Düsseldorf: Vorerst kein U-Ausschuss zum Loveparade-Unglück in NRW

Düsseldorf: Vorerst kein U-Ausschuss zum Loveparade-Unglück in NRW

Zum Unglück bei der Duisburger Loveparade gibt es vorerst keinen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss im Düsseldorfer Landtag. Die Linksfraktion scheiterte am Freitag mit einem entsprechenden Antrag.

CDU, SPD und Grüne lehnten den Antrag ab. Die FDP enthielt sich. Für die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses wäre die Zustimmung von 20 Prozent der Abgeordneten nötig gewesen. Die Linksfraktion stellt nur elf von 181 Abgeordneten.

Es sei der „falsche Augenblick” für einen U-Ausschuss, sagte der CDU-Innenexperte Peter Biesenbach. Wichtige Zeugen hätten angesichts der laufenden staatsanwaltlichen Ermittlungen ein Recht auf Aussageverweigerung im Landtag. Einen Untersuchungsausschuss müsse man später einsetzen, wenn „die Waffe scharf” sei.

Der SPD-Innenpolitiker Thomas Stotko sagte, ein solcher Ausschuss könne derzeit keine Fragen klären. Vielmehr würde den Menschen „Sand in die Augen gestreut”. Man müsse die Ermittlungen abwarten. Momentan wäre ein U-Ausschuss „zahnlos”, sagte der innenpolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion, Matthi Bolte.

Der FDP-Innenexperte Horst Engel forderte hingegen die Einsetzung eines Ausschusses noch in diesem Jahr. Zunächst wolle man aber noch einen Polizeibericht abwarten. Die Menschen verlangten Aufklärung. Innenminister Ralf Jäger (SPD) habe bisher nur eingeräumt, was öffentlich bekannt sei. Die ihm unterstellte Polizei steht wegen der Katastrophe in der Kritik. Jäger hatte sich am Unglückstag auf dem Veranstaltungsgelände aufgehalten.

Bei der Techno-Veranstaltung am 24. Juli in Duisburg waren bei einer Massenpanik 21 Menschen gestorben. Mehr als 500 Menschen wurden verletzt.