Vom Haushalt bis zum Polizeigesetz: NRW-Landtag verabschiedet Gesetze

NRW bekommt mehr Befugnisse: Landtag verabschiedet schärferes Polizeigesetz

Terroristische Gefährder, Hooligans, prügelnde Ehemänner oder renitente Besetzer - die Polizei in Nordrhein-Westfalen kann künftig bei der Terrorabwehr und der Alltagskriminalität eher eingreifen.

Im Kampf gegen Terror und Alltagskriminalität bekommt die Polizei in Nordrhein-Westfalen mehr Befugnisse. Der Landtag in Düsseldorf verabschiedete am Mittwoch mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von CDU und FDP sowie der oppositionellen SPD das umstrittene neue Polizeigesetz. Vorausgegangen waren monatelange Debatten und mehrfache Änderungen, nachdem Verfassungsrechtler massive Bedenken gegen das ursprüngliche Sicherheitspaket geäußert hatten. Die SPD war in die Nachbesserungen eng eingebunden worden.

Erlaubt sind künftig unter Richtervorbehalt der Zugriff auf verschlüsselte WhatsApp- oder andere Messengerdienste, die Videoüberwachung von Plätzen, Schleierfahndung und elektronische Fußfesseln. Der Unterbindungsgewahrsam zur Verhinderung einer unmittelbar bevorstehenden Straftat kann von derzeit maximal 48 Stunden auf bis zu zwei Wochen ausgeweitet werden - mit Verlängerungsoption. Wer sich weigert, seine Identität preiszugeben, kann bis zu sieben Tage lang in Gewahrsam genommen werden.

Der Terroranschlag in Straßburg unterstreiche die Bedeutung des Gesetzes, sagte Innenminister Herbert Reul (CDU). Das Attentat zeige, „dass die Gefahr des Terrorismus real ist, dass Europa im Zentrum des Terrorismus liegt und dass es Zeit ist, zu handeln“. Die Polizei in NRW bekomme nun schon im Vorfeld Eingriffsbefugnisse, die in anderen Bundesländern längst zum Standard gehörten. Die Grünen stimmten gegen das Gesetz. „Das sind tiefe Eingriffe in die Grundrechte“, sagte die innenpolitische Sprecherin Verena Schäffer.

Die Einzelheiten:

Polizeigewahrsam: Der Unterbindungsgewahrsam zur Verhinderung einer unmittelbar bevorstehenden Straftat kann von derzeit maximal 48 Stunden auf maximal zwei Wochen ausgeweitet werden. Ursprünglich war ein Monat vorgesehen. Hinzu kommt eine Verlängerungsoption für weitere 14 Tage. Die Maßnahme steht unter Richtervorbehalt. Auf Druck der SPD muss dem Betroffenen anwaltlicher Beistand gewährt werden.

Wer sich weigert, seine Identität preiszugeben, kann bis zu maximal sieben Tagen in Gewahrsam genommen werden. Bisher waren hier zwölf Stunden die Höchstfrist. Bei häuslicher Gewalt sind bis zu zehn Tage Freiheitsentzug möglich.

Digitale Überwachung: Die Polizei darf künftig mit richterlicher Anordnung auf verschlüsselte Whats App- oder andere Messengerdienste zugreifen. Ausgenommen sind Berufsgeheimnisträger wie Geistliche, Ärzte oder Anwälte. Für das Auslesen muss ein neuer „Staatstrojaner“ in NRW die strengen Anforderungen des Bundeskriminalamtes (BKA) erfüllen. Ein „Staatstrojaner“ ist eine Software, die sich heimlich im Gerät einnistet und Daten weitergibt.

Videoüberwachung: Die Beobachtung von Plätzen per Video ist zulässig, aber ein Polizist muss auf der anderen Seite der Kamera sitzen und im Gefahrenfall sofort eine Streife zu dem betreffenden Ort schicken können.

Strategische Fahndung: Das NRW-Gesetz lässt verdachtsunabhängige Kontrollen in vorher bestimmten Gebieten für 28 Tage zu - mit Verlängerungsoption. Für die Maßnahme muss es einen konkreten Anlass geben. Das kann zum Beispiel eine Einbruchserie in einer bestimmten Region sein. Auch gegen Drogenschmuggel im Grenzgebiet könnte die strategische Fahndung eingesetzt werden.

Elektronische Fußfessel: Terroristische Gefährder können künftig mit elektronischen Fußfesseln überwacht werden. Bislang sind laut Innenministerium für eine lückenlose Observation rund um die Uhr mehr als 35 Beamte nötig. In Extremfällen kann die Fußfessel auch bei Sexualstraftätern, Stalkern oder bei schweren Fällen von häuslicher Gewalt zum Einsatz kommen.

Mehr von Aachener Zeitung