Münster/Düren: Urteil: Kreis Düren muss fünf Millionen zahlen

Münster/Düren: Urteil: Kreis Düren muss fünf Millionen zahlen

Der NRW-Verfassungsgerichtshof hat eine Beschwerde des Kreises Düren sowie 16 weiterer Städte und Kreise gegen Rückzahlungsforderungen des Landes abgewiesen.

Das Land NRW habe nicht gegen die kommunale Selbstverwaltungsgarantie verstoßen, sagten die obersten Richter bei der Urteilsbegründung am Montag in Münster.

Bei dem Streit ging es um Wohngeld-Zuwendungen, die die zehn Städte und sieben Kreise zwischen 2007 und 2009 vom Land erhalten hatten — und die sie nun zurückzahlen sollen. Beim Kreis Düren sind dies rund fünf Millionen Euro, bei der Stadt Düsseldorf gar 60 Millionen Euro. Der Verfassungsgerichtshof hatte im Jahr 2010 frühere Berechnungen als falsch bezeichnet. Was damals zu viel gezahlt wurde, will das Land bei den künftigen Zuweisungen abziehen, gestreckt über die Jahre 2011 bis 2018 (Az.: VerfGH 13/11).

„Das Urteil überrascht uns schon“, sagte der Dürener Kreisdirektor Georg Beyß und sprach von einem „Gefühl der Enttäuschung“. So seien die Beschwerdeführer von der „Bestandskraft von Zuwendungsbescheiden“ ausgegangen. Grundsatz-Charakter habe der Spruch dahingehend, dass der Kreis das Geld nun über die Kreisumlage von den Städten und Gemeinden zurückerstatten lassen könne.

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