Münster: Urteil: Dauer-Überwachung von Karl D. war rechtens

Münster : Urteil: Dauer-Überwachung von Karl D. war rechtens

Die Dauer-Observation des entlassenen Sexualstraftäters Karl D. aus Heinsberg in den Jahren 2009 bis 2011 war rechtmäßig. Das hat das Oberverwaltungsgericht Münster (OVG) am Freitag entschieden. Geklagt hatten die Angehörigen des Mannes, bei denen der nach 14 Jahren entlassene Straftäter untergekommen war.

Der 5. Senat des OVG musste nicht über die Observation an sich, sondern über die Auswirkungen auf die Kläger urteilen, wie das Gericht mitteilte (Az: 5 A 607/11).

Der Paragraf im Polizeigesetz, auf den sich die Ermittler bei der Observation stützten, sei zwar keine taugliche Rechtsgrundlage für eine langfristige Observation gewesen, die Auswirkungen auf die Kläger seien aber in dem maßgeblichen Zeitraum zumindest übergangsweise vertretbar gewesen, so die Gerichtspräsidentin Ricarda Brandts in ihrer Urteilsbegründung.

Von dem Angehörigen sei nach der Entlassung eine erhebliche und konkrete Gefahr ausgegangen. Die polizeiliche Generalklausel decke hier auch die unvermeidbare Mitbetroffenheit der Kläger ab. Diese seien nicht gezielt observiert worden, so das Gericht.

Der Ex-Häftling hatte immer wieder für Schlagzeilen gesorgt. Eine Umsiedlung von Heinsberg nach Mönchengladbach war nach Protesten aus der Nachbarschaft gescheitert. In Heinsberger Stadtteil Randerath gab es immer wieder Proteste und Demonstrationen von Anwohnern. Bei einer Tour nach Berlin hatte der Mann sich in einem Jugendhotel eingemietet und war daraufhin von der Polizei zurück nach Nordrhein-Westfalen geschickt worden.

Er war nach verbüßter Strafe zwar entlassen worden. Zwei Gutachten hatten ihm aber bescheinigt, mit hoher Wahrscheinlichkeit rückfällig zu werden. Rechtlich war es damals nicht möglich, trotz schlechter Prognose, ihn nach der Haftentlassung in Sicherungsverwahrung unterzubringen.

(dpa)