Gelsenkirchen/Aachen: Urteil: Jagdverband ist kein Tierschutzverein

Gelsenkirchen/Aachen : Urteil: Jagdverband ist kein Tierschutzverein

Der Landesjagdverband Nordrhein-Westfalen wird auch weiterhin nicht als Tierschutzverein anerkannt. Der Verband scheiterte am Donnerstag vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen mit seiner Klage gegen Umweltminister Johannes Remmel (Grüne).

Die organisierten Jäger förderten zwar durchaus Ziele des Tierschutzes, entschieden die Richter. Dies sei aber nicht das vorwiegende Verbandsziel, wie es das NRW-Gesetz vorschreibe. In der Auseinandersetzung zwischen dem Jagdverband und dem Umweltministerium geht es um das sogenannte Verbandsklagerecht in Tierschutzangelegenheiten. Durch das im Juni 2013 verabschiedete Tierschutz-Verbandsklagegesetz können sich anerkannte Tierschutzvereine notfalls vor Gericht für Tiere einsetzen. Sie können laut Ministerium etwa gegen Genehmigungen zur Kürzung von Schweineschwänzen oder zum Bau von Stallanlagen klagen. Außerdem wird ihnen eine Mitwirkung an tierschutzrelevanten Verfahren des Landes ermöglicht.

Anerkannt sind derzeit acht Vereine, darunter der Deutsche Tierschutzbund. Das Ministerium weigert sich, den Jagdverband in diese Liste aufzunehmen. Dagegen sind die Jäger vergeblich vor Gericht gezogen. Der Justiziar des Landesjagdverbandes, Hans-Jürgen Thies, äußerte sich enttäuscht über die Entscheidung. Der Verband will nun laut einer Mitteilung zunächst die schriftliche Urteilsbegründung abwarten und dann entscheiden, ob er in Berufung gehen wird.

Bei dem Rechtsstreit ging es um die Frage, ob der Verband laut Satzung „vorwiegenddie Ziele des Tierschutzes fördert”, wie es der Gesetzestext vorschreibt. Die hatte das Land verneint. Die Satzung des Jagdverbandes nennt zunächst die Förderung von Umweltschutz, Naturschutz und Landschaftspflege als Ziele des Verbandes. Dann wird in einem zweiten Satz die Förderung des Tierschutzes als Ziel genannt. „Umweltschutz, Naturschutz und Landschaftspflege dienen letztlich dem Ziel des Tierschutzes”, hatte Thies in der mündlichen Verhandlung argumentiert. „Alles, was wir machen, kommt dem einzelnen Tier zugute.”

Laut Regierungsdirektor Marc Krekler vom Umweltministerium handelt es sich bei Umweltschutz, Naturschutz und Landschaftspflege jedoch um eigenständige Ziele, von der die gesamte Lebenswelt profitiere. „Ein Vorrangcharakter des Tierschutzes ergibt sich daraus nicht.” Das Ministerium bestreite damit nicht, dass der Verband auch Ziele des Tierschutzes fördere.

Das Gericht bestätigte die Auffassung des Ministeriums. Die in der Satzung zunächst genannten Ziele seien nicht unter die Ziele des Tierschutzes zu subsumieren, sagte der Vorsitzende Richter Andreas Brüggemann. Tierschutz und Naturschutz würden auch gesetzgeberisch auseinandergehalten.

Der Landesjagdverband hat nach eigenen Angaben rund 64 000 Mitglieder. In Nordrhein-Westfalen besitzen rund 90 000 Menschen einen Jagdschein.

(dpa)
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