Aachen: Vision oder Realität? Fünf Politiker sprachen an fünf Abenden über Europa

Aachen: Vision oder Realität? Fünf Politiker sprachen an fünf Abenden über Europa

Ärger und Freude liegen nahe beieinander. Das politische Europa ist in einem miserablen Zustand. Andererseits gilt es längst als selbstverständlich, dass sich die Staaten des vereinten Europas gemeinsam den großen Problemen stellen.

Zorn über eine Europäische Union, deren Mitglieder sich so häufig als unsolidarisch erweisen, Glück, dass es die EU überhaupt gibt. „Welches Europa wollen wir — und wie viel?“ An fünf Abenden stellten sich prominente Politiker im Aachener Ludwig Forum dieser Frage.

Die Stadt Aachen, die Karlspreisstiftung und unsere Zeitung hatten dazu eingeladen — und zwar die Bundestagsabgeordnete Renate Künast (Grüne), den Europaabgeordneten David McAllister (CDU), den Vorsitzenden der Friedrich-Ebert-Stiftung, Kurt Beck (SPD), den Bundestagsabgeordneten Gregor Gysi (Linke) und den Vorsitzenden der FDP-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag, Wolfgang Kubicki.

Erinnerungen: McAllisters Vater kämpfte als britischer Soldat 1944 in der Normandie gegen die Wehrmacht. Jahrzehnte später schließt er nach einem feierlichen Gelöbnis seinen Sohn David — in deutscher Uniform — in die Arme. Der unbedingte Wille zu Versöhnung und Verständigung habe das vollbracht, sagt der Sohn.

Beck erinnert sich, wie er und seine Freunde als Kinder in einem Westwall-Bunker nahe der Grenze zu Frankreich spielten. Dort habe er die vor dem Hintergrund des damals noch nicht fernen Weltkriegs so schnelle Versöhnung von Deutschen und Franzosen erlebt — als ein Geschenk.

„Kriege haben bis 1945 die gesamte Geschichte Europas geprägt“, sagt Gysi. „Die EU verhindert Kriege zwischen ihren Mitgliedern. Schon deshalb muss sie unbedingt erhalten bleiben.“

„Die EU ist Vorreiterin in Sachen Menschenrechte“, lobt Künast. „Die sind einklagbar vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte; auch das ist eine große Errungenschaft! Die EU hat weltweit eine Vorbildfunktion.“

„Die Europäische Union ist das große Friedenswerk des 20. Jahrhunderts. Man muss in der europäischen Geschichte mehr als 800 Jahre zurückgehen, um eine so lange Friedensperiode zu finden“, sagt Kubicki. „Aber viele nehmen die historischen Verdienste der EU gar nicht mehr wahr, weil der Erfolg so selbstverständlich geworden ist.“

Gegnerschaft: Die EU wirke derzeit überfordert; deshalb suchten die Menschen woanders Antworten, sagt Gysi. Er sieht an den Rändern — rechts wie links — starke Gegner der europäischen Einigung und nimmt wie gewohnt auch innerparteilich kein Blatt vor den Mund: „Lafontaine und Wagenknecht gehen den Weg der Renationalisierung.“ Der AfD wirft Gysi vor, sie beginne mit ihrer Haltung zum Islam einen Religionskrieg, der die Verfolgung der Christen in den islamischen Staaten verschlimmern werde.

Kubicki mahnt: Die Weimarer Republik sei an ihrer Gleichgültigkeit gegenüber den radikalen Umtrieben zugrunde gegangen. „Wir müssen uns den Rattenfängern in den Weg stellen, die mit dumpfen und vulgären Sprüchen das Rad der Geschichte zurückdrehen wollen.“

Künast warnt vor Pauschalurteilen: „Nicht jeder, der sich angesichts der Flüchtlingswelle berechtigte Fragen stellt, ist gleichzusetzen mit AfD und Pegida.“ Sie denkt dabei an Eltern, „die wissen wollen, ob ihre Kinder in Schulklassen mit vielen Flüchtlingskindern ohne Sprachkenntnisse noch ausreichend lernen können. Darauf muss Politik antworten, indem gezielt gefördert wird: mehr Lehrer und Sozialarbeiter.“

Subsidiarität: Zweifel haben alle fünf Politiker, ob sich die EU an eines ihrer Grundprinzipien hält: die Subsidiarität, wonach sich die EU nur darum kümmern soll, was der Nationalstaat oder die Regionen nicht (mehr) leisten können. „Die EU muss in großen Fragen Größe und Stärke zeigen und sich in kleinen Fragen zurückhalten“, sagt McAllister.

Sprache: Für Gysi ist Sprache die Grundlage jeder Kommunikation, Verständigung und Annäherung. Darum macht er einen einfachen Vorschlag: Von Russland bis Irland lernen alle Kinder ab der ersten Klasse dieselbe Sprache — nämlich Englisch. Was die EU tut, werde zudem nicht verständlich erklärt. „Die Leute verstehen es einfach nicht. Das ist das Manko. Es wird nicht übersetzt.“

Gerechtigkeit: Die EU dürfe nicht hinnehmen, „dass diejenigen, die viel Geld haben, ihre Steuerschuld nicht bezahlen“, warnt Beck. „Die Leute erwarten, dass Europa das in Ordnung bringt.“ Gysi empfiehlt der EU das US-Steuerrecht, nach dem alle US-Bürger — egal, wo sie leben und verdienen — in den USA steuerpflichtig sind.

Binnenmarkt: McAllister drängt: „Wir brauchen endlich einen vernetzten digitalen Binnenmarkt mit einem einheitlichen europäischen Mobilfunknetz.“ Deutschland habe in Mark und Euro von jedem einzelnen Schritt der europäischen Integration profitiert; ohne Europa laufe für die deutsche Wirtschaft fast gar nichts, bilanziert Kubicki. „In den Binnenmarkt gehen rund 60 Prozent unserer Exporte und mehr als 50 Prozent unserer Auslandsinvestitionen. Der Nutzen, den Deutschland aus Europa gezogen hat, übersteigt das, was wir als größter Nettozahler an die EU leisten, um ein Vielfaches.“

Währungsunion: Sie muss nach McAllisters Überzeugung vertieft werden, „sonst wird der Euro auf Dauer keinen Bestand haben“. Dazu sei eine Wirtschaftsregierung nötig, die demokratisch kontrolliert werde. Der Linke (Gysi) und der Liberale (Kubicki) warnen fast wortgleich alle D-Mark-Nostalgiker: Die deutsche Exportwirtschaft würde ohne Euro in kurzer Zeit zusammenbrechen, weil die neue Mark als Fluchtwährung rasend schnell an Wert gewinnen und deutsche Produkte massiv verteuern würde.

Schuldenkrise: Gysi hält die insbesondere von Berlin vertretene rigide Sparpolitik für grundverkehrt; die EU-Auflagen würden die griechische Inlandsnachfrage abwürgen. Laut Beck redet man in Italien mit Blick auf Deutschland von Feindschaft. „Das dürfen wir nicht treiben lassen.“ Er stellt die Defizit- und Stabilitätskriterien für die Euro-Länder nicht infrage. „Aber sie sind angesichts der hohen Jugendarbeitslosigkeit gerade in den südlichen EU-Ländern zu streng und unflexibel.“

Flucht: Nach Aussage von Gysi be- antragten Rom und Athen zu Beginn des Jahres 2015 EU-weite Flüchtlingsquoten. „Berlin sagte Nein und zerstörte so die Solidarität.“ Da dürfe man sich über die Entwicklung Monate später nicht wundern. Beck sieht es ähnlich: Als die ersten Flüchtlingsboote auf Lampedusa eintrafen, habe auch Deutschland weggesehen. „Nein, das ist nicht unser Problem“, habe es geheißen. Heute beschwere sich die Bundesregierung über mangelnde Solidarität in der EU.

Kubicki nennt die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel heuchlerisch; im vorigen September, als Flüchtlinge am Budapester Hauptbahnhof strandeten, habe sie geholfen, den Verzweifelten im nordgriechischen Grenzdorf Idomeni helfe sie jetzt nicht. Künast fragt nach den Fluchtursachen: „Gelten Menschenrechte denn nur für Europäer? Wie viel Leid wollen wir in Kauf nehmen, damit es uns gut geht? Wir benutzen fremde Böden und fremde Fischgründe, um uns zu ernähren.“ Künast nennt es „vollkommen logisch, dass Europa für Hunderttausende ein Sehnsuchtsort ist“.

Polen und Ungarn: Im Streit mit jenen Ländern, die gegen Merkels Flüchtlingspolitik sind, rät Künast zu Zurückhaltung. Sie habe Verständnis dafür, dass sich die EU-Mitglieder im Osten schwerer mit Veränderungen tun als der Westen. Es müsse der Grundsatz gelten, „dass wir Verständnis fürein- ander haben“. Das heiße nicht, unkritisch zu sein. Kubicki sieht es kaum anders und warnt „vor überhasteten Urteilen, was die polnische Führung angeht“. Der Liberale macht sich Sorgen über die aktuellen innenpolitischen Vorgänge in Polen, hält aber zugleich ein Plädoyer für das Nachbarland: „Die Rosskur, der Polen seit dem Ende des Sozialismus ausgesetzt ist, übersteigt bei weitem das, was den Griechen zur Überwindung ihrer aktuellen Krise jemals zugemutet wurde.“

Türkei: Die Türkei ist in der Flüchtlingspolitik nach Auffassung von McAllister ein Schlüsselland, das seit Jahren rund 2,5 Millionen Flüchtlinge beherberge und „ein Vielfaches von dem leistet, was die EU-Staaten tun“. Die Zusammenarbeit mit Ankara sei schwierig, liege aber in der „Logik unserer eigenen Interessen“. Gysi sieht es genau anders: „Das Schlimmste ist das Verhältnis unserer Regierung zur Türkei. Statt sich von Erdogan erpressen zu lassen, sollte die Kanz- lerin mit Putin und Obama dafür sorgen, dass der Krieg in Syrien beendet wird.“

Kubicki unterstellt Erdogan ein Persönlichkeitsproblem; mit dessen Auffassung von „Toleranz, Gleichberechtigung, Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit“ sei die Türkei „nicht einmal annähernd kompatibel“ mit den Freiheitswerten der EU. Die Kanzlerin habe sich „in die Geiselhaft von Herrn Erdogan begeben“.

Russland: Gysi beklagt „schwere Fehler in der Russland-Politik der EU“. Deren Konsequenz sei: „Putin unterstützt alle Kräfte, die die EU kaputt machen wollen.“ Beck beklagt beidseitige Rabulistik und Sprachlosigkeit zwischen Brüssel und Moskau. „Das ist ein schweres Versäumnis der EU.“ In einem neuen Kalten Krieg seien die großen Errungenschaften des vereinten Europas — Frieden und Wohlstand — gefährdet. „Mit einer Atommacht macht man keine Spiele“, warnt Kubicki. Es werde „keine Sicherheit gegen, sondern nur mit Russland geben“.

Grenzen: Beck will sich „gar nicht vorstellen, dass offene Grenzen wieder geschlossen werden“. McAllister erzählt von der Frage seiner kleinen Tochter: „Papa, was ist eine Grenzkontrolle?“ Das offenbare das europäische Bewusstsein der jungen Generationen. „Das dürfen wir nicht leichtfertig aufs Spiel setzen.“ Europa müsse sich endlich zusammenraufen; seine Grenzen im Süden und Südosten „sind unsere Außengrenzen“.

Fazit: Grundsätzlich wollen alle Fünf ein offenes, menschliches Europa — und davon mehr. Diese Vision ist ihnen nicht nur Herzenssache, sondern das Ergebnis einer nüchternen Analyse: Wenn sich die Deutschen der Herausforderungen und ihrer Verantwortung bewusst sind, wissen sie, dass sie allein gar nichts schaffen. Das europäische Einigungswerk benötige endlich wieder mehr Leidenschaft. Ihre Errungenschaften — Freiheit, wertegebundene Demokratie, Frieden, Wohlstand, Freizügigkeit — würden die Europäer aufs Spiel setzen, wenn sie sich nicht endlich entschlossen gegen alle Tendenzen der Renationalisierung zur Wehr setzen und glauben, sie könnten sich in einer globalisierten und digitalisierten Welt gegen Nöte ihrer Mitmenschen abschotten.

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