Viel mehr Rügen : AfD bringt raueren Ton in den Landtag
Düsseldorf Mit dem Einzug der AfD in den nordrhein-westfälischen Landtag ist der Ton im Parlament ruppiger geworden. Die Zahl der Rügen und Ordnungsrufe stieg seit Beginn der neuen Wahlperiode Mitte 2017 deutlich an.
Die meisten gingen auf das Konto der AfD, wie Landtagspräsident André Kuper am Montagabend in Düsseldorf berichtete. Demnach musste das Landtagspräsidium in dieser Legislaturperiode schon 27 Rügen und zwei formelle Ordnungsrufe erteilen. Demgegenüber seien es in der kompletten Wahlperiode von 2012 bis 2017 insgesamt zwölf Rügen und Ordnungsrufe gewesen.
„Das Klima ist rauer geworden“, bilanzierte Kuper. Die beiden Ordnungsrufe plus 17 Rügen gingen an die AfD, 6 Rügen an die SPD, 2 an die Grünen und jeweils eine an die CDU und einen fraktionslosen Abgeordneten. Die FDP bot keinen Anlass für Maßregelungen.
Ordnungsrufe werden laut Geschäftsordnung des Landtags erteilt, wenn die Würde des Parlaments verletzt wird. Sie können Sanktionen nach sich ziehen. Ein Mitglied des Landtags kann bei schweren Beleidigungen oder gravierendem Fehlverhalten sogar für eine oder mehrere Sitzungen ausgeschlossen werden. Eine solche Rote Karte gab es zuletzt 2010 für einen Fraktionslosen, der ein Wahlplakat im Parlament hochgehalten hatte. Rügen sind dagegen informell.
Im kommenden Jahr möchte der Landtag mit einer Demokratieschule für Asylbewerber neue Wege gehen. Ab Januar sollen in Zusammenarbeit mit den kommunalen Integrationszentren jeweils bis zu 100 Asylbewerber und Flüchtlinge einmal im Monat zur Demokratiebildung ins Parlament eingeladen werden. Das niedrigschwellige Angebote zu Grundlagen wie Gewaltenteilung, Freiheitsrechten und Bürgerpflichten solle „Lust auf Demokratie machen“, sagte Kuper.
Bei sogenannten Bürgerempfängen möchten die Abgeordneten verstärkt mit dem Volk ins Gespräch kommen. Der erste Bürgerempfang ist für den 5. Februar vorgesehen. Anmeldungen sind ab sofort für jeden möglich unter der Mailadresse mailto:buergerempfang@landtag.nrw.de - buergerempfang@landtag.nrw.de.
Darüber hinaus möchte der Landtag seine Parlamentsgespräche fortsetzen: zunächst im Februar zum Thema Antisemitismus, unter anderem mit der ersten Antisemitismusbeauftragten des Landes, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Ende März möchte sich Ex-Bundespräsident Joachim Gauck mit rund 140 interessierten Bürgern in der Landtagsbibliothek über „Demokratie in bewegten Zeiten“ austauschen.
