VGH-Präsidentin Ricarda Brandts zu Gast am Landgericht Aachen

Öffentliche Veranstaltung im Justizzentrum : Höchste Richterin des Landes zu Gast in Aachen

Die Präsidentin des NRW-Verfassungsgerichtshofs, Ricarda Brandts aus Erkelenz, erklärt am Mittwoch, 29. Januar, warum das Gericht sich seit einem Jahr freiwillig mehr Arbeit verordnet. Interessierte Bürger sind willkommen.

Auf Einladung des Aachener Anwaltvereins wird die ranghöchste Richterin Nordrhein-Westfalens, Ricarda Brandts aus Erkelenz, kommenden Mittwoch zu Gast am Aachener Landgericht sein. Wie das Gericht mitteilt, seien alle interessierten Bürger zum Gespräch zwischen Brandts und dem Stolberger Landtagsabgeordneten Werner Pfeil (FDP) ins Aachener Justizzentrum eingeladen. Pfeil ist Vorsitzender des Rechtsausschusses des Landtages und hat den hohen Besuch in Aachen mitorganisiert.

Seit 2013 ist Ricarda Brandts (64) Präsidentin des nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichtshofes, zugleich ist sie Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster, das zuletzt aufsehenerregende Entscheidungen zum Beispiel zur Zukunft des Hambacher Forsts getroffen hat. Erst durch den vom OVG im Oktober 2018 verhängten Rodungsstopp wurde der nun beschlossene Erhalt des kleinen Restwaldes am Tagebau Hambach überhaupt möglich.

Der Landesverfassungsgerichtshof (VGH) ist am 1. Januar 2019 etwas mehr in den öffentlichen Fokus geraten. Das hat damit zu tun, dass seit diesem Tag Bürger aus NRW Verfassungsbeschwerden dorthin einlegen können, um überprüfen zu lassen, ob das Land NRW sie in Rechten verletzt oder eingeschränkt hat. Bis zum 1. Januar 2019 war es den Bürgern Nordrhein-Westfalens lediglich möglich, Verfassungsbeschwerden zum Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zu erheben.

Hat den Besuch von Ricarda Brandts mitorganisiert und führt durch den Abend: Der Stolberger Landtagsabgeordnete Werner Pfeil, Vorsitzender des Rechtsausschusses des Düsseldorfer Landtages. Foto: ZVA/Michael Grobusch

Ob diese Entscheidung getroffen wurde, um den Richtern des VGH in Münster etwas mehr Arbeit zu verschaffen, zu etwas mehr Öffentlichkeit zu verhelfen oder welche Gründe es waren, die die zusätzlichen Aufgaben des höchsten Gerichts in NRW rechtfertigen, wird Präsidentin Brandts an diesem Abend noch einmal erläutern. Viele Beschwerden mussten die sieben Verfassungsrichter bislang nicht entscheiden; denn ähnlich wie am Bundesverfassungsgericht sind die Hürden für die Zulassung der Verfassungsbeschwerden auch am VGH vergleichsweise hoch.

Ricarda Brandts war zuvor unter anderem Richterin am Bundessozialgericht und Präsidentin des Landessozialgerichts NRW. Mit ihrer Ernennung zur Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs 2013 wurde erstmals eine Frau auf das höchste Richteramt Nordrhein-Westfalens befördert – damals von der ersten Ministerpräsidentin des Landes Hannelore Kraft (SPD). Die Präsidentin des Aachener Landgerichts, Christiane Fleischer, kennt Ricarda Brandts aus gemeinsamer Arbeit am VGH, wo sie neben zwischen 2013 und 2014 als Richterin war. 2018 dann kam sie nach Aachen.

Arbeitete am Landesverfassungsgerichtshof kurz mit Ricarda Brandts zusammen: Christiane Fleischer, seit 2018 Präsidentin des Landgerichts Aachen. Foto: MHA/Michael Jaspers

Die Veranstaltung beginnt am Mittwoch, 29. Januar, um 18 Uhr im Atrium des Aachener Justizzentrums, Adalbertsteinweg 92.

(gego)