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In der NRW-Lokalpolitik: Viele Schnittmengen für „grüne Themen“

In der NRW-Lokalpolitik : Viele Schnittmengen für „grüne Themen“

In vielen Räten könnten nach der Kommunalwahl Umfragen zufolge Einigungen mit Grünen notwendig werden. Ein parteiübergreifendes Umdenken bei einst bloß „grünen Themen“ dürfte das erleichtern, wie eine Räte-Befragung der Universität Münster zeigt.

In den Räten der nordrhein-westfälischen Kommunen zeichnen sich laut einer Befragung der Universität Münster viele parteiübergreifende Schnittmengen für klassische grüne Themen ab. Demnach haben sich 87 Prozent von rund 1500 befragten Ratsmitgliedern aus 165 repräsentativ ausgewählten Gemeinden dafür ausgesprochen, den Bus- und Bahnverkehr auszubauen. Das sagte Politikwissenschaftler Norbert Kersting am Donnerstag in Düsseldorf. Mehr als 60 Prozent wollten mehr Tempo-30-Zonen in den Innenstädten - allerdings bei starken Vorbehalten in Reihen von CDU und FDP.

Auch zum Umwelt- und Klimaschutz sowie zu neuen Wohnformen wie Mehrgenerationenhäusern gebe es parteiübergreifend eine hohe Zustimmung sowohl aus dem „linken Lager“ – SPD, Grüne und Linke – als auch aus dem bürgerlichen Lager – CDU und FDP. Eine solche Übereinstimmung habe es vor zehn Jahren so noch nicht gegeben, bilanzierte der Professor für Kommunalpolitik an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster. „Ein grünes Umdenken gibt es schon“, stellte Kersting fest. Die AfD sei wegen der geringen Zahl ihrer kommunalen Mandate in der Analyse nicht berücksichtigt worden.

Laut einer am Mittwoch veröffentlichten repräsentativen Umfrage können die Grünen bei der Kommunalwahl am 13. September mit Zuwächsen in zahlreichen Städten wie keine andere Partei rechnen.

82 Prozent aller Räte sprachen sich dafür aus, mehr Geld in die Sanierung von Schulen zu investieren. 52 Prozent plädierten für die Abschaffung der Kita-Gebühren. Gleichzeitig bejahten aber 69 Prozent, dass es wichtiger sei, weitere Betreuungsplätze zu finanzieren, als Kita-Gebühren abzuschaffen.

Frauen seien deutlich häufiger für mehr Investitionen in Kitas und Kultur und zeigten auch mehr Umweltbewusstsein, sagte Kersting. Allerdings seien sie in der Kommunalpolitik stark unterrepräsentiert. „Das typische Ratsmitglied ist männlich, angestellt und hat ein Hochschulstudium.“ Auch junge Leute und Arbeitslose seien kaum vertreten. Der Anteil der Selbstständigen sei in den vergangenen Jahren deutlich zurückgegangen und liege noch bei etwa einem Zehntel.

Klassisches „Lager-Denken“ zeigt die Umfrage am ehesten in den Bereichen innere Sicherheit, Flüchtlinge und Wirtschaftspolitik. Während etwa 81 Prozent der CDU-Räte dafür plädierten, straffällige Flüchtlinge unabhängig vom Herkunftsland abzuschieben, stimmten weniger als 20 Prozent der Grünen und der Linken dem zu. Mehr verkaufsoffene Sonntage wollen vor allem FDP-Räte, nämlich 61 Prozent, aber nur zwei Prozent der Linken. Insgesamt ist dies für 58 Prozent aller befragten Ratsmitglieder in NRW keine Option.

Erstmals bietet die Westfälische Wilhelms-Universität zur Kommunalwahl online eine Orientierungshilfe für Wähler in Münster, Essen, Bielefeld, Köln und Siegen an. Die Parteien und Kandidaten hatten dort die Möglichkeit, sich im „Kommunalwahlcheck“ zu 30 Wahlkampfthemen zu positionieren.

Mehr als 70 Prozent der Ratsmitglieder sehen sich durch die Corona-Pandemie in ihrem Wahlkampf „massiv beeinträchtigt“. Viele hätten geklagt, dass nun „die Oberbürgermeister und Amtsinhaber alles überschatten“ und teils „im Alleingang Entscheidungen treffen“. Kersting bestätigte: „Die Pandemie ist die Stunde der Exekutive.“ Amtsinhaber profitierten davon, dass sie Handelnde in der Krise seien und das Gefühl „keine Experimente - Sicherheit zuerst“ vorherrsche.

(dpa)