Kritik von der SPD : Viel Glück und zu wenig System im Kampf gegen rechten Terror in NRW
Düsseldorf Eine mutmaßliche rechte Terrorzelle ist in der vergangenen Woche aus Sicht der SPD in Nordrhein-Westfalen eher durch Zufall als durch systematische Fahndung zerschlagen worden.
Der Vizevorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Sven Wolf, warf NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) vor, zu wenige Konsequenzen aus der Mordserie der Terrororganisation Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) gezogen zu haben. Vor allem müsse geklärt werden, welche Rolle ein Verwaltungsmitarbeiter der Polizei bei dem neuerlichen Fall gespielt habe, forderte Wolf am Dienstag in Düsseldorf.
Der Generalbundesanwalt war am vergangenen Freitag mit Razzien in sechs Bundesländern gegen die Gruppe vorgegangen. Die mutmaßlichen Rechtsterroristen sollen Anschläge auf Politiker, Asylbewerber und Muslime ins Auge gefasst haben, um Chaos auszulösen und so die Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik ins Wanken zu bringen. Am Bundesgerichtshof waren Haftbefehle gegen zwölf Männer erlassen worden. Vier von ihnen kommen nach dpa-Informationen aus NRW.
Reul hatte nach den Durchsuchungen bekanntgegeben, dass ein Verwaltungsmitarbeiter der Polizei suspendiert worden sei. Dieser Mann ist dem Vernehmen nach einer der mutmaßlichen Unterstützer.
Reul müsse nun darlegen, auf welche Informationen der Mitarbeiter Zugriff hatte und ob er etwa Einsatzpläne der Polizei weitergeleitet haben könnte, forderte Wolf. Außerdem müsse geklärt werden, ob der Beamte auf Daten möglicher Opfer zugegriffen habe.
Die Handlungsempfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses der vergangenen Legislaturperiode seien nicht vollständig umgesetzt worden, kritisierte Wolf. Dazu gehöre eine Revisionsgruppe beim Landeskriminalamt, die alle Altfälle unter dem Aspekt rechtsextremistischer Motivation untersuchen sollte. „Mir sind keine Ergebnisse bekannt“, stellte Wolf fest.
