Verwaltungsgericht prüft Abschiebeverbot für Sami A.

Verbalnote aus Tunesien: Abschiebeverbot im Fall Sami A. wird erneut geprüft

Im Fall des rechtswidrig nach Tunesien abgeschobenen mutmaßlichen Gefährders Sami A. prüft das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen erneut, ob weiterhin ein Abschiebeverbot wegen Foltergefahr besteht.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge habe einen Antrag auf Abänderung einer früher getroffenen Eilentscheidung gestellt, teilte das Gericht am Freitag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit.

Der am 31. Oktober eingegangene Antrag enthalte eine Verbalnote der tunesischen Botschaft, sagte ein Gerichtssprecher. Darin werde zum Ausdruck gebracht, dass Sami A. gemäß den tunesischen Vorschriften behandelt werde. Sie sollen sicherstellen, dass ihm keine menschenrechtswidrige Behandlung oder Folter drohe. Wann die zuständige Kammer über den Antrag entscheide, sei noch offen. Die Anwältinnen des Tunesiers hätten zunächst bis Donnerstag kommender Woche Zeit für eine Stellungnahme.

Die voreilige Abschiebung von Sami A. am 13. Juli hatte für erheblichen Streit zwischen Justiz und Politik gesorgt. Am Tag zuvor hatte das Verwaltungsgericht die Abschiebung noch untersagt, der Beschluss wurde den zuständigen Behörden allerdings erst zugestellt, als Sami A. bereits im Flugzeug nach Tunis saß. Das oberste Verwaltungsgericht in NRW rügte das Verhalten der Behörden und ordnete Sami A.s sofortige Rückholung an.

(dpa)
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