Verkehrsetat 2020 mit mehr Geld für Verkehr und Mobilität

Verkehrsetat 2020 : Mehr Geld für vernetzte Mobilität und den Nahverkehr in NRW

Mit mehr Geld und neuen Stellen in den Bezirksregierungen für schnellere Genehmigungen soll der Verkehr in Nordrhein-Westfalen künftig besser fließen. Verkehrsminister Hendrik Wüst setzt auf hochmoderne Konzepte.

Der Etat des Verkehrsministeriums steigt laut Entwurf im kommenden Jahr um 65 Millionen auf 2,93 Milliarden Euro. Besonders wichtig sei ihm der Einstieg in die vernetzte Mobilität, sagte Minister Hendrik Wüst (CDU) am Freitag in Düsseldorf.

Mit rund 1,8 Milliarden Euro ist der Löwenanteil des Etats 2020 wieder für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) verplant - knapp 58 Millionen Euro mehr als dieses Jahr. Davon sind rund 1,5 Milliarden Euro Bundesmittel, die in den Landesetat fließen. Einige Schwerpunkte 2020:

Vernetzung

Für Digitalisierung und vernetzte Mobilität sind im Etat mehr als 24 Millionen Euro vorgesehen. So setzten die Planer verstärkt auf elektronisches Ticketing und bessere Fahrgastinfos. Ein möglichst flächendeckendes Netz kommunaler Mobilstationen soll künftig unterschiedliche Angebote an einem Standort verknüpfen. Solche Stationen sollen etwa an Bahnhöfen Carsharing, Elektroladesäulen, Parkplätze und Fahrradverleih anbieten.

Personal

Insgesamt 28 neue Stellen sollen in den fünf Bezirksregierungen geschaffen werden, um Projekte schneller umsetzen zu können. Acht Stellen werden für Planfeststellungen eingerichtet, je fünf Stellen für die Förderung vernetzter Mobilität und die schnellere Genehmigung von Schwertransporten. Wegen des steigenden Flugverkehrs werden außerdem für Luftsicherheit zehn Stellen geschaffen.

Bahn-Reaktivierungen

Lange stillgelegte Schienenverbindungen in NRW sollen wieder reaktiviert werden. Unter anderem wurden Strecken von Harsewinkel über Gütersloh nach Verl (Teutoburger Wald Eisenbahn, TWE) und von Münster nach Sendenhorst (Westfälische Landeseisenbahn, WLE) bereits bewilligt. Die Kosten für die TWE- und die WLE-Strecke liegen bei 34,5 und 40,4 Millionen Euro und werden überwiegend aus Regionalisierungsmitteln gedeckt.

Modernisierung

In Straßen-, U- und Stadtbahnen soll die oft jahrzehntealte Technik gegen neue ausgetauscht werden. Dafür steht laut Wüst bis 2031 rund eine Milliarde Euro bereit. Das Geld wird aus Bundes- und Landesmitteln bereitgestellt. Laut einem Gutachten haben Stadt- und Straßenbahnen des kommunalen Schienenverkehrs in NRW bis 2031 einen Investitionsbedarf von rund 2,6 Milliarden Euro. Erneuert werden müssen Gleise, Oberleitungen, Weichen, Signale und Haltestellen ebenso wie Brücken, Bahnübergänge oder Stellwerke.

Straßen

Die Mittel für den Ausbau und den Erhalt von Landesstraßen steigen. Der 10-Millionen-Euro-Topf für kleinere Straßenbaumaßnahmen bleibt auf dem gleichen Niveau bestehen.

Radwege

47 Millionen Euro sollen 2020 in das Radverkehrsnetz investiert werden. Der Ausbau des Radschnellwegs Ruhr (RS1) zwischen Duisburg und Hamm kommt allerdings nur langsam voran. Bisher sind rund zwölf der geplanten 100 Kilometer in Mülheim und Essen befahrbar. Weitere Abschnitte sind im Bau. Ein Enddatum für die Fertigstellung lasse sich derzeit nicht seriös prognostizieren, hieß es. Insgesamt sind sieben Radschnellwege in NRW geplant.

E-Tretroller

Die vor rund zwei Monaten in Deutschland eingeführten Elektro-Tretroller sorgen bei vielen Menschen schon für Unmut. Wüst fordert von den Anbietern nun deutlichere Hinweise auf die relevanten Verkehrsregeln. Dazu gehörten die Empfehlung, einen Helm zu tragen, das Verbot, zu zweit auf dem Roller zu fahren, sowie die Hinweise, dass die gleichen Promille-Grenzen wie beim Autofahren gelten und dass man auf Fahrradwegen und nicht auf Bürgersteigen fahren müsse. „Ansonsten gilt, dass eine freie Gesellschaft so etwas Neues auch mal ertragen kann“, sagte Wüst. „Ich weiß, dass es vielen Leuten auf den Zeiger geht, aber uns gehen auch andere Sachen auf den Zeiger, die man nicht gleich verbietet.“ Kreuz und quer geparkte Leih-E-Scooter, verbotenes Slalomfahren zwischen Fußgängern auf Gehwegen oder auch betrunkene Fahrer sorgen in den Städten derzeit bei vielen Menschen für Unmut.

Die Vorschläge von Andreas Scheuer

Zudem begrüßte Wüst die Vorschläge seines Bundeskollegen Andreas Scheuer (CSU) zur Freigabe von Busspuren für Pkw mit Fahrgemeinschaften. „Wenn es zu besserer Mobilität beiträgt, finde ich das gut“, sagte Wüst am Freitag in Düsseldorf. „Da wo es gewollt ist, wird es jetzt möglich.“ Im übrigen werde nach Scheuers Vorschlag keine Stadt dazu verpflichtet, einzelne Busspuren zu Umweltspuren zu machen. Aus der Polizeigewerkschaft, der SPD und von Unfallforschern hatte es zuvor Kritik an Scheuers Vorstoß gegeben.

In der NRW-Landeshauptstadt ist die für Fahrgemeinschaften erweiterte Umweltspur bereits Realität. Versuchsweise dürfen auf den Umweltspuren neben Bussen, Taxis, Fahrrädern und Elektroautos seit kurzem auch Fahrgemeinschaften unterwegs sein. Gemeint sind damit Pkw mit mehr als drei Insassen.

Laut Stadtverwaltung ist dieses Modell deutschlandweit einzigartig. Düsseldorf habe als Vorreiter eine Genehmigung beim Bund beantragt und schließlich auch erhalten, hatte Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) erklärt. Allerdings hatte laut Medienberichten das Bundesverkehrsministerium vor Wochen in einem Brief an das NRW-Verkehrsministerium noch Bedenken gegen den Versuch angemeldet.

Die Umweltspuren an zwei vielbefahrenen Straßen in Düsseldorf wurden bereits im April eingerichtet. Sie sind als Test bis Ostern 2020 angelegt und sollen die Luftqualität verbessern. Damit und mit anderen Maßnahmen soll ein drohendes Dieselfahrverbot für die Düsseldorfer Innenstadt abgewendet werden.

(dpa)