1. Region

Hochwasser 2021: Untersuchungsausschuss „Flut“ vernimmt zwei Minister

Hochwasser 2021 : Untersuchungsausschuss „Flut“ vernimmt zwei Minister

Sieben Monate nach der Flutkatastrophe müssen zwei Landesminister dem Untersuchungsausschuss am Freitag Rede und Antwort stehen. Die Opposition bemängelt, dass nach wie vor wichtige Unterlagen fehlten oder geschwärzt seien.

Im Untersuchungsausschuss des Landtags zur Flutkatastrophe werden am kommenden Freitag zwei Landesminister als Zeugen vernommen. Zunächst wird am Nachmittag Umweltministerin Ursula Heinen-Esser befragt, am Abend dann Innenminister Herbert Reul (beide CDU). Das gab der Ausschussvorsitzende Ralf Witzel (FDP) am Mittwoch bekannt. Außerdem sollen zwei Ministerialbeamte und ein Meteorologe als Zeugen aussagen.

Unwetter mit ungewöhnlich starken Regenfällen hatten Mitte Juli in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen eine Hochwasserkatastrophe ausgelöst. Ganze Landstriche wurden von den Wassermassen verwüstet. In NRW starben 49 Menschen, die Schäden wurden bei ersten Schätzungen auf etwa 13 Milliarden Euro beziffert.

Der vom Landtag eingesetzte Untersuchungsausschuss prüft derzeit, ob es zu Versäumnissen und Fehleinschätzungen im Zuge der Katastrophe gekommen ist. Ein vom Ausschuss bestellter Gutachter hatte zahlreiche Mängel und Versäumnisse aufgezeigt. So habe es vor allem an einer unmissverständlichen Warnung der Bevölkerung gefehlt. Heinen-Esser und Reul haben jeweils bereits Maßnahmenpakete als Lehren aus der Jahrhundertflut vorgestellt.

SPD und Grüne forderten beide Minister auf zu erklären, wieso der Untersuchungsausschuss aus ihren Häusern unvollständige Akten erhalten habe. „Umweltministerin Heinen-Esser hat uns immer noch nicht alle Akten zur Verfügung gestellt. Schon vor Wochen musste sie eine Vollständigkeitserklärung zurückziehen. Eine zweite scheint wieder falsch zu sein“, berichtete SPD-Obmann Stefan Kämmerling. Zudem fehlten Unterlagen aus privaten Accounts der Ministerin. „Wir erwarten endlich vollständige Kooperation der Landesregierung.“

„Vom Umweltministerium haben wir trotz erfolgter Vollständigkeitserklärung zu zwei zentral mit der Katastrophe beschäftigten Personen keine Unterlagen erhalten. Das ist uns unerklärlich“, teilte Grünen-Obmann Johannes Remmel mit. Das Innenministerium habe trotz Aufforderung in vielen Fällen nicht nachvollziehbar begründen können, warum Passagen geschwärzt wurden. „All das darf nicht sein, denn so wird unsere Arbeit weiter behindert. Das Katz-und-Maus-Spiel muss endlich beendet werden. Deshalb haben wir eine letzte Frist bis zum 3. März gesetzt.“

(dpa)