Düsseldorf: Vernichtende Polizei-Kritik: Kampf gegen Geldwäsche verschlechtert

Düsseldorf : Vernichtende Polizei-Kritik: Kampf gegen Geldwäsche verschlechtert

Der Behördenumbau beim Kampf gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung ist aus Sicht des Bundes Deutscher Kriminalbeamter eine „sicherheitspolitische Katastrophe”. In einer schriftlichen Stellungnahme an den nordrhein-westfälischen Landtag beklagt der stellvertretende Bundesvorsitzende Sebastian Fiedler, eine fünfstellige Anzahl an Verdachtsmeldungen liege unbearbeitet auf Halde.

„Es ist fest davon auszugehen, dass sich unter diesen Meldungen Hinweise auf erhebliche Straftaten und/oder Terrorismusfinanzierung befinden.” Außerdem seien Einzelsachverhalte bekannt, „dass Vermögenswerte nicht gesichert werden konnten, weil Meldungen nicht zeitgerecht an die Strafverfolgungsbehörden der Länder weitergereicht wurden”.

Die SPD-Opposition im Düsseldorfer Landtag hat für diesen Donnerstag eine Sachverständigen-Anhörung zur Bekämpfung der Geldwäsche auf die Tagesordnung des Innenausschusses gebracht. Dabei geht es um eine Zwischenbilanz der neuen Anti-Geldwäscheeinheit, die seit Juni 2017 nicht mehr beim Bundeskriminalamt angesiedelt ist, sondern unter dem Dach der Kölner Generalzolldirektion.

Auch die Deutsche Polizeigewerkschaft und die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ) äußern in ihren Stellungnahmen deutliche Kritik an mangelnder Personalausstattung und Effizienz. Dagegen schildert der Leiter der Einheit bei der in Köln angesiedelten Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU), Andreas Bardong, die Probleme eher als Übergangsschwierigkeiten. Eilbedürftige Meldungen seien unverzüglich bearbeitet worden, ein Sicherheitsrisiko habe zu keiner Zeit bestanden, versichert er.

Das bestreiten die Kriminalisten. Der Großteil der Mitarbeiter der neuen Einheit habe gar nicht die kriminalistische Qualifikation, um entscheiden zu können, welche Verdachtsmeldung strafrechtlich verfolgt werden müsste, urteilt Fiedler. Zudem hätten sie auf viele relevante Datenbanken der Sicherheitsbehörden keinen Zugriff.

„Nach Auskunft der Landeskriminalämter sowie von Staatsanwaltschaften sind die bislang übersandten Analyseberichte mangelhaft”, bilanziert Fiedler. Seit Mitte des Jahres 2017 verfüge die Bundesrepublik Deutschland de facto über keine funktionsfähige Financial Intelligence Unit (FIU) mehr. Dank der jetzigen Aufstellung mit allen ihren Defiziten verstoße Deutschland gegen nationales und internationales Recht. Überdies sei Verantwortlichen der FIU möglicherweise Strafvereitelung im Amt vorzuwerfen.

Gewerkschaftsvertreter beklagen zudem völlige Unterbesetzung. 165 Bedienstete seien als Stammbesetzung vorgesehen, im März 2018 aber erst 101 an Bord gewesen, stellt die Zoll- und Finanzgewerkschaft fest. Angesichts von rund 350 werktäglich neu eingehenden Verdachtsmeldungen und fast 30.000 nicht abgearbeiteten Altfällen seien aber mindestens 500 Planstellen nötig.

Tatsächlich habe die FIU seit Jahresbeginn bereits mit 247 Aushilfen gearbeitet. Nach Angaben des Bunds Deutscher Kriminalbeamter handelte es sich bei den Bewerbern größtenteils um Studenten, die sich über das Jobportal der Kölner Uni gemeldet hätten.

Bis Ende März 2018 gingen bei der FIU nach Angaben ihres Leiters 51 760 Verdachtsmeldungen ein. Hiervon seien 13 380 Vorgänge an Strafverfolgungsbehörden abgegeben worden. In 9 207 Fällen sei nichts weitergeleitet worden, weil keine Zusammenhänge zu Straftaten feststellbar gewesen seien.

Die Kriminalbeamten fordern, die Länder bei der Erstbewertung von Verdachtsmeldungen zwingend einzubeziehen. Die FIU würde eine zentrale polizeiliche Stelle als Empfänger begrüßen, erklärte ihr Chef. In 14 Ländern sei dies bereits so geregelt, während in NRW nicht das Landeskriminalamt, sondern die regional zuständige Staatsanwaltschaft zu informieren sei.

Die SPD-Opposition hält in ihrem Antrag fest: „Unser Land darf nicht aufgrund fehlerhafter Entscheidungen auf Bundesebene zur Komfortzone für organisierte Kriminalität werden.”

(dpa)