesteuer eingenommen hat.