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Ferienwohnungen für Geimpfte?: Vermieter aus NRW scheitern vor Gericht

Ferienwohnungen für Geimpfte? : Vermieter aus NRW scheitern vor Gericht

Besitzer von Ferienwohnungen dürfen nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Greifswald Gäste auch dann nicht beherbergen, wenn diese gegen Covid-19 geimpft oder von einer Erkrankung genesen sind.

Die Antragssteller stammen aus Nordrhein-Westfalen und haben dem Gericht zufolge Ferienwohnungen im Ostseebad Heringsdorf auf Usedom.

Das Gericht begründete das Urteil am Dienstag unter anderem damit, dass es derzeit keine hinreichend gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnisse gebe, wonach durch Geimpfte oder Genesene keine Übertragung des Coronavirus mehr erfolgen könne (Az. 4 B 122/21 HGW).

Die Antragssteller wollten den Landkreis Vorpommern-Greifswald dazu verpflichten, ihnen eine Ausnahmegenehmigung zu erteilen. Die Corona-Landesverordnung Mecklenburg-Vorpommern verbietet Besitzern von Ferienwohnung die Beherbergung von Gästen. An dieser Regelung gibt es dem Gericht zufolge keine durchgreifenden Zweifel. Auch wenn den Vermietern Einnahmen verloren gingen, sei das Verbot verhältnismäßig.

Das Gericht verwies auch auf die hohen Infektionszahlen im Landkreis Vorpommern-Greifswald. Die Antragssteller können gegen den Beschluss Beschwerde einlegen. Darüber müsste dann das Oberverwaltungsgericht in Greifswald entscheiden.

(dpa)