Düsseldorf: Verkehrsminister hat ambitionierte Ziele

Düsseldorf : Verkehrsminister hat ambitionierte Ziele

Nordrhein-Westfalens neuer Verkehrsminister Hendrik Wüst hat ambitionierte Ziele. Am Freitag machte der 42 Jahre alte CDU-Politiker einen selbstbewussten Aufschlag: Er will den Tarifdschungel der vielen Verkehrsunternehmen in NRW lichten. Und beim Radwege-Ausbau die Grünen überholen. Und schneller Straßen bauen. Seine Ansage: „Ich will das haben.“

Staubekämpfung: Wüst nennt keine Zahlen, bis wann die Regierung welche Stau-Knotenpunkte auflösen will. Er kündigt aber massive zusätzliche Investitionen in den Verkehrshaushalt an, um schneller planen zu können, Bauprojekte früher an den Start und zügiger zu Ende zu bringen. Zu Oppositionszeiten hatte die CDU der rot-grünen Landesregierung vorgehalten, sie habe jährliche Gesamtstaulängen, die fast bis zum Mond reichten, zu verantworten.

Finanzen: „Wir schwimmen im Geld“, lautet eine Feststellung von Wüst, die aus dem Mund eines NRW-Politikers erstaunlich klingt. „Wir brauchen es aber auch“, schiebt er nach. Aus dem Bundeshaushalt stünden zwar üppige Verkehrszuweisungen für NRW bereit, nun fehlten aber Planungskapazitäten, um die nötigen Bauvorhaben so schnell wie möglich an den Start zu bringen.

Straßen.NRW: Der Landesbetrieb ist die entscheidende Planungsbehörde für alle Autobahnen, Bundes- und Landesstraßen in NRW. Sie soll zusätzlich zu den bisherigen rund 1550 Ingenieurstellen 50 weitere Planer erhalten - zur Hälfte Techniker. 20 unter Rot-Grün geschaffene Stellen auf Zeit werden entfristet. „Das ist der größte Personalzuwachs bei Straßen.NRW, den es je gegeben hat“, sagt Wüst.

Zusätzlich soll ein zweistelliger Millionenbetrag für Aufträge an externe Ingenieurbüros draufgesattelt werden. Einzelheiten sollen am 7. November vorgestellt werden, wenn das Landeskabinett den Etatentwurf beschließt. Außerdem will Wüst im Landesbetrieb ein Baustellenmanagement für eine bessere landesweite Koordination einsetzen.

Ein Ticket für alles: Wer in NRW von A nach B will und dafür Busse, Bahnen, Car- oder Bike-Sharing nutzen will, soll das künftig aus einer Hand buchen oder kaufen können, und zwar an allen Verkaufsstellen oder per App im Internet — ohne auf komplizierte Tarifdschungel Rücksicht nehmen zu müssen. Die bisherigen Angebote lösten das nicht ein, bemängelt Wüst. Es sei zwar möglich, per App von zu Hause ein Reise mit Flugzeug, Bahn, Hotel plus Mietwagen aus einer Hand nach Australien zu buchen, nicht aber eine Fahrt von Rhede nach Düsseldorf.

Dass dies an unterschiedlichen Verkehrsverbünden und Zuständigkeiten liege, sei „eine Ausrede, die nicht lange halten wird“, stellt Wüst fest. Er erwarte von den Verkehrsverbünden vernetzte Angebote. „Ich will das haben.“ Mit Landesförderung würden nicht länger „Insellösungen verfestigt“.

Radverkehr: Der CDU-Minister aus dem münsterländischen Rhede hat auch ein Herz für ur-grüne Anliegen. „Es wird signifikante Erhöhungen bei Radschnellwegen und normalen Radwegen geben“, verspricht Wüst. „Die Radfahrer in NRW werden ihr Glück kaum fassen können.“

Weitsicht: „Das Fernlicht einschalten und nicht nur kurzfristig agieren“, lautet das Motto des Verkehrsministers. Damit will er sich von Rot-Grün unterscheiden. „Abgrenzungsveranstaltungen“ wie beim rot-grünen Zwist über eine „durchgrünte Gesellschaft“ gebe es zwischen CDU und FDP nicht. Skurril: Zu einem Mobilitätssymposion am 24. November in Düsseldorf will Hendrik Wüst auch Umweltverbände einladen, die bei einem im Jahr 2016 von SPD-Ministern initiierten „Bündnis für Infrastruktur“ noch außen vor blieben.