Merzenich/Berlin: Verhandlungen über Rodungsstopp im Hambacher Forst?

Merzenich/Berlin : Verhandlungen über Rodungsstopp im Hambacher Forst?

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat am Mittwoch Verhandlungen über einen Rodungsstopp im Hambacher Forst angedeutet. „Ich selbst war in den vergangenen Wochen, auch mit den Beteiligten, im Gespräch“, sagte Altmaier in Berlin, wo zur selben Zeit die Kohlekommission der Bundesregierung tagte.

Es sei allerdings nicht leicht, die Forderung von Umweltverbänden umzusetzen, die Rodung für die Dauer der Beratungen der Kommission auszusetzen. RWE habe einen rechtlichen Anspruch darauf, der von Gerichten mehrfach bestätigt worden sei. „Deshalb können Lösungen nur im Verhandlungswege und in Gesprächen gefunden werden und nicht in öffentlichen Debatten”, sagte Altmaier laut einer Reuters-Meldung, die die Nachrichtenagentur am Mittwoch über Twitter verbreitete..

Unsere Zeitung konnte bis Mittwochabend nicht verifizieren, dass tatsächlich über einen Kompromiss mit RWE verhandelt wird oder verhandelt werden soll. Ein Mitglied der Kohlekommission erklärte gegenüber unserer Zeitung, die Anbahnung eines Kompromisses sei ihm „nicht bekannt“. RWE ließ eine entsprechende Anfrage unserer Zeitung bis Mittwochabend unbeantwortet, was zumindest ungewöhnlich ist.

Nach der Razzia im Wiesencamp am Hambacher Forst am Dienstag warnte die Gewerkschaft der Polizei (GDP) am Mittwoch in Düsseldorf vor Zuständen wie bei den Anti-AKW-Protesten in den 70er und 80er Jahren. Damals hatte es immer wieder Schwerverletzte unter den Polizisten und Demonstranten gegeben. Die GdP forderte deshalb Politik und Wirtschaft auf, „noch einmal zu prüfen, ob vor dem Hintergrund der wieder aufgeflammten Diskussion über die Zukunft des Braunkohleabbaus die Durchsetzung der Rodungsarbeiten im Hambacher Forst richtig ist“, wie es in einer Mitteilung heißt.

„Alle Beteiligten wissen, dass der Energiekonzern RWE eine gültige, durchsetzbare Abbaugenehmigung hat, trotzdem stellt sich die Frage, ob angesichts des unvermeidbaren Energiewandels eine Abholzung des Hambacher Forstes noch vertretbar ist“, sagte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens. Er wolle „verhindern, dass wir über Monate hinweg Tausende von Polizisten in einen gefährlichen Einsatz schicken, während Politik und Wirtschaft nur kurze Zeit später einen Ausstieg aus dem Braunkohleabbau verkünden. So, wie wir das beim Atomausstieg bereits erlebt haben.“

Zugleich warnte der GdP-Vorsitzende die Braunkohlegegner eindringlich davor, „den Widerstand gegen die Abholzung des Hambacher Forstes zu gewalttätigen Angriffen auf die Polizei zu missbrauchen“. Etwa 120 Waldbesetzer und Unterstützer starteten nach eigenen Angaben am Mittwoch am späten Nachmittag von Kerpen-Buir aus einen Demonstrationszug zum durchsuchten Wiesencamp.

Vor dem Bundeswirtschaftsministerium in Berlin, in dem die Kohlekommission der Bundesregierung am Mittwoch tagte, demonstrierten am Morgen sowohl Umweltschützer als auch RWE-Beschäftigte und Mitglieder der Energiegewerkschaft IGBCE. Die einen forderten einen schnellen Ausstieg aus der Braunkohle und den Erhalt der Reste des Hambacher Forsts, die anderen das Ende der gewalttätigen Proteste im Hambacher Forst und die Einhaltung der Leitentscheidung, die das Land NRW 2016 getroffen hatte. Demnach sollen der Tagebau Inden bis 2030, der Tagebau Hambach bis 2040 und der Tagebau Garzweiler bis 2045 weiterbetrieben werden.

In der Kohlekommission ging es am Mittwoch unter anderem um Fragen der Versorgungssicherheit. Überdies habe sich das Gremium mit Fragen der Beschäftigung und Wertschöpfung in der Energieerzeugung in den deutschen Braunkohlerevieren auseinandergesetzt und habe zu beiden Themen Experten von RWE und Bundesnetzagentur gehört, teilten die vier Kommissionsvorsitzenden Mittwochabend mit.

(gego)
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