Düsseldorf: Volksinitiative bewirkt keine Korrekturen am Öko-Jagdrecht in NRW

Düsseldorf : Volksinitiative bewirkt keine Korrekturen am Öko-Jagdrecht in NRW

Das umstrittene Öko-Jagdrecht in Nordrhein-Westfalen bleibt wie es ist. Mit den Stimmen der rot-grünen Mehrheitsfraktionen lehnte der Landtag am Mittwoch Änderungen ab.

Eine „Volksinitiative für ein ideologiefreies, praxisgerechtes Jagdrecht in NRW” hatte zwar mit rund 120.000 Unterschriften erzwungen, dass sich der Landtag erneut mit dem rot-grünen Jagdgesetz befassen musste. SPD und Grüne bleiben aber bei ihrer Auffassung, dass das neue Gesetz sachgerecht sei und sich bereits bewährt habe.

Das vor zwei Jahren verabschiedete Gesetz schränkt die Rechte der Jäger an vielen Stellen ein und soll dafür den Tierschutz stärken. Der Landesjagdverband macht seit Jahren gegen die Änderungen mobil, der Tierschutz werde im Gegenteil geschwächt.

Die CDU-Opposition kritisierte unter anderem, dass die Wildschweinjagd nun erschwert werde, obwohl die Population in NRW seit Jahren ansteige. Auch die FDP ist gegen das Gesetz. NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) betonte, über Leben und Tod von Tieren werde nicht allein nach alter Jägertradition entschieden. Dies gelte etwa auch für den Abschuss wildernder Katzen.

Nach den Gegnern des „Turbo-Abiturs” haben mit den Jagdrechtskritikern zum zweiten Mal in dieser Legislaturperiode über 100.000 Menschen eine Volksinitiative in den Landtag gebracht. Die Piraten nannten die knappe parlamentarische Behandlung „schändlich”.

(dpa)