Positive Ergebnisse bei Modellprojekten: Verkehrsminister Wüst findet Moped-Führerschein mit 15 Jahren gut

Positive Ergebnisse bei Modellprojekten : Verkehrsminister Wüst findet Moped-Führerschein mit 15 Jahren gut

Jugendliche in Nordrhein-Westfalen können den Moped-Führerschein möglicherweise bald schon früher machen. Die Landesregierung sei offen dafür, das Mindestalter für die Fahrerlaubnis von derzeit 16 Jahren dauerhaft auf 15 zu senken, sagte NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag.

Mehrere Bundesländer prüfen derzeit, ob Jugendliche früher als bisher Moped fahren dürfen. Niedersachsen will nach Angaben des Verkehrsministeriums von dieser Option vorerst keinen Gebrauch machen. Wie eine Sprecherin sagte, sollen erst die Ergebnisse der in mehreren Bundesländern laufenden Modellversuche abgewartet werden.

Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch den Weg für den Moped-Führerschein ab 15 Jahren freigemacht. Dazu soll das Straßenverkehrsgesetz geändert werden. Die Modellversuche gibt es seit mehreren Jahren in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Sie sind bis Ende April 2020 befristet. Nach der Gesetzesänderung könnten die Länder entscheiden, ob sie von den neuen Regeln Gebrauch machen. Verkehrsverbände hatten gewarnt, die Gefahr von Unfällen steige, wenn das Mindestalter heruntergesetzt werde.

In Sachsen-Anhalt soll der Moped-Führerschein mit 15 nach dem Willen von Verkehrsminister Thomas Webel zur Dauerlösung werden. Das Modellprojekt sei ein großer Erfolg, erklärte der CDU-Politiker am Donnerstag. „Gerade, weil damit dem Mobilitätsbedürfnis der Jugendlichen, vor allem im ländlichen Raum, Rechnung getragen wird.“ Auch der rheinland-pfälzische Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat den Beschluss des Bundeskabinetts begrüßt. Er unterstütze diese Initiative der Bundesregierung, teilte er in Mainz mit.

Der rot-grüne Senat in Hamburg hat noch nicht über den Moped-Führerschein entschieden. Die Meinungsbildung dazu sei noch nicht abgeschlossen, sagte ein Sprecher der Innenbehörde. Angesichts des gut ausgebauten öffentlichen Nahverkehrs in der Hansestadt halten Beobachter es aber für eher unwahrscheinlich, dass eine solche Regelung, die vor allem auf die Mobilität von Jugendlichen in ländlichen Gebieten abzielt, auch in Hamburg eingeführt wird.

In Mecklenburg-Vorpommern dagegen soll der Modellversuch nahtlos in ein Dauerangebot überführt werden. Der Modellversuch solle zunächst wie geplant bis Frühjahr 2020 weiterlaufen, sagte eine Sprecherin von Verkehrsminister Christian Pegel (SPD) in Schwerin. Danach soll ein Landesgesetz oder eine Landesverordnung die Grundlage für das dauerhafte Angebot des Moped-Führerscheins mit 15 Jahren bilden.

Hessen habe sich noch keine abschließende Meinung gebildet, sagte ein Sprecher des Verkehrsministeriums in Wiesbaden. Vor dem Hintergrund der Unfallzahlen - vor allem bei Jüngeren - wolle man sich die neue Möglichkeit zunächst genauer anschauen.

Auch Baden-Württemberg lässt offen, ob die Altersbegrenzung gesenkt werden soll, so ein Sprecher des Verkehrsministeriums in Stuttgart. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) teilte dazu mit: „Wir wollen jetzt erstmal das Gesetzgebungsverfahren des Bundes abwarten und uns das Ergebnis dann in aller Ruhe anschauen. Für mich ist jedenfalls klar, dass die Verkehrssicherheit in Bayern höchste Priorität hat. Da werden wir keine Abstriche machen, gleichzeitig aber auch das Mobilitätsbedürfnis junger Leute berücksichtigen.“

(dpa)
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